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Netanjahu: Lokale Clans im Kampf gegen Hamas aktiviert

Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die islamistische Hamas lokale palästinensische Clans im Gazastreifen „aktiviert“. https://orf.at/stories/3395964/

#_Politik #_Ausland #_Hamas #_Netanjahu #_Gazastreifen #_Israel

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Die israelische Armee hat die Bewohnerinnen und Bewohner von vier Vierteln in südlichen Vororten Beiruts zur Evakuierung aufgerufen. Tausende Menschen flohen daraufhin aus dem Gebiet. Der Evakuierungsaufruf wurde heute auf der Plattform X veröffentlicht. https://orf.at/stories/3395963/ […]

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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die […]

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Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament […]

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Die umstrittene Stiftung GHF hat nach eigenen Angaben ihre Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen wieder geöffnet. Sie habe im Laufe des Tages bereits „1,4 Millionen Mahlzeiten“ ausgegeben, teilte die GHF-Pressestelle laut AFP heute mit. Nachdem dutzende Menschen nahe zweier GHF-Zentren […]

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Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben kurz vor der mit Spannung erwarteten Visite des deutschen Kanzlers Friedrich Merz im Weißen Haus miteinander telefoniert. „Das Gespräch drehte sich fast ausschließlich um Handel. Russland/Ukraine oder Iran wurden nicht […]

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Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine […]

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Peking: Trump und Xi telefonierten

Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings von mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua heute. https://orf.at/stories/3395936/

#_Politik #_Ausland #_Trump #_Xi #_US

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Mehr als 30 Jahre nach der Ermordung des Mafiajägers Giovanni Falcone auf Sizilien ist eine der zentralen Figuren des Attentats wieder ein freier Mann. Der frühere Mafiakiller Giovanni Brusca hat seine gesamte Haftstrafe samt anschließender Bewährung verbüßt, wie die italienischen Justizbehörden […]

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Wenige Tage nach zwei Anschlägen auf Zugstrecken mit Toten und Verletzten haben russische Behörden erneut eine Explosion an Schienen gemeldet. Kurz vor der Durchfahrt eines Zuges sei ein Sprengsatz in der Region Woronesch gezündet worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB heute mit. Das […]

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Die NATO hat wegen der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den nächsten Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung […]

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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin […]

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EUDA-Drogenbericht: Neue Gefahren durch neue Substanzen

Der europäische Drogenmarkt verändert sich rasant, und das bringt neue Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich. Zu diesem Schluss kommt die in Lissabon angesiedelte Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) in ihrem Drogenbericht 2025. https://orf.at/stories/3395910/

#_Politik #_Ausland

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Grünes Licht für verschärftes Sicherheitsgesetz in Italien

Das von der italienischen Rechtsregierung eingereichte „Sicherheitsdekret“ ist nun Gesetz. Die entscheidende Hürde nahm das von Protesten begleitete Gesetzesvorhaben gestern im Senat. https://orf.at/stories/3395907/

#_Politik #_Ausland #_Italien

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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung den Graben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen […]

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In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Özgür Özel von der Republikanischen Volkspartei (CHP) eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Generalstaatsanwalt von Istanbul bedroht und beleidigt zu haben. Damit setzt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen […]

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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch […]

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Bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind die Leichen von zwei israelischen Geiseln geborgen worden. Der Kibbuz Nir Oz teilte mit, es handele sich um einen 72-Jährigen und seine 70-jährige Ehefrau. https://orf.at/stories/3395886/

#_Politik #_Ausland #_Gaza #_Geiseln #_Israel […]

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die britische Kultureinrichtung British Council als unerwünschte Organisation eingestuft. Das British Council positioniere sich zwar als unabhängig, doch richte sich dessen Arbeit an den Prioritäten der britischen Regierung aus, teilte die […]

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US-Präsident Donald Trump hat aus „Sicherheitsgründen“ eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern, darunter der Iran und Afghanistan, ab Montag angekündigt. Von Teilbeschränkungen würden darüber hinaus acht weitere Länder betroffen sein. Trump will zudem ausländischen […]

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Nacht auf heute zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Am späten Vormittag (Ortszeit) wird er im Weißen Haus erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen US-Präsident Donald Trump treffen […]

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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. […]

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Die für die Verteilung von Hilfsgütern im umkämpften Gazastreifen verantwortliche Gaza Humanitarian Foundation (GHF) will heute ihre Verteilungszentren wieder öffnen, aber später als an den ersten Tagen. Das teilte die umstrittene Stiftung in der Nacht auf ihrer arabischsprachigen Facebook-Seite […]

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Die russische Besatzung im Süden der Ukraine meldete in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe mit Stromausfällen für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Im Gebiet Cherson sei das zentrale Umspannwerk absichtlich getroffen worden, teilte der von Moskau […]

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Laut Weißem Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Der Sender CBS berichtete, Trump habe die Einreise für Menschen aus zwölf Ländern in die USA verboten, darunter Afghanistan, Myanmar, Tschad […]

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US-Verteidigungsminister Peter Hegseth will Medien zufolge mehrere Schiffe der US-Marine umbenennen. Vor allem Schiffe mit dem Namen von Bürgerrechtsaktivisten, aber etwa auch der legendären Richterin am US-Supreme-Court Ruth Bader Ginsburg sollen laut den dem Sender vorliegenden Unterlagen […]

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Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UNO-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UNO-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des […]

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