Die große Reform der Schuldenbremse ist nach BILD-Informationen faktisch tot. Die hochkarätige Kommission ist zerstritten, ein gemeinsamer Vorschlag gilt intern seit Monaten als ausgeschlossen.

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der #Schuldenbremse würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden.
www.ad-hoc-news.de/politik/die-...

Sagt mal habt ihr noch alle ☕ im
Schrank???!!
Wollt ihr jetzt nur noch
Regierungspropaganda machen??!!
Das #Gesundheitssystem ist nicht zu
teuer!!!
Die #Staat beschneidet sich extra durch
die #Schuldenbremse!!!
#Geld ist für den Staat nicht knapp!!
#100Milliarden
Vollidioten
youtu.be/VP2cl2oG4-g?...

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Wollt ihr jetzt nur noch
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Das #Gesundheitssystem ist nicht zu
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Die #Staat beschneidet sich extra durch
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#Geld ist für den Staat nicht knapp!!
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Die #Staat beschneidet sich extra durch
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Vollidioten
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Sagt mal habt ihr noch alle ☕ im
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Wollt ihr jetzt nur noch
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Das #Gesundheitssystem ist nicht zu
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Die #Staat beschneidet sich extra durch
die #Schuldenbremse!!!
#Geld ist für den Staat nicht knapp!!
#100Milliarden
Vollidioten
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reinschreibe was nicht mehr geändert werden
soll, #Schuldenbremse etc.
Dann hat die #Politik ja offenbar Angst vor dem
#Volk/der #Bevölkerung.
Dann muss man das so kommunizieren.
Und ich merke ja auch, die Kommunikation ist
ja so durch die Blume da.
Ich kann mich noch erinnern vor 15/20 Jahren
gab

Neustart Deutschland - Dezernat Zukunft Wir skizzieren einen Plan für die Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und eine strategische Adjustierung der Nachfragepolitik: den Neustart Deutschland.

Hier lesen: dezernatzukunft.org/neustart-deu...

#Wirtschaftspolitik #Schuldenbremse #Neustart #DezernatZukunft

Das Sondervermögen der Bundesregierung war ein Fehler! Durch die Zinslast droht jetzt die Mehrwertsteuererhöhung!

www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...

#FreieWähler #Sondervermögen #Schuldenbremse #Mehrwertsteuer #Wirtschaft #Reformen #Schulden #orangepower #AnpackenFürHessen

Haushalt: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“."
⬅️

#fdp #schuldenbremse #haushalt #fdp

Denkt immer daran, dass die gleichen Leute, die jetzt hoch und heilig versprechen, dass man #Wehrpflichtige nie im Ausland einsetzen würde, mit einem abgewählten #Bundestag das Ende der #Schuldenbremse durchgeputscht haben und MILLIONEN #Migranten widerrechtlich einreisen lassen.

Statistik: Mehr ältere Menschen bekommen Grundsicherung Wenn das Geld im Alter nicht ausreicht, können über 66-Jährige Grundsicherung beziehen. Die Zahl der Betroffenen ist laut Statistischem Bundesamt gestiegen. In einer anderen Gruppe ging sie hingegen zurück.

Dies ist einfach nur eine massive querfinanzierung der #wirtschaft.

Die wir uns nicht mehr leisten können…

#carearbeit #grundsicherung #mindestlohn #schuldenbremse #rente #cdu #merz #taxtherich

www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/grun...

Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? Die Schuldenbremsen-Kommission soll eigentlich bis Ende März ein Ergebnis liefern. Doch es hakt immer noch.

Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? #Schuldenbremse

Wenn der Krieg nicht bald beendet wird müsste die Bundesregierung eine erneute Notlage erklären und eine Ausnahme von der #Schuldenbremse umsetzen, um die Wirtschaft stabilisieren zu können und eine erneute Rezession zu verhindern.

Wenn sich die Lage nicht entspannt, sollte die Bundesregierung die Notfallklausel der #Schuldenbremse aktivieren. Die Alternative – Kürzungen bei Investitionen und Steuererhöhungen – würde die Konjunktur in ohnehin schwierigen Zeiten noch stärker belasten.

Zwischen Empörung und Realität liegt… ein Taschenrechner - margy-plauen.de 95 Prozent Zweckentfremdung – eine Analyse der politischen Empörung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Meine Meinung.

