(S+) Streit um Millionenerbe der AfD: Ein Maserati, ein Depot in Liechtenstein und 107 Kilo Gold Die AfD hat von Erfinder Reiner Strangfeld ein Millionenvermögen geerbt, seine Verwandten fechten das Testament an. Die Partei will das Gold aber nicht wieder hergeben und hat es offenbar über die Gre...

„Warum brachte selbst ernannte Rechtsstaatspartei, die […] immer wieder durch #Spendenaffären, #Finanzskandale & Verstöße gegen #Parteiengesetz auffiel, #Gold im Wert von 11 Mio. € nach #Liechtenstein? Darauf will #AfD nicht antworten.“ www.spiegel.de/panorama/ges...

AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen Insgesamt mussten die im Bundestag vertretenen Parteien seit 2017 rund 1,8 Millionen Euro zahlen.

AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen #AfD #Parteiengesetz #Strafanzeige

Santillán.de - Leben in Bergisch Gladbach, Bergisches Land und in der Welt! DIE LINKE in Bergisch Gladbach - 100% vor Ort - 100% fürs Bergische Land - Tomas M. Santillan

💸 „Zusätzlich noch einmal 2.500 €“ – wie viele Zahlungen überwies Caroline #Bosbach an #CDU RBK? Intransparenz, Sprachverwirrung, politische Verantwortung in einem lesenswerten Kommentar

🔗 www.santillan.de/2025/07/28/n...

#Transparenz #Parteiengesetz #tmsantillan #bergischGladbach

Das Parteiengesetz ist verabschiedet. — VEIT DENGLER In meinem Blog letzte Woche habe ich meine wesentlichen Kritikpunkte an dem Entwurf ausgeführt – heute habe ich dafür gestimmt. Das muss ich natürlich erklären.

Eben wurde das #Parteiengesetz beschlossen. In meinem Blog letzte Woche habe ich meine wesentlichen Kritikpunkte an dem Entwurf ausgeführt – heute habe ich dafür gestimmt. Das muss ich natürlich erklären.

www.veitdengler.at/blog/parteie...

Parteien wollen sich Strafen für ihre Social-Media-Accounts selbst per Gesetz erlassen Künftig ist es legal, wenn Ministerien Postings auf Social-Media-Accounts der Parteien absetzen. Dafür wurden ÖVP, Neos und Grüne zuletzt bestraft – die Strafen sollen ihnen nun erlassen werden

Ich bin überrascht und enttäuscht, dass @neos.eu und @gruene.at bei dieser Selbstbedienung einfach so mitmachen. #illegaleParteienförderung #Parteiengesetz #SocialMedia #Korruption

Getrennte Profile für Funktion und Partei!

www.derstandard.at/story/300000...

Het is een schande dat het Nederlands kiesstelsel zulke wegwerppartijen, nepppartijen en halve experimenten toestaat.

En geen eisen stelt zoals het Duitse #parteiengesetz #partijwet, voor deelname aan verkiezingen, zoals een (echte!) verenigingsbasis en (realtime) financiële transparantie.

Landesausschuss am 09. April 2025 YouTube video by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN

Ist die Gliederung von @gruene.berlin rechtswidrig? Wir halten die Zusammensetzung der Parteitage für unvereinbar mit dem #Grundgesetz, #Parteiengesetz und der Satzung von @gruene.de. Madlen und Timur zeigen, wie wir Wahlgleichheit für Kreisverbände schaffen ⚖️👇
www.youtube.com/live/5jOHaok...

§ 25 PartG - Einzelnorm

Juristischer Hintergrund: #Parteiengesetz §25

www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.h...

ParteispendenBot (Deutschland) (@ParteispendenBot@mstdn.social) Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht -­Vernunft und Gerechtigkeit hat am 30.09.2024 eine #Parteispende in Höhe von 1.200.000 Euro von BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. erhalten. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 #Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #BSW #Parteiengesetz

Wenn ein #Parteiverein an eine #Partei spendet, ist das #Spenderverschleierung?

mstdn.social/@ParteispendenBot/113900...

#Bundestagswahl2025 #Parteispenden
#Bundestag #Lobbyisten #BSW #Parteiengesetz

🇺🇸 💵 🇩🇪 📖 🧑‍⚖️ Musk, Weidel und der § 25  #Parteiengesetz.
Verboten sind Spenden aus Ländern außerhalb der EU
Ist es eine #Parteispende aus dem #Ausland an die #AfD, wenn #Musk seine Plattform #Space auf X an #Weidel zur Verfügung stellt? Oder ist es, hüstel, „Journalismus“?
@klotzkette.bsky.social

Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat: Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen.

Aber selbstverständlich darf die #CDU gegen das #Parteiengesetz verstoßen, denn es gibt niemanden in ganz deutschland der aus einhaltung des Parteiengesetzes klagen kann

So sieht nämlich ein #Rechtsstaat aus und so

Hannover: Razzia bei AfD - Verstoß gegen das Parteiengesetz? Um sichere Listenplätze zu bekommen, sollen heutige Abgeordnete Geld auf das Privatkonto von Ansgar Schledde gezahlt haben.

Der Verdacht besteht schon länger.
Schauen wir mal ob die Polizei genügend belastbares Material findet.
#AfDVerbotJetzt
#Razzia #Parteiengesetz
www.ndr.de/nachrichten/...

Detail Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellscha...

Der #Bundestag hat soeben Änderungen am #Parteiengesetz zugestimmt: Zwar mehr #Transparenz, aber zu zögerlich.

✅ Transparenteres #Parteisponsoring
✅ Unterbindung von #Parallelaktionen
❌ Veröffentlichungsschwellen für #Parteispenden weiterhin zu hoch
❌ Keine unabhängige #Kontrolle

Hintergrund: