↪️ #Drogen #Politik #Stigmata #Stigma #Menschenrechte | #Cannabis #Medizin #Blüten | #Gesundheit | #Kriminalisierung.

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#MyBrainMyChoice #MBMC

#Mexiko
#UrgentAction gegen #Kriminalisierung des #CNI (Nationaler Indigener Kongress) #Chiapas in Jotolá.

Wir fordern die Aufhebung der Strafbefehle und die Einstellung des Strafverfahrens.
@claudiasheinbaum.bsky.social
#LibertadParaFranciscoyMariadeJesús
#AlertaporAntonio,JerónimoyVictorio

Jedes Jahr landen fast 10.000 Menschen im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Besonders betroffen sind Menschen, die ohnehin gerade vor großen Problemen stehen – oft sind die Betroffenen erwerbslos, wohnungslos oder psychisch krank. Die Strafen sind unverhältnismäßig und sinnlos: Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet rund 120 Millionen Euro jährlich, um Ersatzfreiheitsstrafen umzusetzen – und das, obwohl es um Delikte von nur wenigen Euros geht.

weact.campact.de/petitions/ge...

#Justiz #ÖPNV #Gefängnis #öffentlicherNahverkehr #Strafen #Armut #Armutsbetroffen #Gefängnisstrafen #Bus #Bahn #psychischKrank #Staatshaushalt #Steuerverschwendung #Staat #Deutschland #Petition #Kriminalisierung

Norwegian NGO head arrested on Greek warrant over migrant smuggling allegations | eKathimerini.com The head of Norwegian NGO Aegean Boat Report has been arrested in Norway following a warrant issued by Greek authorities accusing him of facilitating illegal immigration and participating in a crimina...

Die #Kriminalisierung nimmt kein Ende: Es ist kein Verbrechen, die Küstenwache zu rufen, wenn Menschen in Seenot sind. Beim letzten siebenjährigen Verfahren wurden Sara Mardini, Sean Binder und co freigesprochen. Wäre schön, wenn ausländische Behörden einsehen, wie absurd die Vorwürfe absurd sind.

Original post on troet.cafe

Beim ersten Treffen mit der Spitze der spanischen #Bischofskonferenz warnte #Papst Leo XIV. die Bischöfe vor dem Anstieg der extremen Rechten und der Gefahr, dass diese versuchen würde, die Kirche in ihrem Kampf um die katholische Stimme zu instrumentalisieren. Der Papst machte seine Position […]

Journalist in Guatemala beantragt Auflösung ultrarechter Stiftung José Rubén Zamora wendet sich an das Innenministerium. Ziel ist die Fundación contra el Terrorismo. Er nennt Verstöße gegen Gesetz, Rechtsstaat und Gemeinnützigkeit

#FreeZamora
José Zamora war über 1000 Tage unschuldig im Gefängnis. Nun greift er kurz nach der vorläufigen Freilassung die einflussreichste ultrarechte Organisation FCT in #Guatemala an.

amerika21.de/2026/02/2830...
#Kriminalisierung #Mittelamerika

Rechtsrepublikaner, Macronisten & Zentristen haben dem #Senat einen rassistischen Gesetzentwurf zur öffentlichen Prüfung am 10/02 vorgelegt. #Macron zielt auf Implementierung der #Kriminalisierung sog. "gens du voyage" ( #Sinti, #Roma, #Yéniches, #Loms , #Kalé,) in #Frankreich.
#Antizignaismus #EU

Berliner Polizei will psychisch Kranke kriminalisieren statt zu helfen Mit einem neuen Drei-Punkte-Plan will die Berliner Polizei psychisch kranke „Gefährder“ früher erkennen und überwachen. Statt Betroffenen zu helfen werden Stigmen bedient und polizeiliche Kompetenzen ausgebaut. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Mit einem neuen Drei-Punkte-Plan will die Berliner Polizei psychisch kranke „Gefährder“ früher erkennen und überwachen. Statt Betroffenen zu helfen werden Stigmen bedient und polizeiliche Kompetenzen ausgebaut. – Ein Kommentar von Michael Schirm. #Kriminalisierung
perspektive-online.net/?p=74013

Wir entrechteten Migrant*innen kennen das Ausgeschlossensein schon seit Jahrzehnten… aber auch ihr “reinblütigen” Deutschen seid nicht vor DIESEM Ausschluss gefeit…
#Kriminalisierung und #Entrechtung droht ALLEN, die sich dem #Faschismus entgegenstellen ODER AUCH NUR den Hauch einer Kritik äußern…☝️😓

Urteil gegen Maja – Urteil gegen den Antifaschismus Nach mehr als eineinhalb Jahren Isolationshaft wurde Maja T. am Mittwoch in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Bei der gesamten Gerichtsverhandlung ging es um die Kriminalisierung und Terror-Inszenierung von Antifaschist:innen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer und Lukas Mainzer.