Zwischen Empörung und Realität liegt… ein Taschenrechner margy-plauen.de/2026/03/23/z... #Sondervermögen #Schuldenbremse #Wirtschaftspolitik #Investitionen #Staatsschulden #Deutschland #PolitikAnalyse

Die gesellschaftliche Linke hat seit Jahren gewarnt, dass wir eine Krise des Kapitalismus haben und mit #Schuldenbremse und mit #Sozialstaatsabbau nur die extreme Rechte gestärkt wird. Aber diese Warnungen wurden ignoriert und man redete neoliberalen Ideologien das Wort & bot der AfD Bühnen! #ltwrp

Die Union und afdp haben die Ampel finanziell ausgetrocknet #Schuldenbremse

Dann hat die #Union mit Stimmen der Linken! und Grünen! die #Sonderschulden beschlossen.

Dann stellt sich heraus, daß Geld brauche man jetzt zum Löcher stopfen.

Und wen haben sie in das Finanzministerium gesetzt?
#SPD

Die angezettelte Schlammschlacht lenkt nun wieder von Lösungsfindung ab; dabei liegen viele (auch kluge) Ideen vor: von Investitionsprämien, um private Firmen und deren Investment anzukurbeln bis hin zur eigentlichen Reform der #Schuldenbremse ist alles dabei

Ich find's ehrlich gesagt schade, wie sehr sich mir offenbart, dass man in Deutschland in keinem politischen Spektrum vernünftig über Geld reden kann.

Anstelle hier auf die Schwächen im System der #Schuldenbremse hinzuweisen, geht es wieder überhaupt nur darum, wer Mist gebaut hat.

Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde.

Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde.

Grafik mit dem Titel „Sondervermögen – Nice try, aber zusätzliche Investitionen sehen anders aus“. Zwei Balken vergleichen „Versprochen“ und „Bekommen“. Links („Versprochen“): Gesamt 92,9 Mrd. €, aufgeteilt in 50,8 Mrd. € regulärer Haushalt (dunkelgrün), 17,8 Mrd. € Klima- und Transformationsfonds (mittelgrün) und 24,3 Mrd. € Sondervermögen Infrastruktur und Klima (hellgrün). Rechts („Bekommen“): Gesamt 69,9 Mrd. €, bestehend aus 39,2 Mrd. € regulärer Haushalt, 17,4 Mrd. € Klima- und Transformationsfonds und 13,3 Mrd. € Sondervermögen. Eine gestrichelte Linie verdeutlicht die Differenz zwischen versprochenen und tatsächlichen Investitionen. Aussage: Die tatsächlichen zusätzlichen Investitionen fallen deutlich geringer aus als angekündigt. Quelle: Zeit/ifo Institut. Logo „naturstrom – Energie mit Zukunft“.

#Sondervermögen für Haushaltssanierung?! 🤨
Laut ifo wurden 95 % der Schulden 2025 zweckentfremdet. Statt in Investitionen fließen sie in den Haushalt. Nur 1,3 statt 24 Mrd. € wurden zusätzlich investiert. So war die Ausnahme von der #Schuldenbremse nicht gedacht! 🤬

Es gab mal Zeiten, in denen der Finanzminister auf saubere und wirtschaftliche Führung des Bundeshaushalts geachtet hat. Und dann hat Ex-Kanzler Scholz ihn aus der Regierung geworfen. Und so kam die Schuldenspirale ins Rollen. #Schuldenbremse

Es gab mal Zeiten, in denen der Finanzminister auf saubere und wirtschaftliche Führung des Bundeshaushalts geachtet hat. Und dann hat Ex-Kanzler Scholz ihn aus der Regierung geworfen. Und so kam die Schuldenspirale ins Rollen. #Schuldenbremse

Schlimmste Erwartung übertroffen Tagesaktuelle Informationen zu Politik und Religion

Schlimmster Kanzler
(….) #schuldenbremse #merzkannesnicht
Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.
Agrardiesel-Subvention
Söder-Mütterrente
Kerosin-Steuerbefreiung
Pendlerpauschale
McDonalds-Gastrosteuergeschenk
Dienstwagenprivileg

tammox2.blogspot.com/2026/03/schl...

Beim #Sondervermögen ging es nie um #Klimaschutz, sondern den Weg für die weitere #Aufrüstung frei zu machen. Wovor wir gewarnt haben, wurde nun bestätigt. Statt Haushaltstricks, brauchen wir einen #Haushalt, dessen Mittel in die Zukunft fließen und endlich die Aufhebung der #Schuldenbremse.

Geil wäre auch eine Entschuldigung von ihnen. Schließlich haben genug Menschen gewarnt und gesagt ihr verkauft euch und die Chance auf eine echte Reform der #Schuldenbremse.