📬 Anna’s Archive unter Druck: US-Gericht ordnet dauerhafte Unterlassung an
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Blöd gelaufen, Donny!? Jetzt muss es noch vor dem #SupremCourt halten🙄…das wird spannend… #USGericht: #Nationalgarde -Einsatz in #Washington #illegal #Trump #Maga #USA www.zdfheute.de/politik/ausl...
Mit 7 zu 4 Stimmen stellten die Richter klar, dass das von Trump herangezogene Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine Grundlage für die Erhebung von Zöllen darstellt. Damit wird eine zentrale Säule seiner Wirtschaftspolitik juristisch infrage gestellt, ein herber Rückschlag für den Präsidenten, der seine „America First“-Agenda maßgeblich auf Strafzölle stützte. Das Urteil betrifft insbesondere die pauschale Abgabe von 10 Prozent auf sämtliche Importe sowie Sonderzölle von bis zu 50 Prozent auf bestimmte Länder, darunter Madagaskar und Vietnam. Trump hatte diese Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Drogenhandel und die Handelsdefizite gerechtfertigt. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und stellte klar: Der Präsident darf sich nicht über die Kompetenzen des Kongresses hinwegsetzen. Unberührt bleiben jedoch branchenspezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium oder Autos. Obwohl das Urteil eindeutig ausfiel, bleiben die Zölle bis Mitte Oktober 2025 in Kraft. Die Richter setzten ihre Entscheidung aus, um der Regierung Zeit für eine Berufung beim Supreme Court einzuräumen. Damit bleibt der Fall hochpolitisch und könnte zu einer Grundsatzentscheidung über die Grenzen präsidialer Macht in Handelspolitik und Notstandsrecht führen. Donald Trump reagierte wie gewohnt mit scharfen Gegenangriffen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, „ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!“ und brandmarkte das Gerichtsurteil als „totale Katastrophe für unser Land“. Das Urteil hat nicht nur juristische, sondern auch ökonomische Sprengkraft. Unternehmen könnten Gelder in Milliardenhöhe zurückfordern, ein Szenario, das den Staatshaushalt belastet und das Defizit weiter anschwellen lässt. Politisch setzt die Entscheidung ein klares Signal: Die Macht der Exekutive hat Grenzen. Der Supreme Court wird nun entscheiden müssen, ob Trump die Grenzen präsidialer Macht dauerhaft verschiebt oder ob die Gewaltenteilung auch im Handelskrieg standhält.
Am 29. August 2025 hat ein US-Berufungsgericht in Washington, D.C., den Großteil der von Donald Trump verhängten „Liberation-Day-Strafzölle“ gekippt. #USA #Strafzölle #Handelspolitik #USGericht #SupremeCourt #GlobalEconomy #TrumpZölle #IEEPA #Gerichtsurteil #JuristischeNiederlage #Ökonomie #Importe
Interne Mail enthüllt: Zuckerberg dachte schon 2018 an Meta-Zerschlagung, überraschende Offenlegung vor Gericht Am 16. April 2025 sorgte der laufende US-Kartellprozess gegen Meta für eine überraschende Wendung: Eine interne E-Mail aus dem Jahr 2018, die vor Gericht präsentiert wurde, zeigt, dass CEO Mark Zuckerberg bereits damals die Möglichkeit in Betracht zog, Instagram und WhatsApp aufgrund zunehmenden regulatorischen Drucks abzuspalten. Diese Enthüllung steht im Zentrum eines historischen Verfahrens, in dem die US-Handelsbehörde FTC Meta vorwirft, durch die Übernahmen von Instagram (2012) und WhatsApp (2014) gezielt Wettbewerber ausgeschaltet und eine marktbeherrschende Stellung aufgebaut zu haben. Die FTC fordert nun eine Zerschlagung des Konzerns, um den Wettbewerb im Social-Media-Sektor wiederherzustellen. Zuckerberg verteidigte sich vor Gericht und argumentierte, dass die Übernahmen strategische Entscheidungen waren, um das Wachstum von Instagram und WhatsApp zu fördern. Er betonte, dass Meta erhebliche Investitionen in die Weiterentwicklung der Plattformen getätigt habe und dass die Integration der Dienste im besten Interesse der Nutzer gewesen sei. Der Prozess hat weitreichende Implikationen für die Tech-Industrie und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Kartellverfahren dienen. Ein Urteil zugunsten der FTC könnte nicht nur die Struktur von Meta grundlegend verändern, sondern auch andere Technologiekonzerne dazu veranlassen, ihre Übernahmestrategien zu überdenken. Die Verhandlung wird aufmerksam verfolgt, da sie die Grenzen der Marktmacht großer Tech-Unternehmen neu definieren könnte. Ein endgültiges Urteil wird nicht vor Ende des Jahres erwartet, und es ist wahrscheinlich, dass die unterlegene Partei Berufung einlegen wird.
Interne Mail enthüllt: Zuckerberg dachte schon 2018 an Meta-Zerschlagung, überraschende Offenlegung vor Gericht
Am 16. April 2025 sorgte der laufende US-Kartellprozess gegen Meta für eine überraschende Wendung. #meta #zerschlagung #instagram #whatsapp #FTC #wettbewerb #usgericht #konzernmacht
Interessant: #Colorado macht es vor: #Antidemokraten haben bei einer #demokratisch|en #Wahl nichts zu suchen:
#USGericht entscheidet:
#Trump darf nicht bei #Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten
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