Soso. Es gibt also überhaupt keine Meldungen bei der BH von wegen "illegalem Campieren"? Was das Informationsfreiheitsgesetz doch bewirken kann! #Persmanhof
Ich trau mich wetten, auch da wird an Teflon #Karner abperlen.
kaernten.orf.at/stories/3343...
Der Innenminister, der für Gedenkstätten zuständig ist, besucht den Peršmanhof. Seinen eigenen Parteifreund, ÖVP-Kärnten-Obmann Gruber, macht das grantig – weil Karner nicht x beliebige Polizisten besucht, die einen rechtswidrigen Einsatz an dieser Gedenkstätte durchgeführt haben […]
Was wurde eigentlich aus den Aufarbeitungen beim #Persmanhof?
Komplett Grad drüber gewachsen oder was?
Solange wir noch eine Demokratie haben, sollten die Leute zur Verantwortung gezogen werden!
der #Polizeieinsatz auf dem #Persmanhof in #KärntenKoroska blieb bisher ohne #Konsequenzen
gfbv-voices.org/oesterreich-...
@olgavoglauer.bsky.social, @bundespraesident.at, @spoekaernten.bsky.social, @beate.neos.eu, @stefanseidlerssw.bsky.social, @euracminorities.bsky.social, @greens-efa.eu
RE: https://graz.social/@publicvoit/115657524015318108
Und dann gibt's gleichzeitig den Artikel: "#Peršmanhof: Ermittlungen eingeleitet"
https://kaernten.orf.at/stories/3332635/
Nach dem #Polizei-Einsatz gab's doch damals ein #ZIB2-Interview, wo von einem hochrangigen Beamten versichert wurde […]
Was trieb die Verantwortlichen zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte #Persmanhof, der laut Expertenkommission rechtswidrig war? Wir waren in Kärnten, Reportage auf @profil.at
www.profil.at/oesterreich/...
Wo war da die Polizei, mit Hunden, Hubschrauber und Cobra ??? Zwecks bekanntem Extremismus?! #Persmanhof www.diepresse.com/20287898/gru...
Der Polizeieinsatz am #persmanhof gibt Gesprächsstoff für ein ganzes Jahr her, was im Staate #osterreich faul ist.
Die slowenische Minderheit hat in ihrem Siedlungsgebiet aus gutem Grund ein in der #Verfassung verbrieftes Recht auf Amtshandlungen in ihrer Muttersprache. Wenn die Amtshandlung […]
Im Bericht zum polizeilichen Einsatz am #persmanhof steht auf Seite 47:
"Vor dem Hintergrund, dass ein derartiger Ort dem würdigen Gedenken gewidmet ist, der durch niemanden vereinnahmt werden soll, verbieten die Verhaltensrichtlinien des Veranstalters und die Hausordnung das Anbringen von […]
@docjosiahboone
Da sieht man, was die ganze Aufarbeitung des rechtswidrigen Einsatzes am #Peršmanhof und die Bestürzung von öffentlicher Seite wert ist.
#Kärnten
Bei einem Teilnehmer des antifaschistischen Camps beim #Peršmanhof hatte die Polizei *vergessen*, seine Daten aufzunehmen. Das holten sie nun - am Tag nach einem Pressegespräch zum illegalen Polizeieinsatz - unter einem Vorwand bei einem polizeilichen Besuch in seiner Wohnung nach […]
Die #ORF Berichterstattung über den Bericht der Kommission zum Einsatz am #persmanhof ist missverständlich.
Zitat: 'Der mittlerweile einer anderen Dienststelle zugewiesene LSE-Beamte habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, „obwohl er dafür […]
Einen Tag vor dem Einsatz am #persmanhof übermittelte die "Treibende Kraft" Gerold T. einigen am geplanten Einsatz
Beteiligten ein Handout „Aktenvermerk“ mit dem Briefkopf des LSE, das er auch im Rahmen der Einsatzbesprechung austeilte:
Betreff: Zweites ANTIFA Camp - Peršmanhof, Koprein-Petzen […]
Der beste Absatz im Bericht zum Einsatz am #persmanhof ist:
‚Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen […]
der #Persmanhof in #Südkoroska und der österreichische #Nationalfeiertag
gfbv-voices.org/oesterreich-...
@derstandard.at, @kleinezeitung.at, @euracminorities.bsky.social, @olgavoglauer.bsky.social, @spoekaernten.bsky.social, @innenministerium.bsky.social, @herbertkickl.bsky.social, @beate.neos.eu
Für Besitzer eines guten Magens:
Das sagt die #FPÖ dazu:
www.ots.at/presseaussendung/OTS_202...
#Peršmanhof
Die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Camper beim #Peršmanhof zeigt also:
➡️ Der Einsatz war illegal.
➡️ Die vorgeschobene Anzeige wegen "illegalen Campierens" gab es nicht.
➡️ Ziel war offenbar die Feststellung der Personaldaten der Antifaschist:innen.
➡️ Diese Daten […]
taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Ant... Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.
Heute um 10 Uhr lädt Društvo/Verein Peršman zur Pressekonferenz im @concordia.at anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission über den Polizeieinsatz am #Persmanhof
u.a. mit Terezija Stoisits, Rudolf Vouk und @akranebit.bsky.social
Artikel 9 Staatsvertrag: Abs. 2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.
Eigentlich sollte es klar sein: im Österreichischen Staatsvertrag (Art. 9) verpflichtet sich die Republik Österreich zum Antifaschismus #Persmanhof #Antifa
www.derstandard.at/story/3000000293405/nach... Nach "rechtswidriger" #Peršmanhof - #Razzia drohen mehreren Beamten Folgen
Laut dem Bericht der BMI-Kommission war der Einsatz "in vielerlei Hinsicht" rechtswidrig und […]
Die Verunstaltung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten (Unkenntlichmachung der slowen. Namen) ist sicherlich nicht auf Linksextreme zurückzuführen.
Eine Schande f Österreich.
Volle Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten!
Und: Wir alle sind #Persmanhof ✊
#zib2
Gab es eine offizielle Entschuldigung von Innenminister #Karner und weiteren gegenüber den damals anwesenden jungen Menschen?!
Oder gegenüber der Leitung des #Persmanhof?!
Ich habe hier nichts gefunden. 😡
#zib2
orf.at/stories/3409... Es ist unerträglich, dass övp und fpö in Kärnten den Bericht zum #Persmanhof als „überschießend“ kritisieren.
Der Kommissionsbericht klar und deutlich:
Kein Hinweis auf Linksextremismus am #Persmanhof ✊
Wann versteht das die FPÖ und ÖVP endlich?!
#zib2
Hab die pk zum #persmanhof nachgeschaut. Karner schwer zu ertragen als märchenonkel, der alles lobt nur nicht zur sache kommt, was für konkrete massnahmen gesetzt werden. Ruf könnte man durch eine papptafel ersetzen.
Österreichische fehlerkultur.
Warum kann ein Verfassungsschutz-Mann machen was er will? Ohne Kpntrolle, ohne Abstimmung?
Warum gibt es keine klare Entschuldigung bei den betroffenen Jugendlichen? #Persmanhof
Scheinbar habe die letzten Innenminister (Kickl, Nehammer, Karner) alle Narrenfreiheit gehabt. #Persmanhof