Letzte Woche war Verbandsgemeinderatssitzung. Als Vertreter der Grünen sitze ich vier bis fünfmal im Jahr im Rathaus und diskutiere mit den anderen Fraktionen darüber, wie es in unserem Landkreis weitergehen soll. Im Regelfall verstehen wir uns ganz gut – die Zusammmenarbeit ist fruchtbar und wohlmeinend. Es gibt jedoch Themen, in denen wir auseinandergehen – und im Grunde ist das ja auch gut: Verschiedene Parteien sind Vertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen.
Und vergangene Woche haben wir uns mit dem ‚Ganztagsförderungsgesetz‘ (kurz: GaFöG) beschäftigt. Dieses sieht vor, dass Kinder zukünftig Anspruch auf Betreuung während der Ferien haben. Kann ja nicht jeder 6 Wochen im Sommer und je 2 Wochen im Herbst, Winter und an Ostern Urlaub nehmen, um die Kinder zu betreuen. Lehrer müsste man sein, hrhr.
Jedenfalls: Die Kommunen sind gezwungen, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Weil Kinderbetreuung kostet, wurde bei uns im Kreis gestritten: 10 Euro als untere, 35 Euro als obere Grenze. Pro Kind. Pro Tag.
Zur Einsortierung wichtig: Bei 35 Euro liegt die errechnete Summe aller Eltenbeiträge für unseren Kreis maximal bei 497.000 Euro. Bei der unteren Grenze wären es 145.000 Euro. Heißt: Es ging bei der Entscheidung um einen Unterschied von 352.000 Euro. (Quelle)
Ist das jetzt viel oder wenig? Der Kreishaushalt umfasst ein Volumen von deutlich üüber 300 Millionen Euro.
Oha.
Als jemand, der aus der Schule kommt, finde ich die vorgebrachte Argumentation spannend: Die CDU ist mehrheitlich ganz grundsätzlich gegen eine Betreuungsmöglichkeit, denn in den Ferien betreute Kinder widerspricht (Zitat) „dem, was ich mir für die Gesellschaft wünsche.“ (Quelle) Vorgebracht wurde die Erinnerung an die eigene Kindheit und heile Welt.
Das erinnert mich frappierend an Axel Krommers Artikel über die Heidi-Strategie: Weil es ihr in der großen Stadt Frankfurt nicht gut geht, wird Heidi aufs Land geschickt. Dort ist die Welt noch in Ordnung.
Ich halte den Ansatz für realitätsfremd und ich bin fast zu sagen „typisch“ für weite Teile der aktuellen Politik: Man überträgt die eigenen, rosig gefärbten Erinnerungen auf die Familienstrukturen und Kinder von heute.
Aber: ‚klassische Familien‘ mit Mama daheim und drei Kindern benötigen gar keine Betreuung. Für die ist das auch gar nicht gedacht. Es geht hier um alleinerziehende Elternteile. Oder solche Eltern, die gerade so über die Runden kommen. Familien ohne Oma/Tante/Schwester zu Hause. Menschen, die es sich nicht leisten können, x Wochen Urlaub zu nehmen, um die Kinder zu betreuen.
Und für die sind 35 Euro pro Tag, pro Kind völlig absurd. Netflix und Disney+ sind billiger.
Gegen die Stimmen der Grünen, aber mit der Mehrheit aus CDU und SPD wurde schließlich entschieden: 35 Euro sollen es sein. Pro Tag. Pro Kind.
Ich prophezeihe: Kaum jemand wird sich das leisten können und als Fazit wird man in zwei Jahren sagen: „Tja, die Bürger nehmen das Angebot nicht an – also können wir es auch eindampfen.“
Es ist Politik von Menschen, die gedanklich noch in einer Zeit leben, die längst vergangen ist. Schade. Besonders schade, weil der Frust über familienfeindliche Politik am Ende bei der AFD sammelt.
#FediLZ #Ganztag
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