Nach mehr als eineinhalb Jahren Isolationshaft wurde #Maja T. am Mittwoch in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Bei der gesamten Gerichtsverhandlung ging es um die #Kriminalisierung und Terror-Inszenierung von #Antifa|schist:innen. #BudapestKomplex
perspektive-online.net/?p=73838

Die USA dieser Tage liefern ein besonders anschauliches Beispiel dafür, dass #Kriminalisierung und #Straflosigkeit auch im #Rechtsstaat höchst vermachtete Prozesse sind.

Fonds für Bewegungsfreiheit Gemeinsam für das Recht auf Schutz, Zuflucht und ein Leben in Würde. Jetzt spenden und den Fonds füllen.

Wir werden weiter dagegen halten: gegen Rassismus, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und die #Kriminalisierung von Flucht und #Migration. Und stattdessen für eine solidarische Gesellschaft einstehen. Unterstützt uns dabei. 7/7

Plus null Klimaschutz trotz mehrerer Gerichtsurteile und #Kriminalisierung von Aktivisten.

Politische Häftlinge in Guatemala: Der Preis des Protests Auch dank Héctor Chaclán und Luis Pacheco wurde Bernardo Arévalo Präsident von Guatemala. Doch sie selbst wurden verhaftet – wegen korrupter Justiz.

#Guatemala #Kriminalisierung
Vorwurf: Terrorismus.
Wegen Verteidigung der Demokratie wurde letzten Mittwoch schon der 4. indigene Anführer verhaftet. Vorwurf: Terrorismus.

taz.de/Politische-H...
@taz.de #KnutHenkel @amnesty.de @amnesty.at @gfbv.de @voices-ngo.bsky.social @mingobguate.bsky.social

Ehemaliger Vizepräsident indigener Gemeinschaften in Guatemala verhaftet

#Kriminalisierung
In #Guatemala wird allgemein davon ausgegangen, dass die Proteste der indigenen Strukturen damals wesentlich dazu beitrugen, dass der "technische Staatsstreich" verhindert wurde und Arévalo sein Amt antreten konnte.

amerika21.de/2026/01/2815...
@gfbv.de @voices-ngo.bsky.social

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„Es geht darum, Obdachlose unsichtbar zu machen“

#PeteWhite ist Leiter des Los Angeles Com­mu­ni­ty Action Networks. Er en­ga­giert sich gegen Einsätze der US-#Einwanderungsbehörde #ICE und die #Kriminalisierung von #Armut in #LosAngeles – und or­ga­ni­siert Com­mu­ni­ty-#Gegenwehr

Interview […]

Ich hab den letzten Monat zur #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung recherchiert und selten hat mich ein Thema so wütend gemacht. Es ist einfach so krass, dass es in Italien Gesetze gibt, die nur dafür da sind Seenotrettung zu kriminalisieren.

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💥 #GLS #Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten
📣"Wir müssen wieder Bargeld sammeln", rät #abc Dresden ❤️🖤
➡️ rdl.de/Debanking_ab...
@rdl-aktuell.bsky.social

#Bankkonto #CCC #Debanking #Kontokündigung #repression #Kriminalisierung #antifa #faschismus #solidarität #selbstorganisation

Wir müssen differenzierter über Straftaten von Migranten sprechen In ihrem Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch schreiben zwei Rechtsprofessorinnen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Statt den Blick auf die Entstehungszusammenhänge zu erhellen, v...

Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...

Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden – Anarchist Black Cross Dresden

💥 #Verfolgung #Kriminalisierung u Verunmöglichung v #antifa Arbeit findet auf verschiedensten Ebenen statt. #Debanking ein Mittel, dass zunehmend dem sichtbaren Wandel hin zu #faschistisch en Strukturen eingesetzt wird, gegen die, die diese bekämpfen. #gls #solidarität
abcdd.org/2025/12/18/d...

Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen – auf Grundlage eines europaweiten Haftbefehls aus Deutschland.

Solidarität mit #Gino und allen #Antifaschistinnen! Die #Kriminalisierung von #Antifaschismus ist ein #Skandal. Wir müssen gegen die Zusammenarbeit mit #Orbáns Regime kämpfen! #Freiheit für #Gino und #Maja! #Antifaschistinnen #Behörden www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

LLL-Anklage: „Bewegung und LLL wachsen und werden selbstbewusster, damit das so bleibt braucht es Solidarität untereinander“ Auf der LLL-Gedenkdemonstration 2025 kam es zu massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung von Demonstrant:innen. Nachdem die Anklage gegen Felix Kramer* nun fallen gelassen wurde, haben wir mit ihm und seiner Anwältin über den Prozess und Repressionen gesprochen.

Auf der #LLL-Gedenkdemonstration 2025 kam es zu massiver #Polizeigewalt und #Kriminalisierung von Demonstrant:innen. Nachdem die #Anklage gegen Felix Kramer* nun fallen gelassen wurde, haben wir mit ihm und seiner Anwältin über den Prozess und #Repressione
perspektive-online.net/?p=71527

Gut und überfällig, dass (sexualisierte) #Gewalt gegen #Frauen endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Schlecht, dass viele Menschen daraus praktisch automatisch den Schluss ziehen, dass #Kriminalisierung und #Strafrecht die besten Instrumente wären, um die Probleme zu bearbeiten. #Femizid

Warum Cannabis nie nur eine Droge war. Wie Rassismus, Industrieinteressen und geopolitische Strategien das Verbot zementierten. Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte Entkriminalisierung von Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte Oppositionsführer Merz (CDU) hat eine erneute Kriminalisierung auf seine Wahlkampffahnen geschrieben.

Hat das Hanfverbot auch rassistische Wurzeln?

{Die rassistischen Wurzeln der #Cannabis-Prohibition 19.01.2025

Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte Entkriminalisierung von Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte […]

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Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger:innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen

Mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, den Blick umzudrehen, um zu sehen, welche brutalen Effekte der Generalverdacht des […]

Ungarn - Antifa soll in neuer Liste als terroristische Gruppe geführt werden Ungarn will mehrere Antifa-Gruppen in eine neue Liste mit terroristischen Organisationen aufnehmen.

#ungarn #antifa #kriminalisierung

"Ungarn will mehrere Antifa-Gruppen in eine neue Liste mit terroristischen Organisationen aufnehmen.":

Wie in den #USA unter #Trump, wollen auch die neuen #Nazis in #Europa die #Antifa als #Terrororganisation labeln. Ein bis heute unterstützbarer Antrag der Fraktion #Partiots soll am 1. Oktober debattiert werden.

#Rechtsruck #EU #Diffamation #Kriminalisierung #Faschismus #Antifaschismus #Repression

Polen - Retten als Verbrechen - medico international An der polnisch-belarussischen Grenze werden nicht nur Geflüchtete kriminalisiert, sondern auch diejenigen, die ihnen Hilfe leisten.

Der Fall von Bartek und den Hajnowka 5 zeigt, wie durch die #Kriminalisierung humanitäre Hilfe das Recht auf Asyl und die Grundrechte aller ausgehöhlt werden, wie Katarzyna Czarnota zeigt. 5/5

Wohin steuert die Koalition in der Kriminalpolitik? Kriminalisierung in autoritären Zeiten: Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot?

Prof. Dr. Tobias @singelnstein.bsky.social zur Rolle und Entwicklung der Kriminalisierung:

"(...) lebt autoritäre, populistische Politik in besonderer Weise von gesellschaftlicher Spaltung. Sie braucht Feindbilder und Außenseiter – die im Wege der #Kriminalisierung hergestellt werden."

Autoritäre Politik setzt auf negative Gefühle, Verunglimpfung, Ausgrenzung und Spaltung. Wo eine solche Haltung in der politischen Debatte den Ton angibt, da ist das Feld der #Kriminalisierung nicht weit. Denn Kriminalisierung ist *das* Instrument, eine solche Politik umzusetzen. #Nationalgarde