Der im BUWOG-Prozess verurteilte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat am Montag seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe schließlich auf vier Jahre festgesetzt […]
Ein neues Urteil wegen Kuhattacken auf Almen sorgt für Aufregung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer Attacke auf der Turrach vor mehr als zwei Jahren, die Wanderer selbst verantwortlich dafür waren. Der Bauer habe, da er Warnschilder aufgestellt hatte, korrekt gehandelt. Er […]
Die Justiz muss künftig vorurteilsmotivierte Straftaten („Hate-Crimes“) genau kategorisieren. Das hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) heute in einem Erlass an OGH, Generalprokuratur, Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwaltschaften festgehalten. https://orf.at/stories/3392955/
#_Politik […]
Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hat keine rechtliche Basis gehabt. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom Verbraucherschutzverband (VSV) angestrengten Prozess. https://help.orf.at/stories/3230121/
#_Wirtschaft #_OGH
Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hatte keine rechtliche Basis. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem vom früheren Chef des Verbraucherschutzverbands (VSV), Peter Kolba, angestrengten Prozess. https://orf.at/stories/3392750/
#_Wirtschaft […]
Die ÖBB muss nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ihre bisherige Praxis der Urlaubsberechnung ändern. Der OGH stellte fest, dass die Berechnung von Urlaubstagen auf Stundenbasis rechtswidrig ist. Künftig darf bei tageweisem Urlaub nur ein voller Urlaubstag pro Tag abgezogen werden […]
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) […]
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragt Privatkonkurs. Er habe heute am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, wie der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mitteilte. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig verurteilt […]
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind die am 25. März mündlich erfolgten rechtskräftigen Schuldsprüche des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun auch schriftlich den Verteidigern und Vertretern im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt worden […]
Die Austrian Airlines (AUA) können überhöhte Gagen für Betriebsräte zurückfordern. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist dies zudem auch rückwirkend möglich. In konkret drei Fällen muss über die Höhe der Rückzahlungen aber erst entschieden werden […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bei einem Präzedenzfall geurteilt, dass die Schmerzensgeldansprüche geringer ausfallen, wenn beim Fahren mit einem E-Bike kein Helm getragen wird. Dieses Urteil könnte auch Auswirkungen auf Lenker von Elektroscootern haben […]
E-Bike-Fahrerinnen bzw. -Fahrer ohne Helm, die unverschuldet bei einem Unfall am Kopf verletzt werden, kann in Zukunft eine Mitschuld angerechnet werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern dazu eine Entscheidung veröffentlicht. https://orf.at/stories/3390986/
#_Politik #_Österreich […]
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG) warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. https://orf.at/stories/3390115/
#_Politik #_Österreich #_OGH
Im jahrelangen Rechtsstreit um die von der Ticketplattform Ö-Ticket verrechnete Servicegebühr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein rechtskräftiges Urteil getroffen. So sei die Gebühr nicht gröblich benachteiligend und damit zulässig, teilte die CTS Eventim Austria GmbH, die Ö-Ticket betreibt […]
Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die von der BAWAG und der Santander Bank eingehobenen Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Kreditnehmende haben. Aus Sicht von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern müssen alle […]
Nach den Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Dienstag dieser Woche ist nun der OGH mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils am Zug. Danach kommt wieder das Wiener Straflandesgericht ins […]
Nach den gestrigen Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind nun noch Teilaufhebungen des Ersturteils des Wiener Straflandesgerichts offen. Es betrifft dies Grasser im Punkt Beweismittelfälschung und […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Wesentlichen bestätigt. Die ausgesprochenen Haftstrafen wurden halbiert, laut OGH wegen der „exorbitanten und unangemessenen […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten in der Causa BUWOG im Wesentlichen bestätigt, aber die Haftstrafen wegen der langen Verfahrensdauer halbiert: bei Ex-Finanzminister Grasser von acht auf vier Jahre. Dazu ist OGH-Präsident Georg Kodek live zu […]
Karl-Heinz Grasser, dessen Haftstrafe in der Causa BUWOG nun zum Teil vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt worden ist, hatte seine politische Karriere in Kärnten gestartet, an der Seite Jörg Haiders. Der gebürtige Klagenfurter war vier Jahre lang Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten und […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die Haftstrafen aufgrund der „unangemessenen Verfahrensdauer“ halbiert – darunter jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bagatellisiert würden die […]
Wer bisher einen Kredit, etwa für einen Autokauf, aufnehmen musste, dem wurden von der Bank zusätzlich pauschale Bearbeitungsgebühren verrechnet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte das in einem Einzelfall für unzulässig, die Arbeiterkammer Steiermark bereitet nun entsprechende Klagen vor […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa am Dienstag bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Grasser wurde 2020 vom Wiener […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe reduziert. https://orf.at/stories/3388668/
#_Politik #_Österreich #_OGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) verkündet morgen ab 10.00 Uhr seine Entscheidung in der Causa BUWOG & Co. über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und sechs weiteren nicht rechtskräftig Verurteilten. Es geht unter anderem um die Frage […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG für unzulässig erklärt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht davon aus, dass es nun zu Rückzahlungen kommen muss und will eine Unterlassungsklage einbringen. Die BAWAG hat angekündigt, die Auswirkungen des Urteils prüfen zu […]
Immer wieder sorgen Fälle von mutmaßlicher Parkplatzabzocke, also Besitzstörungsklagen, weil eine Person auf einem Privatgrund gestanden ist oder gewendet hat, für Aufregung. Geht es nach dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, soll sein Gericht Leitentscheidungen treffen […]
Das BUWOG-Berufungsverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) geht kommende Woche ins Finale. Am Montag wird der Senat des OGH noch einmal zu Beratungen zusammenkommen, Dienstagvormittag wird das abschließende Urteil verkündet […]
Seit Freitagvormittag läuft der zweite Tag des Berufungsverfahrens am Obersten Gerichtshof (OGH) in der Causa BUWOG – erneut unter großem Medieninteresse. Am Wort war zunächst die Generalprokuratur, die den OGH berät. Sie konnte die von der Verteidigung vorgebrachten „zahlreichen behaupteten […]
Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil später beschäftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem […]
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