Die #WKStA macht diesmal viele kleine Verfahren. Und nicht ein großes, das niemand mehr überblicken kann.
Clevere Taktik - viele kleine Strafen ergeben auch eine große laaaaange. #EGDUV #Benko #zib2
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Hashtag
#egduv
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Ich versuche ja immer, sehr höflich im Netz zu sein.
Aber manchmal muß ich mich echt zusammen reißen.
Die "Energie Staatssekretärin" Elisabeth #Zehetner von der #ÖVP meint tatsächlich, man können nach einem Frieden wieder Gas von #Putin kaufen?
Was zahlt Putin für so eine Aussage? #EGDUV
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Wenn #Kickl Kanzler ist, dann ist er nicht immun. Ich hoffe, es finden sich genug Leute in der Staatsanwaltschaft, die die Verfahren gegen Kickl konsequent bis zur Anklage fertig machen. Und ich hoffe, es findet sich ein/e Richter*In, die keine Angst hat, einen Kanzler zu verurteilen. #egduv
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#Benko Firma hat seit 2016 keine UST gezahlt. Ich vermute, da war eine bestimmte Konstruktion mit einem fingierten Hotelbetrieb im Spiel (kann gerne erklären, wie das geht..).
Das geht übrigens nicht ohne Wissen vom Leiter des zuständigen F... und Minister war #Schelling #EGDUV
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#Benko Firma hat seit 2016 keine UST gezahlt. Ich vermute, da war eine bestimmte Konstruktion mit einem fingierten Hotelbetrieb im Spiel (kann gerne erklären, wie das geht..).
Das geht übrigens nicht ohne Wissen vom Leiter des zuständigen F... und Minister war #Schelling #EGDUV
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... ach ja, liebe Magistratsdirektor*innen. Stellt Euch mit der Lohnverrechnung gut, wenn Ihr Petite mit Überstunden machen wollt, die unendeckt bleiben sollen ... nur so als Tipp. #EGDUV #zib1
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Bin ich jetzt bösartig, wenn ich sag, man sollte nachprüfen, wer dem Russen den positiven Asylbescheid verweigert hat und welche Beziehungen er zu Putin hat? #EGDUV #zib2
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Hab ich das richtig verstanden? Eine EU Parlaments Vizepräsidentin der Sozialdemokraten und ein Gewerkschaftsboss haben sich von #Katar bestechen lassen, um die dortigen unhaltbaren Zuständ schön zu reden? Wo sind die falsch abgebogen?
#EGDUV #EUParlament
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"Ich weise die Vorwürfe strikt zurück".
No, wenn der #Sobotka die Vorwürfe strikt zurückweist, wird das die #WKSTA sofort zutiefst beeindrucken.
#EGDUV #zib2 #Schmid
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Heißt sechs Monate unbedingt umgewandelt in eine Geldstrafe?
Urteil ist nicht rechtskräftig, #egduV
www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fuc...
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In wievielen Verfahren ist #Schmid jetzt eigentlich Beschuldigter? Ein Dutzend?
Mit in Summe wievielen Jahren Strafdrohung?
Tatbegehungsgefahr besteht offenbar nicht.
Aber vielleicht doch Fluchtgefahr und die Höhe der zu erwarteten Strafe? #UHaft #egduv
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Ach ja - und weil ich schon dabei bin - wie stehts um die Ermittlungen in Sachen #Ideenschmiede? Der #Kickl hat im Moment eh net so einen guten Stand - könnte man da nicht etwas weiterbringen? #egduv #zib2
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Aus Anlaßgründen .... Karl Heinz – Christoph & Lollo & 5/8erl in Ehr’n live https://youtu.be/TdjqEs-UT2Y #zib2 #Grasser #egduv
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Ist der Rücktritt #Kurz eine Vorbereitung für ein Geständnis? Damit die Strafe geringer ausfällt? #egduv
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#Löger hat also ausgesagt, daß #Kurz die möglichen Kandidaten für die #ÖBAG selbst treffen wollte ....
Ähm ... wer auch immer diese Handies auswertet - könnte man diesen Menschen nicht den höchsten Orden der Republik umhängen? #egduv #zib2
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#Kickl ist also positiv.
Man sollte überlegen, ob er auf einer "wie stecke ich mich mit Corona an" Party war. Lt. seinem Statement ist ja die ganze Familie betroffen.
#egduv
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Der Gutachter, der für Kurz geschrieben hat - so kann man auch die Reputation ganz schnell vernichten .. #egduv #zib1
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Jo eh, sozialadequates Verhalten also.
Übersetzt - ich stehl aus reinem Machthunger Kindern eineinhalb Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Und nenne das einfach sozialadequat.
Ich nenn das Kinder hassen.
#Kurz #egduv #zib1
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Landeshauptleute sind übrigens nicht immun. Also wenn sich wer findet und sie wegen Beihilfe zum § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) anzuzeigen - meine Zustimmung ist sicher!
#Haslauer #Stelzer #zib2 #egduv
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#Beinschab will also eine Fußfessel anstatt zehn Jahre Schwarzau.
In der Causa sind elf Leute beschuldigt, zwei Frauen - eine Frau ist offenbar jetzt clever genug, bei der Aufklärung mitzuhelfen. Bin neugierig, wie lange die neun Männer noch in der Mauer stehen.
#egduv
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Wenn jemand juristischen Rat gibt, ohne Anwältin zu sein - Winkelschreiberei.
Wenn ein Abgeordneter ohne Mediziner zu sein ein Pferdewurmmittel zur Behandlung einer potentiell tödlichen Krankheit empfiehlt - Kurpfuscherei? Ist das von der Immunität gedeckt? #Kickl #egduv
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Wenn Gaby #Schwarz und/oder Andreas #Hanger von der bevorstehenden Hausdurchsuchung in der ÖVP und bei #Beinschab gewußt und alle "Heimzusuchende" gewarnt hätten, wäre das dann im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit im #OeNr erfolgt? Wegen der Immunität warats. #egduv
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Gesetzt den Fall, die #ÖVP hat heute den Wahlschein für #Kurz ins Innenministerium gebracht. Und morgen kurz vor Sitzungsbeginn will ihn die #WKSTA verhaften. Ist er dann schon dejure Abgeordneter und immun? Oder wird er das erst durch die Angelobung? #oenr #egduv
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#Beinschab ist dem Haftrichter/der Haftrichterin vorgeführt worden?
Die #WKSTA beantragt also echt U-Haft? Das ist die nächste Bombe. #Kurz #egduv
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Also den schönen Edi hätte ich für cleverer eingeschätzt. Angeblich hat er Nachforschungen im internen System des Finanzamtes in Sachen "#Silberstein" angestellt.
Könnte sich um eine Straftat handeln.
So viel zu den Ministern der Expertenregierung.
#Müller #egduv
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Nochmalige Nachsicht des Interviews des Herrn Professors von der WU (warum sitzt da nicht jemand vom Juridikum?) - Kopfschütteln. Warum erkennt niemand, daß der Vorwurf der #WKSTA nicht "#Kurz hat #Fellner" bestochen, sondern "Fellner hat Kurz" bestochen heißt? #zib2 #egduv
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Hab ich das richtig verstanden? #beinschab hat einen Tag VOR der Hausdurchsuchung die Festplatte gelöscht? #Pilnacek ist doch immer noch beurlaubt? Wer hat die vorbereitet? #EGDUV
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Die #WKSTA macht Tabula Rasa. #Beinschab verhaftet. Wer ist der nächste Stein, der fällt? #egduv #oenr
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