Ich, rotbraune Ponyfrisur und große runde Brille, sitze nach vorn gebeugt auf einem Stuhl, habe die Hände gefaltet und schaue mit leicht geöffneten Mund eindringlich in die Kamera. Neben mir stehen die Worte: Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht!

Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

Automatisierte #Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Doch […]

[Original post on dresden.network]

1448Die nächste Rednerin spricht sich gegen den Ausschluss von Sexarbeiter:innen im #Feminismus aus. Sie selbst ist Sexarbeiterin.
Sie spricht u.a. über das #PolG, nachdem Wohnung von Sexarbeiter:innen ohne richtlichen Beschluss durch Cops durchsucht werden dürfen
#do0603 #NoPolG

Die Leute brauchen dringend ablöse. Wenn ihr also ein bisschen Zeit habt, fahrt zur Mahnwache am PP und zeigt #Solidarität. Keine*r bleibt mit Repression alleine #zapessen #NoPolG #

Im Dortmunder Polizeipräsidium ist immer noch ein Mensch eingesperrt, der sich am Wochenende an der Besetzung des @zap_essen beteiligt hat. Es sind jetzt schon den zweiten Tag Leute durchgehend vor Ort, die ihn dort nicht alleine lassen #zapessen #NoPolG #Solidarität

Im Moment findet eine Mahnwache von Unterstützer*innen vor dem Polizeipräsidium #Dortmund statt, die sich über eure Unterstützung freut. Für Infos, folgt mal @zap_essen, @ea_pott und @gesasupp für Infos. #zapessen #NoPolG #Solidarität

Im Dortmunder Polizeipräsidium wird gerade ein Mensch bis einschließlich Sonntag eingesperrt, weil er an einer Hausbesetzung teilgenommen hat. Die Aktion ist seit Tagen vorbei, aber das neue Polizeigesetz machts möglich. #NoPolG #Solidarität

Die Mahnwache in #Krefeld für zwei Gefangene der Baggerbesetzung in #Garzweiler am 30.8. ist umgezogen zur Hansawache. Schaut gern vorbei.
#AlleDoerferBleiben #Klimaschutzistkeinverbrechen #NoPolG...

1331 Der Spaziergang ist am Endkundgebungsort angekommen. Hier wird nochmal betont, was die Grundlage für die Überwachung schafft: Das neue #Polizeigesetz.
Es zeigt sich Stück für Stück wovor wir, gemeinsam mit @nika_nrw, 2018 gewarnt haben! #do2902 #nocamdo #noPolG

Angesichts der üblichen Vermummung und den zu erwartenden Gegenanzeigen ist letztes Silvester in #Connewitz ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle. #noPolG https://t.co/aBJgeUe3sG

Angesichts der üblichen Vermummung und den zu erwartenden Gegenanzeigen ist letztes Silvester in #Connewitz ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle. #noPolG https://t.co/aBJgeUe3sG

Die #Polizei #Dortmund hat wieder einen Vorwand gefunden, das neue #PolG anzuwenden. Durch die "strategische Fahndung" können die Cops Identitätsfeststellungen machen & Fahrzeuge "in Augenschein nehmen" - und das dürfen sie wunderbar willkürlich "ohne konkreten Verdacht" #noPolG

Linke und Grüne wollen neues Polizeigesetz stoppen Das neue sächsische Polizeigesetz soll Mitte April im Landtag beschlossen werden. Sollten CDU und SPD nach monatelangen Streitigkeiten wie geplant zustimmen, wollen Linke und Grüne das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wieder kippen. Auch der oberste Datenschützer von Sachsen, Andreas Schurig, hält die neuen Vorschriften zum Teil für verfassungswidrig.

Gegen das #Polizeigesetz soll Verfassungsklage eingereicht werden. Auch der oberste Datenschützer in #Sachsen hält einen Teil der neuen Vorschriften für verfassungswidrig. Spoiler: bereits 1996 war eine Verfassungsklage erfolgreich #noPolG https://t.co/BwbXZFqwFz

Linke und Grüne wollen neues Polizeigesetz stoppen Das neue sächsische Polizeigesetz soll Mitte April im Landtag beschlossen werden. Sollten CDU und SPD nach monatelangen Streitigkeiten wie geplant zustimmen, wollen Linke und Grüne das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof wieder kippen. Auch der oberste Datenschützer von Sachsen, Andreas Schurig, hält die neuen Vorschriften zum Teil für verfassungswidrig.

