im #Rondenbarg Verfahren, das aber dann aktuell doch überwiegend eingestellt worden ist: taz.de/G20-Demos-in...

Aktuell ist auch der Prairieland case in den USA, wo versucht wird >>

Gute Nachrichten: Alle Beschuldigten im Hamburger #G20 #Rondenbarg Verfahren haben Einstellungsangebote bekommen. youtu.be/m84fSC2gK4Q?...

Erster Gig in neuer Besetzung!
#sokomettigel 23.8.2025 #Rondenbarg

Vorführung und Filmgespräch im Kommunalen Kino am 2. Juni Am 2.

Im Vorfeld der Filmvorführung #WirSindSoFrei am 2. Juni um 19Uhr im #KoKiFreiburg habe ich einem der Filmemacher @rdl-aktuell.bsky.social ein paar Fragen gestellt.

#Antikapitalismus #G20 #Polizeigewalt #Repression #MoenchVonLuetzerath #G20Hamburg #Rondenbarg #Elbchaussee

rdl.de/beitrag/vorf...

Screenshot der ersten Seite des Artikels "Hafenstraße - Rondenbarg - Schanzenviertel. Orte des G20-Protests"

Wie gewinnen Orte eigentlich politische Bedeutung?

Damit haben sich Philipp Brendel, Thomas Hoebel und Stephanie Schmidt im neuen Jahrbuch der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg beschäftigt. Am Beispiel des #G20 und der Orte #Hafenstraße #Rondenbarg und #Schanzenviertel

Laut #Rondenbarg Urteil wäre allein die Anwesenheit der Angeklagten bei einer von Art. 8 GG geschützten Versammlung ein "ehrheblicher Tatbeitrag", wäre die Anwesenheit der nicht als solche erkennbaren Polizist:innen kein solcher Beitrag wäre -das "ist rechtlich nicht möglich" #Versammlungsfreiheit

Publikationen > InfoBriefe > InfoBrief #126, 2024 > Straftat Anwesenheit | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

Straftat: Anwesenheit.

Das skandalöse #Rondenbarg -Verfahren gegen Demonstrierende beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. #noG20

Ein sehr gutes Resümee von Rechtsanwalt Adrian Wedel, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., @rav-ev.bsky.social :

www.rav.de/publikatione...

Der Rechtstaat bricht sein zentrales Versprechen und verurteilt zu Unrecht. Der Grundsatz, dass Tathandlungen den Schuldigen direkt und zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen, galt nicht. #G20 #Hamburg #Rondenbarg #Justiz #Prozess #Rechtstaat #gesinnung #militanz #NoG20

G20-Demos in Hamburg: Schwarze Kleidung = kriminell Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.

Schwarze Kleidung, schwarze Schuhe mit weißen Sohlen von Deichmann, Kopfbedeckung und ein Tuch (Vermummung) reichen heutzutage zur Verurteilung.

Dieses Urteil ist ein Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit.
#G20 #Hamburg #Rondenbarg
taz.de/G20-Demos-in...

Ein SharePic von Amnesty International, in dem auf das gerade ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg zum sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. Nach Auffassung des Gerichts hätten die beiden angeklagten Personen sich bereits durch das Mitlaufen bei der Demonstration strafbar gemacht, in dem sie psychische Beihilfe leisteten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hätte es bestand, würde dies zu erheblichen Risiken für alle Menschen führen, die sich an einer Demonstration beteiligen, da sie für Straftaten anderer in Haftung genommen werden könnten.

#Versammlungsfreiheit bedroht! #Rondenbarg #G20HH17

G20-Demos in Hamburg: Schwarze Kleidung = kriminell Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.

„Kann man De­mons­tran­t*in­nen dafür bestrafen, dass sie dabei waren, als andere De­mons­trant*in­nen Steine warfen? Nein, sagte das BVG 1985 – das schränke d Versammlungsfreiheit zu sehr ein. Doch, urteilte das Hamburger LG“ taz.de/G20-Demos-in... #Demonstrationsrecht #Justiz #hamburg #rondenbarg

Zwei G20-Gegner in Hamburg zu Geldstrafen verurteilt Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel hat das Hamburger Landgericht zwei Teilnehmende eines Aufmarsches am Bahrenfelder Rondenbarg unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann und die Frau m...

