Wer in Bus und Bahn friedlich um Hilfe bittet, übt Grundrechte aus. Das #Bettelverbot trifft Menschen, die ohnehin wenig haben – mit Bußgeldern, die sie oft nicht zahlen können. So wird Armut sanktioniert statt bekämpft.
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: Arme Menschen für ihren Appell an Mitmenschlichkeit zur Kasse zu bitten, verletzt Grundrechte. Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, das pauschale Bettelverbot in Hamburgs Bussen und Bahnen für rechtswidrig zu erklären und damit bundesweit für Klarstellung zu sorgen.
#Throwback: Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit zwei Betroffenen und @hinzundkunzt.de Klage gegen das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr eingereicht. Denn Armut darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. 🧵 Du kannst uns unterstützen 👉 freiheitsrechte.org/mitmachen
🕛 5 vor 12 für Bettelbanden: Einsatz in der Hauptstraße!
✅ Kontrollen folgen nun auf erneut ausufernde Probleme in Urfahr.
#linz #bettelverbot #wirkung #linznews
Der öffentliche Raum ist für alle da. Mit dem Straßenmagazin @hinzundkunzt.de klagen wir gegen das grundrechtswidrige #Bettelverbot im Hamburger #ÖPNV. Menschen in Not haben das Recht, um Unterstützung zu bitten. Ein pauschales Bettelverbot verletzt ihr Persönlichkeitsrecht & die #Meinungsfreiheit.
Gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr klagen wir mit Betroffenen und @hinzundkunzt.de. In einem Fall hatten wir bereits Erfolg: Die S-Bahn muss die Strafe zurückzahlen. Wir bleiben dran - gegen die Stigmatisierung von Menschen in Armut. ✊ Mehr dazu im Beitrag der Hamburger Morgenpost 👇
🤔 Ihnen wurde schon mal das Blaue vom Himmel versprochen?
🤷 Den Anwohnern und Geschäftsleuten in der Hauptstraße vor über 2 Monaten anscheinend auch.
#linz #hauptstrasse #wirkung #bettelverbot #linznews #bilanz
👀 LÄUFT: Blick auf die Erweiterung vom sektoralen Bettelverbots in Urfahr!
ℹ️ Die neue Verordnung trat bereits - begleitet von allerhand Getöse - am 10. Juni in Kraft.
#Bettelverbot #linz #urfahr #läuft #leistung #lebensstadt
#Bettelverbot in #Darmstadt steht auf tönernen Füßen…
In Sachen #Bettelverbot im HVV hat die Gesellschaft für @freiheitsrechte.org ein erstes Urteil erstritten:
Im März haben wir mit zwei Betroffenen gegen das #Bettelverbot im Hamburger ÖPNV geklagt. In einem Fall hat das Gericht nun entschieden, dass unsere Klage schlüssig und das Bettelverbot wohl rechtswidrig ist – die S-Bahn Hamburg muss eine Geldstrafe zurückzahlen.
Mein Gedanke, als ich das neulich las. Die drehen komplett frei. #Bettelverbot #Polizeikessel
🤷♀️ Bettelverbot in der Hauptstraße!
🤔 Wirkt vor Ort irgendwie noch immer nicht so angekommen ...
✅ Die politischen Beiträge & Aussendungen dazu waren aber immerhin voller starker Worte!
#bettelverbot #wirkt #linz #hauptstrasse
Am Freitag wollen Initiativen gegen das #Bettelverbot im #HVV protestieren. Hier erklären sie ihre Beweggründe: www.hinzundkunzt.de/die-androhun...
Klausel in 235 Landesgesetzen: Land schafft das Gendern ab
www.kleinezeitung.at/steiermark/l... Die wahren Antworten auf die Probleme: #bettelverbot #hymne #gendern
🌺 Hauptstraße aufgehübscht!
✅ Auch in Urfahr wurden schon wieder neue Pflanzen gesetzt.
ℹ️ Die Hauptstraße bekommt nun übrigens ein Bettelverbot (die neue Verordnung tritt am 10. Juni in Kraft)!
#blumen #hauptstrasse #linz #linznews #bettelverbot #leerstand
Besonders enttäuschend: Auch die SPÖ wird dem verschärften #Bettelverbot zustimmen. Und selbst die NEOS tragen Teile des Gesetzes mit.
Statt Armut gemeinsam zu bekämpfen, wird sie parteiübergreifend kriminalisiert. Wir sagen klar: Nicht mit uns.
Budget-Debatte läuft noch – später wird das #Bettelverbot ohne unsere Stimmen beschlossen. Dieses Verbot ist der nächste bewusst inszenierte Nebenschauplatz, mit dem Schwarz-Blau davon ablenkt, dass sie bei den drängendsten sozialen Fragen versagen.
Ich wünsche euch viel Erfolg! Das #bettelverbot ist einfach furchtbar unangemessen! Weil es unangenehm sein kann nicht zu helfen wenn man drum gebeten wird eh schon stigmatisierte Menschen zu bestrafen ist einfach nicht richtig. Und betteln mit Geldstrafen zu belegen ist absurd!
„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!
#bettelverbot
"Ist das ein neuer Trend, nicht die Armut zu bekämpfen, sondern die Armen?"
#hamburg #bettelverbot
"Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht."
Das bezweifele ich stark. ist die Maschinerie erst mal in Gang gesetzt, geht`s schneller in den Knast, wie du "Bettelverbot" buchstabieren kannst.
Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“
Wohnungsloser klagt gegen das #Bettelverbot gegen den Hamburger Verkehrsverbund:
Der HVV hat im letzten Jahr wegen des unzulässigen #Betteln s - laut Recherchen des Straßenmagazins "Hinz&Kunzt" - in mehr als 2.300 Fällen ☝🏻 Bußgelder verhängt. >>>
www.hinzundkunzt.de/hinzkuenztle...
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Arme Menschen für ihren Appell an Mitmenschlichkeit zur Kasse zu bitten, verletzt Grundrechte. Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, das pauschale Bettelverbot in Hamburgs Bussen und Bahnen für rechtswidrig zu erklären und damit bundesweit für Klarstellung zu sorgen.
Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht & die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen & @hinzundkunzt.de haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵 freiheitsrechte.org/wo-ist-mein-...
Pasteup auf einer Mauer. Text in Englisch und Großbuchstaben; sex is cool but have you ever fucked the system.
#Europarat so: #Deutschland muss #Armut stärker bekämpfen. #Hamburg (Hochbahn und S-Bahn) so: Lasst uns ein #Bettelverbot konsequenter durchsetzen und Armutsbetroffene und Obdachlose noch weiter aus dem öffentlichen Raum verdrängen.
Eine Frage der Zeit bis Verkehrsbetriebe anderer Kommunen dem Beispiel der Hamburger #Hochbahn folgen. taz.de/Bettelverbot...
#Armut #Verdrängung #Bettelverbot #Hamburg #Obdachlosigkeit #Gesellschaft #Politik
