Menschen, #Antifaschisten, d ihr Versammlungsrecht wahrnehmen u. sich gegen einen rechtsradikalen Verband d faschistischen #NoAfD stellen werden auf´s Übelste #kriminalisiert! Überhaupt gehe von Gegendemonstrierenden! Gefahr! aus - nicht von der Faschos #Un-fass-bar! www.spiegel.de/politik/deut...
Könnten wir mal bitte darüber reden, wie die Bezirksbürgermeisterin von #Reinickendorf von der #CDU durch Unterlassung ihre jüngsten #Bürger #kriminalisiert?
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… #zweierleiMaß…
… sowohl bei #Trauer…
… als auch bei #Maßnahmen und #Gesetzgebung…
… #AfDVerbotJetzt wird seit Wochen NIRGENDS mehr ERWÄHNT… aber die #Opfer ihrer politischen Äußerungen werden immer mehr - geradezu endlos - #kriminalisiert…
DAS ist das EIGENTLICHE #Versagen der #Bundesregierung…☝️
#Parteispenden sollen absolut ausnahmslos verboten und von Seiten des #Gesetzgebers ins #StGB aufgenommen sprich #kriminalisiert werden.
Als Ersatz sollen die #Parteienförderung und die #Entlohnungspyramide in der #Politik völlig neu durchdacht und organisiert werden.
@spoe.at @andibabler.at
Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer #Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von #Sea-Watch oder #Mission Lifeline, könnten künftig so #kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.
www.sueddeutsche.de/politik/ampe...
#BVMN #ProtectNotSurveil #HRDs
Die #EU unterstützt #Menschenrechtsorganisationen außerhalb der EU.
Innerhalb der EU fehlt diese #Unterstützung meist.
Falls sie sich für #Geflüchtete einsetzen, werden sie oft auch noch #kriminalisiert.
Dazu ein Twitter-🧵 v. @Border_Violence mit interessanten Links⬇️
