Heute in der #DatenschutzWoche:
🚌 In einer umfassenden Stellungnahme hat der Bundesrat zum #DigitalOmnibus der EU-Kommission Position bezogen.
📈 Tätigkeitsberichte von Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025: Alle berichten von steigenden Beschwerdenzahlen und Beratungsbedarf.
Heute in der 222. #DatenschutzWoche:
⚖️ EuGH: Schon erster Auskunftsantrag kann exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich sein.
🧩 Die Datenschutzkonferenz (DSK) schlägt Anpassungen der #DSGVO vor.
Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: sds-links.de/DSW222
Heute in der #DatenschutzWoche:
🏥#BayLfD veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).
⚖️ #BlnBDI Meike Kamp kritisiert geplante Neuerungen am Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🩺 BVerwG begrenzt Verarbeitung durch private Krankenversicherer. Diagnosen aus eingereichten Rechnungen dürfen nicht ohne Einwilligung analysiert werden, um Versicherte z. B. zu Vorsorgeprogrammen einzuladen.
Heute in der #DatenschutzWoche:
👁️🗨️#Datenschutzkonferenz: Forderung des vollständigen Verzichts auf die #Chatkontrolle als Instrument anlassloser #Massenüberwachung
🔍LfDI Baden-Württemberg: Aktualisierte Hilfestellung zu #Videoüberwachung durch öffentliche Stellen
Heute in der #DatenschutzWoche:
❌ Laut #EDSA-Abschlussbericht zu #Löschersuchen gibt es sieben zentrale Probleme, z. B. unzureichende Informationen für Betroffene oder Fragen zur Anonymisierung.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🇪🇺 Am 11.02.2026 haben #EDPS und #EDPB eine gemeinsame Stellungnahme zum #DigitalOmnibus veröffentlicht.
🏛️EuGH: Verbindliche Beschlüsse des EDSA sind gemäß Art. 65 DSGVO vor EU-Gerichten anfechtbar.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🍪 Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung: „Consenter“ wurde offiziell von der #BfDI anerkannt.
📄 Vorabentscheidungsverfahren aus Belgien: Es geht um die Vereinbarkeit eines Steuerabkommens mit dem EU-Recht.
Heute in der #DatenschutzWoche:
📢 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/179: Brasilien zählt nun zu den Drittländern, in die personenbezogene Daten vereinfacht übermittelt werden können.
🚌 #BlnBDI hat die #DSGVO-Reformvorschläge der EU-Kommission deutlich kritisiert.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🗺️ #CNIL hat EU-Mapping über genehmigte Zertifizierungen und Verhaltensregeln im #Datenschutz veröffentlicht.
⚖️ Gesetzesantrag des Landes Hessen sieht u. a. vor, Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an die Amtsgerichte zu verweisen.
Die #Datenschutzwoche #213 von der Stiftung Datenschutz ist erschienen! #Interessenabwägung #Rechtsmissbrauch #KI
stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...
⏰Die #DatenschutzWoche startet wieder:
🗂 Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Der #HmbBfDI veröffentlicht „Fragenkatalog zur Bestimmung des berechtigten Interesses“
🤖 „KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken“: #BfDI veröffentlicht Handreichung zum Einsatz von #KI & #LLM
❄️ Die #DatenschutzWoche macht Winterschlaf! ❄️
Am 19. Januar 2026 kommt die nächste Ausgabe. Herzlichen Dank an Stefan Hessel für die bisherige Zusammenarbeit! ✨
#TeamDatenschutz
Heute in der #DatenschutzWoche:
🇪🇺 Die #DSK kritisiert Reformpläne der EU zur #DSGVO und äußert eigene Vorschläge: u. a. mehr „Datenschutz durch Design“ und klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von KI.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🔐 NIS-2 gilt seit 6. Dezember: Firmen müssen Risikomanagement einführen, sich beim BSI registrieren & Vorfälle melden.
⚖️ EuGH zur Verantwortlichkeit nach #DSGVO: Online-Marktplätze gelten als Verantwortliche für personenbezogene Daten in Anzeigen.
