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#Straflosigkeit
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Das Plakat zum Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş mit den Angaben zur Aktion

Das Plakat zum Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş mit den Angaben zur Aktion

## Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş

❓Wer hat Burak ermordet? ❗️Schluss mit der Straflosigkeit! 🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr| 📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – […]

[Original post on mastodon.trueten.de]

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Chile: Keine Begnadigung von Carabineros und Militärs! Präsident Kast erwägt die Begnadigung von Polizeigewalttätern von 2019.

In #Chile will der neue Präsident José Antonio Kast Carabineros und Militärs begnadigen, die wegen der #Polizeigewalt bei den landesweiten Protesten 2019 verurteilt worden waren. Setz Dich dagegen ein! ✍️📧 #Straflosigkeit
www.amnesty.de/mitmachen/ur...

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Original post on berlin.social

#Honduras - Zügige Verabschiedung der „Ley Alerta Morada“ gefordert;
Feministinnen fordern, die Notlage anzuerkennen und den Gesetzesentwurf zum Schutz von Frauen und Mädchen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. https://www.npla.de/?p=77330
#Feminizid #Menschenhandel #Straflosigkeit […]

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„auf einem festen Fundament von Werten“—wohlweislich hat der die „Werte“ nicht benannt #Ausbeutung #Rassismus #Misogynie #Klassismus #Ableismus #Umweltzerstörung #Straflosigkeit

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Die USA dieser Tage liefern ein besonders anschauliches Beispiel dafür, dass #Kriminalisierung und #Straflosigkeit auch im #Rechtsstaat höchst vermachtete Prozesse sind.

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#Chile - Freispruch im Fall Gustavo Gatica;
Ex-Polizist Claudio Crespo wurde vom Vorwurf der rechtswidrigen Polizeigewalt freigesprochen. Menschenrechtsinitiativen reagieren empört. https://www.npla.de/?p=76188
#Carabineros #Polizeigewalt #Straflosigkeit

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#Kriegsverbrecher ist nicht gleich Kriegsverbrecher?

Die #Straflosigkeit und #Vergessenheit wird uns alle noch bitter zu stehen kommen. Oder haben wir schon vergessen, mit welchen israelischen #KI-Systemen die #Palästinenser abgeschlachtet wurden?

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Former Congolese rebel leader jailed in landmark French verdict | Africanews More than sixty victims and witnesses testified, many describing years of suffering endured by communities targeted during the operation.

Ein kongolesischer Rebellenführer wurde in #Frankreich wegen Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. #Völkerstrafrecht #Straflosigkeit #Kongo #DRC
www.africanews.com/2025/12/16/f...

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Wie Israel den Waffenstillstand in Gaza zerstört Israel bleibt straflos, während die Zahl der Waffenstillstandsverstöße steigt. Am 7. Dezember wurde die Teilung von Gaza verkündet. Ein Gastbeitrag.

Israel tötet weiter unbarmherzig in Gaza – selbst #Kinder werden als „Bedrohung“ ermordet. Während Netanyahus Regime #völkerrechtswidrig die #Besatzung fortsetzt, schaut die Weltgemeinschaft tatenlos zu. Diese #Straflosigkeit muss endlich beendet werden! www.telepolis.de/article/Isra...

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Sudanese militia leader sentenced to 20 years for Darfur atrocities | Africanews The International Criminal Court sentenced Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman to a jail term for war crimes and crimes against humanity committed more than 20 years ago.

#GoodNews:
#Sudan #Darfur #Straflosigkeit

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Argentinien: »Die Korruption ist tief verwurzelt« Die Politologin Graciela Ocaña hat 2017 das Buch »Gegen die Korruption« veröffentlicht. Sie sieht im größten Korruptionsprozess Argentiniens einen Schritt in Richtung mehr Transparenz im argentinische...

#Korruption bedroht Argentiniens #Demokratie durch strukturelle #Straflosigkeit. Stream zeigt #Transparenz, doch Verfahren dauern lang. Milei versprach #Reformen, entließ Kontrolleure, Teil des Systems. Es braucht echte #Rechenschaft, nicht leere Versprechen! www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

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Trumps „Kriegsminister“ Hegseth unter Druck Das Weiße Haus bestätigt die gezielte Tötung zweier Überlebender des Angriffs auf ein angebliches Drogenboot in der Karibik. Laut einem Medienbericht gab Minister Pete Hegseth den ausdrücklichen Befeh...

