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"Zwar ist anerkannt, dass dem Recht auf #Löschung im Einzelfall der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann." #Rechtsmissbrauch

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25

€ www.juris.de/perma?d=NJRE...

Rechtsmissbräuchliche Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen Das AG Darmstadt verneint einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung. Unsere Kanzlei Föhlisch Rechtsanwälte hat den Beklagten in diesem Verfahren erfolgreic...

"Rechtsmissbräuchliche #Datenauskunft: AG Darmstadt setzt klare Grenzen" #Rechtsmissbrauch

-> Zweck hier: Erzielung finanzieller Vorteile

AG Darmstadt, Urt. v. 4.3.2026 – 313 C 179/25

shopbetreiber-blog.de/rechtsmissbr...

Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2 Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleucht...

"Neuigkeiten zum Auskunftsrecht – Teil 2" #Rechtsmissbrauch #Omnibus #Löschung

www.datenschutz-notizen.de/neuigkeiten-...

DatenschutzWoche vom 19. Januar 2026 HmbBfDI: Prüfkatalog für Interessenabwägungen veröffentlicht BfDI: Handreichung für Einsatz von KI in der Bundesverwaltung

Die #Datenschutzwoche #213 von der Stiftung Datenschutz ist erschienen! #Interessenabwägung #Rechtsmissbrauch #KI

stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...

Relevante Rechtsprechung – Update #3

Datenschutzstelle Liechtenstein:
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch

www.datenschutzstelle.li/aktuelles/re...

de lege data | DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit

"#DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit" #Rechtsmissbrauch

www.delegedata.de/dsgvo-reform...

Böser Glaube verjährt nicht Der Kölner Jurist und Referent für Aufarbeitung beim Erzbistum Köln Jan-Luca Helbig beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag im Onlinemagazin feinschwarz mit der Frage, ob sich die katholische Kirche bei Schmerzensgeldklagen von Missbrauchsopfern nach katholischem Kirchenrecht auf die Verjährung berufen darf. Dr. Jessica Hamed | hpd.de Im Hinblick auf das staatliche Recht legte der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek am 16. Juli 2023 im…

Böser Glaube verjährt nicht https://wp.me/p36Ae-1eAN ...dass eine seitens eines beklagten Erzbistums erhobene Einrede der Verjährung in einem Amtshaftungsprozess eines Missbrauchsopfers wahrscheinlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. #EinredeVerjährung #Rechtsmissbrauch

Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt! Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Mit #Gegenrechtsschutz unterstützen wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de & @verfassungsblog.de bundesweit Menschen & Initiativen, die von autoritärem #Rechtsmissbrauch betroffen sind. #Gegenrechtsschutz vernetzt Betroffene, vermittelt Anwält*innen und trägt Gerichtskosten. Jede Klage zählt!

Original post on fedifreu.de

Noch bevor die zweite Folge des neuen linken Podcasts #GildaConArne mit Gilda Sahebi und @arnesemsrott und erschienen war, schickte Stephan Maninger), der extrem rechte Dozent der Bundespolizeiakademie in Lübeck, seinen Medienanwalt vor, um die Podcaster:innen einzuschüchtern.

Ich spende ja […]

Newsletter abonnieren, Schadensersatz fordern: Rechtsmissbrauch? Schlussanträge zum Rechtsmissbrauch nach der DSGVO: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann der Datenverantwortliche in Sonderfällen verweigern.

💡"EuGH zum #Rechtsmissbrauch bei der #DSGVO - Erst News­letter abon­nieren, dann #Schadensersatz ver­langen"

-> Nach den Schlussanträgen des GA v. 18.09.2025 - C-526/24 kann dies missbräuchlich sein und den Anspruch auf #Auskunft ausschließen.

www.lto.de/recht/hinter...

de lege data | Verwaltungsgericht: Rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung der Datenschutzbehörde – hier: Beschwerde gegen gegnerische Anwaltskanzlei

"Verwaltungsgericht: Rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung der Datenschutzbehörde – hier: Beschwerde gegen gegnerische Anwaltskanzlei" #Rechtsmissbrauch

VG Hamburg, Beschl. v. 6.8.2025 – 17 K 3445/24

www.delegedata.de/2025/08/verw...

De GBA legt uit waarom zij klachten van NOYB seponeert* | Gegevensbeschermingsautoriteit Elastische website

Die Datenschutzbehörde Belgien erklärt, warum sie Beschwerden von #NOYB zurückweist! #Rechtsmissbrauch

-> NOYB geht gegen diese Einschätzung vor.

www.gegevensbeschermingsautoriteit.be/burger/nieuw...

Die Woche in Büchern – druckfrisch bei Duncker & Humblot: duncker-humblot.de/buecher/neue...
#Versicherung #Vertragsrecht #Buchenwald #Umwelt #Verfassung #Klima #Equity #Sportrecht #Staatsvertrag #Gefahrenabwehr #Konnexität #Rechtsmissbrauch #Energierecht #Rechtsvergleichung #Archivwesen

Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem AGG In der Praxis werden immer wieder Entschädigungsansprüche von Bewerbern nach dem AGG geltend gemacht, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den erfolglosen Bewerbern nicht um die Stelle, sondern nu...

"Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem #AGG" #Rechtsmissbrauch

-> "Nach sehr vorsichtigen Schätzungen des Arbeitsgerichts Bielefeld – so heißt es in der Pressemitteilung – hat sie bisher eine Viertelmillion Euro eingenommen"

www.arbrb.de/blog/2025/06...

DSGVO: Kein Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung AG Mainz zur DSGVO-Klage eines Webdienstleisters: Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 27.03.2025 – 88 C 200/24) hatte über eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie auf Löschung…

"#DSGVO: Kein #Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung" #Rechtsmissbrauch

www.ferner-alsdorf.de/kein-schaden...

AG Mainz: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell Kanzlei Plutte Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).

"AG Mainz: #Rechtsmissbrauch durch #DSGVO-Geschäftsmodell"

-> "Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen samt kostenpflichtiger „Lösung“, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen"

www-ra--plutte-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.ra-p...

#Strafvollzug ist #Ländersache und ist damit vom #SBGG nicht betroffen. Insofern ist davon auszugehen, dass sie bei den Männern landet. Und wieso sollte man einen #Rechtsmissbrauch nicht gem. § 48 #VwVfG rückgängig machen können. Die Eintragung ist ein Verwaltungsakt.

Das Geschäftsmodell der zweiten Generation – rechtsmissbräuchliche Bewerbungen von AGG-Hoppern – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) „AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet.

"Das Geschäftsmodell der zweiten Generation – rechtsmissbräuchliche Bewerbungen von #AGG-Hoppern" #Rechtsmissbrauch

-> "Um erst gar keine Angriffsfläche zu bieten, sollten Unternehmen Stellenausschreibungen stets geschlechtsneutral formulieren"

efarbeitsrecht.net/das-geschaef...

Es ist immer etwas Besonderes, wenn man das, was man selbst geschrieben hat, in Print-Form in den Händen halten kann.

Wie in diesem Fall meine Anmerkung zum Beschluss des AG Arnsberg an den #EuGH zum Thema #Auskunft, #Rechtsmissbrauch und #Schadensersatz in der RDi 2024, 578.

DSGVO-Anfragen als Geschäftsmodell: Darf die Auskunft verweigert werden? Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu pr...

"#DSGVO-Anfragen als Geschäftsmodell: Darf die Auskunft verweigert werden?" #Rechtsmissbrauch

Das AG Arnsberg hat dem EuGH entsprechende Fragen vorgelegt.

www.datenschutz-notizen.de/dsgvo-anfrag...

Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich? Immer wieder sind Unternehmen mit Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert. Im Rahmen der Prüfung solcher Auskunftsbegehren stellt sich dann hin und wieder die Frage, ob die Auskunft eventue...

"Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?" #Rechtsmissbrauch #Auskunft #DSGVO

-> Besprochen wird eine Entscheidung des OLG Wien v. 10.6.24 - 14R48/24t, die einen Rechtsmissbrauch ua bei Wiederholung der Auskunft innerhalb von 3 Jahren ablehnt

www.datenschutz-notizen.de/wann-ist-ein...

CURIA - Documents

Völlig untergangen: Beschluss des EuGH v. 27.5.2024 - C-312/23 zu #Auskunft, #Kopie und #Rechtsmissbrauch nach der #DSGVO

curia.europa.eu/juris/docume...

Freiweillige Ausreise: So nutzen Migranten Rückkehrhilfen gezielt aus - WELT Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Förderg...

Türken reisen nach Deutschland, stellen Asylgesuch und lassen sich dann umgehend zur finanziellen Förderung bei freiwilliger Ausreise beraten und dann finanziell unterstützen. #Germoney #Migranten #Rechtsmissbrauch #Ampel

www.welt.de/politik/ausl...

#Rechtsmissbrauch der Faschisten
#AfDiststaatszersetzend

#Rechtsmissbrauch iSd Art. 12 Abs. 5 #DSGVO, wenn bP #Auskunftsanspruch nach Art. 15 nach Erteilung einer 1. Auskunft nicht weiter spezifiziert + weder in gegenständlicher noch in zeitlicher Hinsicht konkretisiert.

FG Köln Urt. v. 14.12.2023 – 2 K 129/20

www.justiz.nrw/nrwe/fgs/koe...

Meine Entscheidungsübersichten zum #Datenschutzrecht sind in Heft 3/2024 der ZD-Aktuell bei Beck als Sonderausgabe erschienen!

In 14 Übersichten findet ihr alles rund um #Auskunft, #Schadenersatz, #Scraping, #Rechtsmissbrauch u.v.m.

€ t.co/fnIYagPDJC

⚖ AG Köln, Urteil vom 15.02.2023, Az. 123 C 195/22 (openjur.de/u/2477161.ht... Kein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 #DSGVO, wenn der Antrag lediglich dazu dient Regressansprüche gegen den Verantwortlichen zu prüfen. #Rechtsmissbrauch #Datenschutz

"Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Zahlungsangebot im Rahmen eines Auskunftsbegehrens" #Rechtsmissbrauch

-> Dieser Ansicht ist die österreichische Datenschutzbehörde. Der EuGH sieht dies bekanntlich enger.

www.datenschutz-notizen.de/kein-rechtss...