Haben @GrueneBundestag etwa gemeinsam mit der AfD eine #Sperrminorität?!
#schuldenbremse

Die @dielinke könnte ja ihre Zustimmung für ein #Sondervermögen an eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie knüpfen #gewaltmonopol #sperrminoritat

Original post on mstdn.social

"Mit überraschenden 8,77 Prozent ist die Linkspartei im Bundestag vertreten, wo sie nun zusammen mit der AfD eine Sperrminorität hat."
Damit kann sie mit der AFD die Ukraine-Unterstützung blockieren, van Aken hat das auch schon angekündigt.
Wer die Linke gewählt hat, weil sie "können ja in […]

Original post on norden.social

Afd und Linke haben nun 1/3 #sperrminorität . Das ist leider ein Rückschritt für den #Antifaschismus, da damit Reform der #Schuldenbremse für Ukrainehilfen nicht mehr möglich sein wird. :-( damit steigt auch in Deutschland die Kriegsgefahr. Und dann können wir nur noch zuschauen. Und das stärkt […]

#Missbrauch der #Sperrminorität: #AfD blockiert Richterwahlausschuss in #Thüringen www.neuerichter.de/missbrauch-der-sperrmino...