Weil die #USA damals die Unterzeichnung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC zurückgenommen hat, kann so etwas passieren... Der "Kriegsminister" braucht keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. #Straflosigkeit

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ICC prosecutors seek life sentence for Janjaweed leader convicted of Darfur crimes | Africanews The International Criminal Court is pushing for the maximum penalty, life in prison, for Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, known as Ali Kushayb, a former commander of Sudan’s notorious Janjaweed militi...

Hoffentlich wird diese Nachricht auch von den derzeitigen Konfliktparteien im #Sudan zur Kenntnis genommen... Verbrechen gegen die Menschlichkeit können eine Strafe zur Folge haben... #Straflosigkeit #ICC #IStGH

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Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten 2025 Der am 02. November 2025 stattfindende Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten wurde 2013 von den Vereinten Nationen initiiert. Der 2. November wurde in Andenken an ...

2. Nov: Heute ist der Internationale Tag gegen #Straflosigkeit für #Verbrechen an #Journalisten. https://www.kleiner-kalender.de/106660 #UNO

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Porträts der verstorbenen Zyed Benna und Bouna Traoré in Clichy-sur-Bois nahe Paris Bild: EPA/LUCAS DOLEGA/picture alliance/dpa

Porträts der verstorbenen Zyed Benna und Bouna Traoré in Clichy-sur-Bois nahe Paris Bild: EPA/LUCAS DOLEGA/picture alliance/dpa

Verfolgt von der Polizei starben vor zwanzig Jahren am 27. Oktober 2005 #ZyedBenna und #BounaTraoré, 17 und 15 Jahre alt, in #ClichySousBois, durch einen Stromschlag in einem Transformator, wo sie Schutz suchten.
Mögen sie in Frieden ruhen.
#Rassismus #Straflosigkeit #Frankreich

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#Brasilien:
Klare Entscheidung des Senats gegen ein als "Projekt der Banditen" bezeichnetes System weitgehender #Immunität von Abgeordneten.
Hunderttausende hatten gegen #Korruption und #Straflosigkeit und für die Verteidigung demokratischer Institutionen demonstriert.

www.npla.de/thema/politi...

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Der ukrainische Militärgeheimdienst pflastert Moskau mit «Grusskarten» Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat sein Jubiläum mit einer Aktion in der russischen Hauptstadt Moskau gefeiert.

💪
Ukrainischer Militärgeheimdienst überzieht Moskau mit «Grusskarten» #Russland #Straflosigkeit

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Beschuldigte von Putsch und Massakern in Bolivien freigelassen EU-Vertreter forderten die Freilassung "politischer Gefangener". Die Ombudsstelle warnt vor Straflosigkeit. Das Justizministerium legt Berufung ein

#Bolivien: Nach dem Wahlsieg der Rechten sind Anklagen gegen politische und militärische Verantwortliche des #Putschs von 2019 aufgehoben worden, mehrere Personen wurden bereits freigelassen. Die Ombudsstelle warnt vor #Straflosigkeit.

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Für die Angehörigen der Opfer sind die Untätigkeit der Behörden und die andauernde #Straflosigkeit kaum zu ertragen. Wir fordern den Menschenrechtsausschuss deshalb auf, an Mexiko zu appellieren, lückenlos zu ermitteln und die Familien für ihr jahrelang erlittenes Leid zu entschädigen. [3/4]

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Offener Brief an die Präsidentin von Honduras über die alarmierende Gewalteskalation im Aguán-Tal Am 20. August haben 26 Organisationen diesen Brief an Sarmiento veröffentlicht.

Offener Brief zu Gewalt im Aguán-Tal in #Honduras: 26 internationale Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die honduranische Präsidentin und fordern dringende Maßnahmen gegen die Gewalteskalation und #Straflosigkeit im Aguán-Tal.

