Angesichts der Normalisierung von Neonazi-Gewalt, deren Ermöglichung durch #Justizproblem wie zB in #Thüringen, #Polizeiproblem wie zB in Halle ist der Kahlschlag bei Demokratieprojekten fatal. Teilt daher die @weact4change.bsky.social Petition: weact.campact.de/petitions/ke...
Überlange Verfahrensdauern sind Teil vom #Justizproblem. #Neonazi Täter werden ermutigt, Angegriffene werden stigmatisiert und entmutigt. Umso wichtiger: Unterstützung von Opferberatungsstellen @rechtegewalt.bsky.social zB. @lobbimv.bsky.social 4/5: lobbi-mv.de/fuenf-jahre-...
#Justizproblem ermöglicht Neonazi-Gewalt: „Das laxe Urteil im ersten #Fretterode Prozess hat einen Raum geschaffen für das, was jetzt hier passiert ist. Wenn jetzt die Justiz nicht massiv dagegenhält, dann wird es weiter solche Übergriffe geben“, warnt RA Sven Adam. 2/3
www.hna.de/lokales/goet...
Im #AntifaOstKomplex wurde heut ein Antifaschist noch im Gericht verhaftet und in Beugehaft genommen, weil vom „Aussageverweigerungsrecht“ gebrauch gemacht wurde. Schon im #AntifaOst - Verfahren hat die GBA "Zeuginnen" später mit Prozessen überzogen.
#Rechtsstaat #Justizproblem #Sachsen
#Justizproblem: "Es war das Jagdschloss der rechtsradikalen Gräfin Gloria von Thurn und Taxis, die umgehend Antifas für den „Brandanschlag“ verantwortlich machte.
Obwohl der vermeintliche Anschlag bereits im November als Fake enttarnt und Brandstiftung ausgeschlossen ausgeschlossen wurde..."
#polizeiproblem #justizproblem
"Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass bei jenem Zwischenfall kein Polizist verletzt wurde"
"Mitbewohner betroffen gewesen, die nichts mit der Demonstration zu tun"
Durchsuchungen bei linken Demonstranten Schikane? www.br.de/nachrichten/...
Hoffe der Mann schiebt keinen Dienst mehr in der JVA Tegel. #Rassismus #Rechtsextremismus #Berlin #Justizproblem #Polizeiproblem
„Das wäre letztlich staatliche Willkür. Zöller spricht von einem "Tiefpunkt überzogener und damit rechtswidriger Grundrechtseingriffe".“ -
Razzia mit welchem Recht? | BR24 www.br.de/nachrichten/bayern/dann-... #Pilizeiproblem […]
Die FCKAfD fordert eine Abschiebepolizei wie ICE in den USA hier. Der Blick zurück zeigt: Trump musste ICE nicht einführen, sondern nur upgraden. Auch *hier* sind problematische Gesetze im Polizeirecht bereits missbrauchbar angelgt!
Das BayPolAG erlaubt Inhaftierungen bis zu 1 Monat, ohne Anklage, ohne Straftatsnachweis, auf Verdacht. Auch Data Mining wird bereits betrieben mit einer Variante des Palantir-Programms des christofaschistischen Peter Thiel.
Das Asylrecht wird über die EU-Ebene beschnitten und zersetzt. GEAS sieht Internierungslager an den Außengrenzen vor; Menschenwürfe und -rechten, insbesondere Kinderrechten, entgegenstehend. Auch das Stürmen alternativer Clubs wie dem City-Club in Augsburg durch 200 Beamte, wobei unnötig Inventar zerstört wurde und Besucher aufgefordert wurden sich komülett auszuziehen, geht entschieden zu weit!
Deutsches ICE: Schon jetzt besteht die Gefahr dass auf Grundlage aktueller Polizeigesetze Zustände wie in den USA gang und gäbe werden könnten. Daher reicht es nicht, nur gegen die AfD zu sein: Auch der Ausbau des Polizeistaates muss zurückgedreht und kritisch zu den Gleichheitsgrundsätzen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu Bürger*innenrechten und zu Verantwortbarkeit zurückgeführt werden. Die Linke - Bayern, übernommen von Instagram. CBM
Zustände wie in den USA - in Deutschland undenkbar?!
