In der #Herbstsession hatte der #Ständerat einer Standesinitiative des Kantons #Genf, welche die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz verlangt, mit 27 zu 17 Stimmen keine Folge gegeben. (3/3)
Unser Grossrat Francesco Rappa schaut auf eine spannende und vollgepackte Herbstsession 2025 zurück und zeigt auf, wo Die Mitte eine zentrale Rolle spielte.
Den gesamten Rückblick findet ihr hier ⤵️
be.die-mitte.ch/de/rueckblic...
#DieMitteBE #GRBE #GrosserRat #Politik #KantonBern #Herbstsession
In dieser #Herbstsession habe ich mich wiederum zu einer breiten Themenpalette geäussert (siehe Thread).
In dieser #Herbstsession habe ich mich wiederum zu einer breiten Themenpalette geäussert:
▪️Das Handelsabkommen ACCTS mit Fokus auf Nachhaltigkeitsstandards
▪️Die Weiterentwicklung und Finanzierung der Medien – von der UKW-Abschaltung bis zur Unterstützung der Journalistenausbildung
Ohne Gegenstimme!
Nach zähem Ringen wurde der Beschleunigungserlass im #Nationalrat klar angenommen.
Damit soll der Ausbau von Sonne- Wind- und Wasserstromproduktion schneller vorangehen.
#Herbstsession
Unser Grossrat & Fraktionspräsident Peter Gerber will, dass grosse Investitionen in Gebäude mit Schutzstatus über mehrere Jahre verteilt abziehbar sind 💪
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Die Glättung der Steuerprogression für tiefe und mittlere Einkommen hat eine gute Volkswirtschaftliche Auswirkung, findet auch unsere Grossrätin Christine Bühler, Mitglied der Finanzkommission.
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Die Glättung der Steuerprogression für kleine und mittlere Einkommen im neuen Steuergesetz ist für unsere Regierungsrätin und Finanzdirektorin Astrid Bärtschi ein Herzensanliegen ❤️🔥
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Unser Fraktionsausflug am Donnerstag bot nicht nur eine wunderbare Aussicht über Bern, sondern auch spannende Gespräche zum Thema Migration und Sexarbeit. 🗣️
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Von der "10-Millionen-Schweiz" über die Finanzierung der 13. #AHV-Rente bis zur "Lex #China": Heute Nachmittag beginnt die #Herbstsession der eidgenössischen Räte.
Meine Vorschau auf die fünf brisantesten Geschäfte ist jetzt auf @srfnews.bsky.social . 👇
www.srf.ch/news/schweiz...
Unser Geschäftsführer Jan Gnägi sagt klar ja zur sicheren E-ID vom Bund am 28. September.
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In der anstehenden #Herbstsession sieht eine Motion vor, dass Fleisch, welches die PFAS-Höchstwerte überschreitet, mit einwandfreiem Fleisch vermischt wird. Höchstwerte gelten nur für Fleisch, Fisch und Eier. Ein absoluter Nonsens.
Alle Infos finden Sie in unserer Medienmitteilung.
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Heute wurde mit Andrea Luginbühl eine Vertreterin der Mitte als Fachrichterin Steuerrekurskommission im Nebenamt durch den Grossen Rat gewählt 🤩
Die Mitte Kanton Bern gratuliert ganz herzlich! 🎉🥳
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Die Änderung des #Sozialhilfegesetzes #SHG ist komplex 🤯
Wir haben grosse Vorbehalte gegen den geplanten Selbstbehalt und der unklaren Parameter zu deren Berechnung.
Wir werden diesen Artikel deshalb zur Überarbeitung zurückweisen 💪
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Unsere Vizepräsidentin Simone Stöcklin sagt klar Ja zum E-ID-Gesetz. Sag auch du ja zur staatlich geprüften und sicheren #EID!
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Mit René Mäder haben wir einen neuen Grossrat aus dem Oberland 💪
Wofür René steht und was er politisch und beruflich macht, siehst du in diesem Video 🤩
Herzlich Willkommen in der Fraktion der Mitte Kanton Bern im Grossen Rat, René! 🧡
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Kennst du schon unsere neue Grossrätin Milena Daphinoff? Nein? 😮
Dann kommt dieses Video ja sehr gelegen, denn Milena stellt sich gleich selbst vor 🤩
Herzlich Willkommen in der Fraktion der Mitte Kanton Bern im Grossen Rat, Milena! 🧡
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An der heutigen Fraktionssitzung im Schloss #Jegenstorf wurde rege diskutiert und wir haben zwei neue Mitglieder begrüsst - die Vorbereitungen für die #Herbstsession des Grossen Rates laufen in vollem Gange!
#DieMitteBE #GRBE #Session #GrosserRat #KantonBern #Politik
Die Kommissionsminderheit betont hingegen, "dass das aktuelle System für die Konsumentinnen und Konsumenten zu kostspielig und zu komplex" sei.
Nimmt der #Ständerat in der #Herbstsession den Antrag der Kommission auf Nichteintreten an, ist die Vorlage vom Tisch. (3/3)
Die Minderheit argumentiert, "dass ausländische Personen in der #Kriminalitätsstatistik übervertreten sind und die Bevölkerung das Recht auf eine transparente und umfassende Information hat."
Der #Nationalrat entscheidet in der #Herbstsession über die Initiative. (3/3)
Assistierte #Suizide hätten in den letzten Jahren in der Schweiz zugenommen, stellt die Kommission fest. Diese Tendenz drohe "das zurückhaltende Schweizer Modell aus dem Gleichgewicht zu bringen."
Die Motion soll vom #Ständerat in der #Herbstsession behandelt werden. (4/4)
Die #Herbstsession hat begonnen 🫣
Das #Schweizerische "O'zapft is!
Armeefinanzen, Steuererklärungen, Ukrainehilfe: Die eidgenössischen Räte beraten brisante Geschäfte in der #Herbstsession, die heute beginnt.
Die fünf wichtigsten Traktanden in meiner Vorschau jetzt auf SRF News.
www.srf.ch/news/schweiz...
Die #herbstsession des #grbe #grossrat ist beendet
Die #festhalle hat sich bewährt - gross, hell und nun auch warm @BERNEXPO_GROUPE
Danke auch speziell dem #präsidium Mirjam Veglio @ueli_egger und dem #parteisekretär @David_Stampfli der @spkantonbern und der #fraktionsleitung