Ein US-Bundesgericht in New York hat am 28. Mai 2025 einen bedeutenden Schlag gegen die Handelspolitik von Präsident Donald Trump geführt: Nahezu alle von seiner Regierung verhängten Zölle wurden für rechtswidrig erklärt und dauerhaft aufgehoben. Das Gericht für internationalen Handel urteilte, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er unter Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) weitreichende Zölle verhängte. Das Gericht stellte klar, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress die Befugnis hat, den internationalen Handel zu regulieren. Das Handelsdefizit, auf das sich Trump berief, stelle keine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ dar, die die Anwendung des IEEPA rechtfertigen würde. Die Entscheidung betrifft nahezu alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle, einschließlich der sogenannten „Befreiungs“-Zölle, die Anfang April eingeführt wurden. Diese Zölle hatten weltweit wirtschaftliche Unruhe ausgelöst und wurden von vielen als protektionistische Maßnahme kritisiert. Die Trump-Regierung hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ein Sprecher des Weißen Hauses argumentierte, dass Handelsdefizite einen nationalen Notstand darstellen, der amerikanische Gemeinden und die industrielle Basis gefährde. Es wird erwartet, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landet. Dieses Urteil stellt einen erheblichen Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik dar und könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige US-Handelspolitik haben. Es unterstreicht die verfassungsrechtlichen Grenzen präsidialer Macht im Bereich der Handelspolitik. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Handelsabkommen sowie auf die Beziehungen der USA zu ihren Handelspartnern haben. Unternehmen, die von den Zöllen betroffen waren, könnten nun Rückforderungen für geleistete Zahlungen geltend machen.

Rückschlag für Trump: US-Bundesgericht in New York erklärt Zölle für rechtswidrig

Ein US-Bundesgericht in New York hat am 28. Mai 2025 nahezu alle verhängten Zölle der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt und dauerhaft aufgehoben. #ushandelsstreit #zöllerechtswidrig #trumppolitik #klageerfolg