Parteichef Klingbeil will auch alles erstmal diskutieren.
SPD soll nicht in Chaos gestürzt werden (also keinen Austausch der Spitze?)
Freitag nochmal eine Sitzung, um Reformplan auszubauen. Einkommensteuerreforn. (Diskussion über alle Ebenen)
Bas: wollen neue Akzente setzen. Wollen […]
Bas: Wir haben das Vertrauen bei Wähler*innen verloren. Steiniger Weg. Bundespolitik hat große Rolle gespielt bei den Verlusten in RLP. Wollen Reformen voranbringen.
Rückfrage: Reformen werden ja schwieriger, weil SPD nun geschwächt ist
Klingbeil: harte Aufgabe für Koalitionspartner […]
Rückblick zum gestrigen Pressestatement
Diese Woche stehen für uns drei wichtige parlamentarische Initiativen zu den Themen Rente, Fahren ohne Fahrschein und zum Schutz der CSDs an. 🤝🏻
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Kabinett beschliet Das soll sich ändern, betrifft Pflege, Fachkräfte, und vieles mehr ....
www.youtube.com/watch?v=ISuO...
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Pressestatement Bundesministerinnen und Bundesminister zur Klausurtagung Villa Borsig
www.youtube.com/watch?v=ePZw...
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Olaf Scholz stellt sich gegen Trumps Grönland-Anspruch
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald #Trump öffentlich an die Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert.
#Grönland
#Pressestatement
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