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Wenn wir jetzt jede Person des öffentlichen Lebens, die #falschpark t , beim #drangeln erwischt oder maßgeblich die #überhöhteGeschwindigkeit hat in die #Nachrichten bringen, dann würde ich für eine extra Internetseite plädieren mit #Bot ins #Fediverse […]

#Duisburg: 1,2 m pauschale Falschparkerlaubnis völlig ohne Rechtsgrundlage – #Bußgeld #Falschpark #Gehweg #Anarchie Die Duisburg Verkehrsanarchie ist um eine Facette reicher. Nachdem ich nun weiter nachgebohrt habe wegen den angeblichen 1,2 m, bekam ich folgende Antwort: Diese Festlegung auf eine erforderliche verbleibende Restgehwegbreite von 1,2 m erfolgte vor 2007 mit dem damalig zuständigen Beigeordneten. Eine Verschriftlichung dieser Festlegung liegt hier nicht vor. Ob die Verschriftlichung in Folge des Zeitablaufes nicht mehr vorliegt und in welcher Form dieser Vorgang seinerzeit verschriftlicht wurde, lässt sich jetzt nicht mehr ermitteln.

#Duisburg: 1,2 m pauschale Falschparkerlaubnis völlig ohne Rechtsgrundlage – #Bußgeld #Falschpark #Gehweg #Anarchie

Die Duisburg Verkehrsanarchie ist um eine Facette reicher. Nachdem ich nun weiter nachgebohrt habe wegen den angeblichen 1,2 m, bekam ich folgende Antwort: Diese Festlegung auf eine…