Gegen das #Polizeigesetz soll Verfassungsklage eingereicht werden. Auch der oberste Datenschützer in #Sachsen hält einen Teil der neuen Vorschriften für verfassungswidrig. Spoiler: bereits 1996 war eine Verfassungsklage erfolgreich #noPolG https://t.co/BwbXZFqwFz

Chemnitz: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter Kurz nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest wurden zwei Männer festgenommen - einer kam jedoch Wochen später frei. Sein Anwalt geht nun gegen die Justiz vor.

Jetzt stellt euch das mal noch in Kombination mit dem neuen Polizeigestz vor.
#noPolG #Sucksen #Kaltland #Chemnitz

spiegel.de/panorama/justi…

Dass es von anderer Seite Sicherheitsbedenken gibt und Sorge besteht, dass US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen könnten, interessiert die Behörden natürlich nicht! [3/3]
#Datenschutz #NoPolG

Am @sax_lt fand heute Vormittag eine Kunstaktion mit Bezug zuim #noPolG statt. Offenbar sind einige der teilnehmenden Personen jetzt polizeilichen Maßnahmen unterzogen worden. #dd0103 #Kackstadt

Zweierlei Maß

Die Bundespolizei rüstet 20.000 Beamt*innen mit #bodycam|s aus um in Dauerschleife zu filmen und Beweise zu sichern. Aber: "Erhebt [...] einmal ein Bürger einen Vorwurf gegen die Beamten [...] dann dürfen diese Aufnahmen nicht verwndet werden." #nopolg
https://t.co/2Xc36rFyQe

Wir wünschen den Aktivist*innen, die wegen dem neuen Polizeigesetz fast eine Woche in Gewahrsam waren, dass sie sich gut von den letzten Tagen erholen und bald wieder aktiv sein können #noPolGNRW #PolGNRWstoppen #nopolg

x.com/ausgeCO2hlt/status/10960...

#Antifa-Café - 14.02. - 19 Uhr - @Nordpol_DO In Zeiten von #NoG20, #hambibleibt und #nopolg wird deutlich, wie wichtig eine Diskussion & Kritik an der Institution #Polizei ist und bleibt. Wie verändert sich die Polizei im #Rechtsruck und Neoliberalismus?
http://antifacafedortmund.blogsport.eu

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Falls das untergegangen sein sollte:
die @beobachtung_le hat den Bericht zu #dd2601 online. #noPolG #FreiheitStattAngst

demobeobachtung.noblogs.org/post/2019/01/2…

Es ist unglaublich, wie Polizist*innen einen Freifahrtsschein für üble Gewaltexzesse bekommen und dieses Verhalten durch Gesetze und Gerichte immer weiter legitimiert wird. #NoPolG https://t.co/kbhszFRuNv

Massnahme beendet. Daten der Menschen aufgenommen. Grund unbekannt. #Kackstadt #NoPolG #dd1711

Bullen haben am Altnarkt eine kurdische Gruppe in einer Massnahme, die grad noch Teil der Demo war. #dd1711 #NoPolG

Heute in #Münster auf die Straße gegen Polizeistaat und Rechtsruck!
16h am Servatiiplatz
#noPolGMS #nopolg https://x.com/eklat_ms/status/1063327557502812160

Oer bin ich der Blöde, weil die die Anhörung heute gar nicht streamen? #noPolG

Cop Map – Report cops in your area Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Diefunktioniert übrigens auch in #Dresden. Sie muss halt nur gepflegt werden. #copwatchdd #alerta #nopolg

cop-map.com

Ich möchte es mir echt nur ein einziges Mal erlauben dürfen, Fakten einach so und ohne Konsequenzen vom Tisch zu södern. #nopag #NoPolG

Thüringer Allgemeine | Thüringer Allgemeine Aktuelle Nachrichten aus Politik, Sport und Wirtschaft au...

Polizeirazzia bei einem Jenaer Informatiker #NoPolGNRW #NoPolGB #NoPolG www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/s...

Ich bin grad vom Stuhl gefallen vor Lachen. #noPolG

Ich bin grad vom Stuhl gefallen vor Lachen. #noPolG