Der NDR zum Urteil im #Rondenbarg -Prozess #G20 #Hamburg #Justiz #Demonstrationsrecht www.ndr.de/nachrichten/... @NDR@ard.social

Meine Regenjacken sind auch alle schwarz! 👊💪 #Solidarität #G20Hamburg #Rondenbarg

Ein SharePic von Amnesty, auf dem auf das Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. In diesem Verfahren drängt die Hamburger Staatsanwaltschaft darauf, dass sich die Angeklagten bereits durch das Mitlaufen bei einer Versammlung der psychischen Beihilfe strafbar gemacht haben. Käme es hier zu einer Verurteilung, hätte die schwerwiegende Folgen für das Versammlungsrecht. Bei dem Angriff der Polizei auf die Versammlung wurden etwa ein Dutzend Menschen schwer verletzt.

#Rondenbarg #G20HH17 #ProtectTheProtest

Gestern haben wir die Demonstration "Versammlungsfreiheit verteidigen in Karlsruhe abgesichert. Mehr: demosanitaeter.com/versammlungs...

#Rondenbarg #G20 #Repression #Versammlungsfreiheit #Demosanis #Demosanitäter #SanitätsgruppeSüdWest #SGSW #Demosanitäterin #streetmedics #streetmedic

G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT – Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren zur Versammlung im #Rondenbarg kommen. Von dem Verfahren gehen erhebliche Gefahren für das #Versammlungsrecht in #Deutschland aus. #G20HH17
amnesty-polizei.de/2024/08/g20-...

Vor der Urteilsverkündung im #Rondenbarg Prozess finden unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess“ am Samstag, dem 24. August Demonstrationen in Hamburg & Karlsruhe statt.
Aufruf und Infos:
gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstratio...

Prozesstermine und mögliches Urteil im August 2024 im G20-Rondenbarg-Verfahren | de.indymedia.org

Prozesstermine und mögliches Urteil im August 2024 im #G20 - #Rondenbarg -Verfahren

Der G20-Rondenbarg-Prozess, der im Januar 2024 begonnen hat, neigt sich seinem Ende entgegen. Im August stehen noch vier Termine an....

#G20HH

Spitzel bei G20 in Hamburg: Kein Aufklärungsinteresse Im Prozess gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 bestätigte ein Ministerialbeamter, dass Geheim­dienst­mit­arbei­ter an Protesten mitwirken und dabei auch Straftate...

Im #Rondenbarg G20-Prozess in Hamburg bestätigte ein Ministerialbeamter, dass Spitzel an Protesten mitwirken und dabei auch Straftaten begehen dürfen. Das Gericht zeigt jedoch kein Aufklärungsinteresse.

Es zeichnet sich eine Verurteilung der 2 Demonstrant*innen ab:
www.nd-aktuell.de/artikel/1183...

Versammlungsfreiheit verteidigen!

Podiumsveranstaltung zum G20- #Rondenbarg -Prozess mit Rechtsanwälten, Angeklagten und Amnesty International. @amnesty-de.bsky.social

Dienstag 9. Juli 2024, 19 Uhr.
Emmaus-Kirche, Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg.
#b0907

Voreingenommener Schöffe und Richterin in Hamburg beim #Rondenbarg Prozess. Kling nach #Justizproblem

G20-Proteste vor Gericht: „Schwarzer Block“ im Mittelpunkt Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Stö­re­r*in­nen? Für den Ausgang des Prozesses ist das die entscheidende Frage.

»Allein aus der schwarzen Kleidung eine Gesinnung zur Gewaltbereitschaft abzuleiten, sei falsch.«

Katharina Schipkowski berichtet vom G20- #Rondenbarg -Prozess in Hamburg, wo heute ein Protestforscher geladen war:
taz.de/G20-Proteste...

Der Politikwissenschaftler Sebastian Haunss hat heute im #Rondenbarg -Prozess ausgesagt und das Fingerkonzept 🖐 erklärt, das im Wendland, in Heiligendamm und 2017 bei #BlockG20 in Hamburg zum Einsatz kam. Es sei etwas anderes als der "Schwarze Block". Das passte der Staatsanwältin nicht ins Konzept.

G20-Rondenbarg-Prozess: In 15 Minuten zum Landfriedensbrecher? Im derzeitigen G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg gab das Gericht eine vorläufige Einschätzung zur Sach- und Rechtslage ab. Damit wurde deutlich, was die Kammer bis zum Urteil noch klären will.

Kann man in 15 Minuten von einem Demonstranten zum Landfriedensbrecher werden? Damit beschäftigt sich das Hamburger Landgericht im #Rondenbarg G20-Prozess. Die Strafkammer gab eine vorläufige Einschätzung zur Sach- und Rechtslage ab - und scheint verurteilungswillig
www.nd-aktuell.de/artikel/1181...