Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen […]
Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die islamistische Hamas lokale palästinensische Clans im Gazastreifen „aktiviert“. https://orf.at/stories/3395964/
#_Politik #_Ausland #_Hamas #_Netanjahu #_Gazastreifen #_Israel
Die israelische Armee hat die Bewohnerinnen und Bewohner von vier Vierteln in südlichen Vororten Beiruts zur Evakuierung aufgerufen. Tausende Menschen flohen daraufhin aus dem Gebiet. Der Evakuierungsaufruf wurde heute auf der Plattform X veröffentlicht. https://orf.at/stories/3395963/ […]
Zum Thema „Kinderbetreuung zum Wohle der Kinder in Kärnten“ hat am Donnerstag eine Enquete des Kärntner Landtages stattgefunden. Fazit: Alle Anwesenden bekundeten guten Willen, allein am Geld würde es noch fehlen. https://kaernten.orf.at/stories/3308465/
#_Politik #_Österreich #_Kärnten […]
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sprach Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Interview über die Oppositionsrolle der FPÖ und wies die Kritik der SPÖ an seiner Person zurück. Er bekräftigte sein Nein zur Übernahme des Müllverbands durch das Land. Dadurch würden die Gebühren steigen, meinte Hofer […]
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die […]
Gemischte Reaktionen hat es heute in Salzburg auf den Vorstoß der Industriellenvereinigung (IV) gegeben, das Pensions-antrittsalter auf 70 hinauf-zusetzen. Die Arbeiterkammer lehnt den Vorschlag vehement ab bringt aber ein Bonus-Malus-System ins Spiel. Dem kann auch die Wirtschaftskammer etwas […]
Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament […]
Die umstrittene Stiftung GHF hat nach eigenen Angaben ihre Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen wieder geöffnet. Sie habe im Laufe des Tages bereits „1,4 Millionen Mahlzeiten“ ausgegeben, teilte die GHF-Pressestelle laut AFP heute mit. Nachdem dutzende Menschen nahe zweier GHF-Zentren […]
Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben kurz vor der mit Spannung erwarteten Visite des deutschen Kanzlers Friedrich Merz im Weißen Haus miteinander telefoniert. „Das Gespräch drehte sich fast ausschließlich um Handel. Russland/Ukraine oder Iran wurden nicht […]
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine […]
Der Landessprecher der NEOS in Salzburg und Staatssekretär, Sepp Schellhorn, hat sich erstmals zu Vorwürfen und Kritik an seiner Person geäußert. Trotz Kontroversen um Dienstwagen, Social Media und Werbevideo denkt er nicht an Rücktritt. https://salzburg.orf.at/stories/3308404/
#_Politik […]
Am Donnerstag wurde im Landtag heftig über den Erhalt der Regionalbahnen Hausruck-, Almtal-, und Mühlkreisbahn diskutiert. Die ÖBB wollen – wie bereits berichtet – Bahnen mit wenigen Fahrgästen auf Busse umstellen. Oberösterreichs Fraktionen sind sich einig: Sie kämpfen um den Erhalt […]
Der Schutzstatus des Wolfes ist am Donnerstag vom Rat der Minister der EU gesenkt worden – von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Für die FPÖ NÖ geht dies zu wenig weit, sie forderte wolfsfreie Zonen und eine unbürokratische Bejagung […]
Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings von mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua heute. https://orf.at/stories/3395936/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Xi #_US
Am 3. Juni 2024 haben die Fraktionen JA – Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Zukunftsvertrag umfasste 663 Punkte aus 17 Themenbereichen. 52 Prozent aller Maßnahmen seien in Arbeit, betonten die Mitglieder der Stadtregierung bei ihrer Zwischenbilanz am […]
Mehr als 30 Jahre nach der Ermordung des Mafiajägers Giovanni Falcone auf Sizilien ist eine der zentralen Figuren des Attentats wieder ein freier Mann. Der frühere Mafiakiller Giovanni Brusca hat seine gesamte Haftstrafe samt anschließender Bewährung verbüßt, wie die italienischen Justizbehörden […]
Wenige Tage nach zwei Anschlägen auf Zugstrecken mit Toten und Verletzten haben russische Behörden erneut eine Explosion an Schienen gemeldet. Kurz vor der Durchfahrt eines Zuges sei ein Sprengsatz in der Region Woronesch gezündet worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB heute mit. Das […]
Von Zöllen bis Einreisebeschränkungen und Visa-Stopps: Die USA lösen weiterhin international Wirbel aus. Während die Zölle etwa die voestalpine stark belasten, trifft es auch Studierende im Land, die ein Auslandssemester in den USA geplant haben. https://ooe.orf.at/stories/3308430/
#_Politik […]
Die NATO hat wegen der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den nächsten Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung […]
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) hat heute den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill für dessen Forderung nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 attackiert. „Wer jetzt nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters schreit, der betreibt reine […]
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin […]
Der europäische Drogenmarkt verändert sich rasant, und das bringt neue Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich. Zu diesem Schluss kommt die in Lissabon angesiedelte Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) in ihrem Drogenbericht 2025. https://orf.at/stories/3395910/
#_Politik #_Ausland
Die frühere Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird neue Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). https://orf.at/stories/3395909/
#_Politik #_Österreich #_Raab #_ÖVP
Das von der italienischen Rechtsregierung eingereichte „Sicherheitsdekret“ ist nun Gesetz. Die entscheidende Hürde nahm das von Protesten begleitete Gesetzesvorhaben gestern im Senat. https://orf.at/stories/3395907/
#_Politik #_Ausland #_Italien
Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung den Graben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen […]
In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Özgür Özel von der Republikanischen Volkspartei (CHP) eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Generalstaatsanwalt von Istanbul bedroht und beleidigt zu haben. Damit setzt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen […]
![news.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:jvjxwjhtiz6ziz2sanzq5zuw/bafkreifuwsmbnxoo73qcguyvlvnxvxwggpvfbamy6o7bdnu2wyom65di54)
![kaernten.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:yjr3pyw2bm3sfwp5dya2dwkl/bafkreiaau434z6rjo3basa66tmgxil4pfs7oabgee7oijyv7g7omxscfsu)
![burgenland.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:f5m6owwvtaciw76d3wolpnud/bafkreibdn5mxascn52annyxl52o7v5urnkcyzioe2ceceu55ss64a5sffu)
![salzburg.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:rirtptphtag3erlfxvvp7t4n/bafkreiehshd36pyee7n7myjzggo62it4xrnlghz25p6etby62yvpzvmk2i)
![ooe.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:v6kcfgskikdmhrnaaphbclty/bafkreid7coedm2uocmvp3h5s35dmrofajhuuvxcnue7svyxor6jitwoaim)
![noe.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:2osit2uaqvbqqj4md4dsaep5/bafkreiebnxpz4tdu7mbtm3n4lld2cfpk5qbo2l4weorve2lbllwbivcojm)
![tirol.ORF.at [ORFodon]](https://cdn.bsky.app/img/avatar/plain/did:plc:kunuchetgqsuplxb3zhhavmp/bafkreie43curecleako3zfhcoo6uxewxdyske6m3ly545odp7ibjooojly)