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Tigray women’s groups urge action to prevent renewed conflict, seek justice for wartime brutal violence - Addis Standard Tigray women’s groups urge action to prevent renewed conflict, seek justice for wartime brutal violence Addis Standard News -

Frauengruppen aus #Tigray mahnen an, dass Verbrechen aus dem Tigray-Krieg endlich aufgeklärt und bestraft werden. Sie fürchten eine weitere Destabilisierung der Region und wieder aufflammende Konflikte. #Äthiopien #Straflosigkeit

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Kolumbien: Sondergericht amnestiert 34 Militärs trotz Mordvorwürfen

Die Sonderjustiz #JEP in #Kolumbien sorgt erneut für hitzige Debatten: 34 #Militärs werden amnestiert – trotz Vorwürfen wegen außergerichtlicher Hinrichtungen. Opferverbände sprechen von #Straflosigkeit von staatlichen Verbrechen. #JusticiaTransicional #Impunidad

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Staatsversagen: 8 Jahre Hamburger G20-Sauerei. 0 Verurteilte Polizisten.

Staatsversagen: 8 Jahre Hamburger G20-Sauerei. 0 Verurteilte Polizisten.

8 Jahre nach dem G20-Gipfel in HH bleiben viele Fragen.
169 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Doch: Kein einziger wurde verurteilt.
Während der Staat bei Linken voll durchgreift, blieben Täter in Uniform unbehelligt.
#G20HH #Polizeigewalt #Straflosigkeit #Polizei #Hamburg #dieLinke

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DRC: Peace deal with Rwanda fails to address serious crimes committed in eastern DRC Without addressing impunity for the horrific crimes committed in eastern DRC, the agreement missed an opportunity to decisively tackle a long-standing driver of the conflict.

Der von den #USA vermittelte Friedensvertrag zwischen #Kongo #DRC und #Ruanda ist sehr fragwürdig: Schuldige an Kriegsverbrechen bleiben straflos, nach der Unterzeichnung gingen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unverändert weiter... #Straflosigkeit

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Mordanschlag auf Garífuna-Aktivistin in Honduras

#MabelRobledo, #Garífuna-Aktivistin aus #Honduras, überlebt ein Attentat – und wird unmittelbar danach von der Polizei misshandelt. Ein Fall, der Fragen aufwirft: über #Landraub, #Straflosigkeit und die Rolle des Staates. Mehr dazu in unserer heutigen Meldung. #PueblosIndígenas

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El Salvador: Militärs wegen Mordes an niederländischen Journalisten verurteilt "Historisches Ereignis gegen die Straflosigkeit". Hohe Haftstrafen verhängt. Präsident Bukele muss sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen

"Historisches Ereignis gegen die #Straflosigkeit" in #ElSalvador: drei Ex-Militärs wurden für den Mord an vier niederländischen Journalisten 1982 verurteilt. Präsident #Bukele muss sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen. #Justicia #Pressefreiheit #JusticeForJournalists #HumanRights

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Guatemala: Urteil gegen Vergewaltiger von Maya-Frauen im Bürgerkrieg 40 Jahre Haft für illegale Inhaftierung, Folter und sexuelle Gewalt. Drei Täter verurteilt. Opfer werden Reparation einfordern

Historisches Urteil in #Guatemala: Drei Ex-Paramilitärs zu 40 Jahren Haft wegen sexualisierter Gewalt an #Maya-Frauen verurteilt. Ein Meilenstein im Kampf gegen #Straflosigkeit & für #Gerechtigkeit. #JusticiaParaLasMujeres #DerechosHumanos

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Raiffeisen Bank International to process Turkish gas payments to Russia: BankTrack and B4Ukraine response According to reports by Middle East Eye (MEE) on Friday, a Turkish government official has confirmed that Turkey intends to route future natural gas import payments to Russia through Austria’s…

Signal der Entschlossenheit? Fast im Wochentakt verabschiedet die #EU Sanktionspakete gegen #Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Doch bei der Durchsetzung fehlt offenbar die Entschlossenheit in #Österreich... #Straflosigkeit 👇

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Greece: On the fourth anniversary of Giorgos Karaivaz's assassination, RSF and partners demand justice for the investigative journalist’s murder Four years after the assassination of Greek crime reporter Giorgos Karaivaz, the criminal investigation appears stuck in a dead end. In a joint statement, Reporters Without Borders (RSF) and partner o...

#Griechenland: Vier Jahre nach dem Mord an Giorgos Karaivaz ist der Fall immer noch nicht aufgeklärt. Der Investigativjournalist wurde am 9. April 2021 in einem Vorort von Athen erschossen. Er schrieb über organisierte Kriminalität. Wir fordern ein Ende der #Straflosigkeit. rsf.org/en/greece-fo...

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