Schon jetzt gehen Polizeigesetze oft zu weit!
Die Linke steht gegen "deutsches ICE" und geht gegen das #polizeiproblem und #justizproblem an.
BUND #ExtremeRechte #Neonazis
+++ OFFENE HAFTBEFEHLE +++
Steven "Habibi" Feldman, Liebich und jetzt Klar...
Wann Lernkurve #Justizproblem?
Einfach mal verurteilte Nazis nicht abhauen lassen? Wär nur so ne Idee 🤦♀️
Was passiert, wenn die Institutionen, die eine Demokratie schützen sollen, ihren Job nicht tun, sieht man in der USA
Aber das ist ja hier nichts Neues, Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sind ewig von Rechten durchsetzt & linke werden gejagt
#AufDenStaatIstKeinVerlass #JustizProblem
#Justizproblem
Da geht der NoAfD einer ab. Nicht genug assimiliert. Kann weg. 😡
Grund: Gewerkschaftsmitarbeiter und fördert die Demokratie.
Ich bin relativ sicher, dass dieser rechtsoffene Staatsanwalt all diese Rechtfertigungen als bloße unglaubwürdige Schutzbehauptungen abtun würde, wenn ein von ihm Verfolgter ihm solch hanebüchenen Unsinn als Geschichte auftischen würde #Justizproblem
Juden den Tod wünschen ist billig in Österreich 🇦🇹..!
Wir haben hierzulande ein massives #justizproblem.
Formal ein Erfolg- dennoch erkennt der BGH nicht die rassistische Dimension der Tat an. Kommentar zum Urteil im Fall der Tötung von Mahdi ben Nacer durch einen extremen Rechten. Niedrigen Beweggründe wurden vom BGH praktisch nicht geprüft... #Rassismus #Justizproblem rdl.de/Kommentar_Ur...
#austria #justizproblem 🇦🇹 …
Im #Fretterode-Komplex zeigt sich, wie eng ein #Polizeiproblem und #Justizproblem in Thüringen verwoben sind: ezra.de/fretterode-e...
Es gibt so etwas wie „gefühlte Jurakenntnisse“. Einen „Allerweltssinn für Gerechtigkeit“. Ein Fall von „so etwas ist in Deutschland natürlich verboten“.
autonome-antifa.org/breve9701
#Polizeiproblem #Justizproblem
Siehst du ein #Justizproblem oder ein #Polizeiproblem in Thüringen?
Am LG Mühlhausen sagen heute die beiden Journalisten als Zeugen zum #Neonazi-Angriff in #Fretterode vor fast 8 (!) Jahren aus. Sie erlitten dabei schwere Verletzungen. Durch das #Justizproblem #Thüringen fühlen sich die Verletzten im Stich gelassen.
www.endstation-rechts.de/news/beim-ne...
Viele der #Turonen gehören zu der Gruppe #Neonazis welche 2014 in #Ballstädt im Landkreis #Gotha eine Kirmesgesellschaft brutal überfielen. Über Jahre hinweg begleitete das Thüringer #Justizproblem diese Gruppe und ließ sie weiter gewähren: ezra.de/zum-beginn-d...
Wenn du vorbestraft bist, ist es also legitim, dass Polizei dir fingierte Beweismittel unterjubelt. Wir haben nicht nur #Polizeiproblem, sondern auch #Justizproblem wenn es gegen Beamt*innen geht
#justizproblem
#polizeiproblem
#GerichteSindZumEssenDa, zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse.
Will gar nicht wissen wie oft Menschen aufgrund von durch die Polizei manipulierten Beweise verurteilt werden.
Und lügen oder sich falsch erinnern, tun sie auch gern
www.lto.de/recht/nachri...
