#Schreiben sie immer §23 des #VwVfG ( #Verwaltungsverfahrensgesetz) hin, bei #Jobcenter #Arge #gesellschaften, falls die wieder mit den #Rotstift kommen.

#Strafvollzug ist #Ländersache und ist damit vom #SBGG nicht betroffen. Insofern ist davon auszugehen, dass sie bei den Männern landet. Und wieso sollte man einen #Rechtsmissbrauch nicht gem. § 48 #VwVfG rückgängig machen können. Die Eintragung ist ein Verwaltungsakt.

Kopf des Beschlusses des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.12.24 - 6 V 11009/24.OVG

Arbeitsjahr 2024 endet mit ein wenig #Rechtsgeschichte zum allgemeinen #Verwaltungsrecht. Das #OVG RLP entschied einen Streit zur Auslegung des sehr praxisrelevanten § 31 Abs. 7 #VwVfG (nachträgliche #Fristverlängerung) nach unseren Argumenten entgegen Auffassung Kopp/Ramsauer & 1. Instanz.

Artikel 2 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2025 VwVfG offen Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. / S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBI. 2023 | Nr. 344) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Satz 2 werden die Wörter „am dritten Tage" durch die Wörter „am vierten Tage" ersetzt. 2. In § 41 Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „am dritten Tage" durch die Wörter „am vierten Tag" ersetzt.

i love the smell of viertagesfiktion in the morning…

#vwvfg