Heute in der #DatenschutzWoche:
🔍 EU-Rat zur #Chatkontrolle: Pflicht-Scans privater Chats entfallen. Kritik an freiwilligen Scans, Altersprüfungen sowie Sperr- und Löschanordnungen bleibt.
📚 Wir haben ein kostenloses Gutachten zum Datenschutz Minderjähriger veröffentlicht.
Heute in der #DatenschutzWoche:
⚙️EU-Kommission legt Omnibus-Paket vor.
📊 Studie der CNIL: Wie gehen Menschen mit ihren personenbezogenen Daten um?
🧒 DSK legt Reformvorschläge für verbesserten Datenschutz von Kindern vor.
➡️ Heute in der #DatenschutzWoche:
Bundestag beschließt NIS-2-Umsetzungsgesetz
HBDI Hessen: „Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden“
Außerdem internationale Nachrichten, aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden:
sds-links.de/DSW208
Heute in der #DatenschutzWoche:
🚌 Der Digitale Omnibus kommt schneller als erwartet.
🕚 Am 13.11. gibt es endlich einen Abstimmungstermin zur NIS-2-Richtlinie der EU im Bundestag.
👻 Die CNIL hat ein Innovations- und Zukunftspapier zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nach dem Tod veröffentlicht.
Heute in der #DatenschutzWoche:
noyb stellt Strafanzeige gegen Clearview, eine der größten biometrischen Gesichtsdatenbanken der Welt, mehrere europäische Länder haben schon Bußgelder verhängt
CNIL veröffentlicht Studie zu Auswirkungen der DSGVO auf Innovation, Wettbewerb und Verbrauchervertrauen
#DatenschutzWoche:
🔔EU-Kommission wirft TikTok & Meta Verstöße gegen den #DigitalServicesAct vor.
💡Ab 3.11. nutzt #LinkedIn öffentliche Profildaten zum Training von KI-Modellen.
Außerdem: Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden 🔗 sds-links.de/DSW205
#TeamDatenschutz
Themen der heutigen #DatenschutzWoche sind u. a.:
📜 DSGVO-Reform: Prof. Christiane Wendehorst und das European Law Institute (ELI) plädieren für risikobasierten Ansatz mit „Blacklist“ verbotener Datenverarbeitungen, „Whitelist“ zulässiger Fälle und dreistufigem Regulierungsmodell.
Heutige #DatenschutzWoche:
❌Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt anlasslose #Chatkontrolle ab.
🤖 Die DSK warnt vor Überwachungsexzessen und fordert mehr Kompetenzen bei der EU-KI-Verordnung.
Außerdem: Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neues aus den Aufsichtsbehörden 🔗 sds-links.de/DSW203
➡️ Die neue #DatenschutzWoche ist da!
🧭 #Datenschutz im Stimmungscheck: Die #BfDI startet #Datenbarometer, das künftig die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung zum Thema Datenschutz wiedergeben soll.
⚖️ Am 14. Oktober diskutiert der EU-Rat über die geplante Verordnung zur #Chatkontrolle.
Heutige #DatenschutzWoche:
🤖 Der #EDPS betont in einem Report, dass menschliche Aufsicht automatisierter Entscheidungsprozesse sorgfältig zu gestalten sei. Ziel: mehr Transparenz, Fairness, Verantwortlichkeit.
💶 Gravierende #Datenschutzverstöße führten in Polen und Frankreich zu hohen Bußgeldern.
🎉Wir feiern die 200. Ausgabe der #DatenschutzWoche
🚔 Die DSK hat Entschließung veröffentlicht, die Regeln für automatisierte Polizeidatenanalysen vorgibt.
🧬 Die DSK hat Orientierungshilfe für Drittlandübermittlungen von Daten zu Forschungszwecken veröffentlicht.
🔍In der heutigen #DatenschutzWoche:
📊 EU #DataAct: Seit 12.09.2025 gilt er für fairen Datenzugang & -nutzung in der EU. Er fungiert ergänzend zur #DSGVO.
💼 #Bitkom-Umfrage: 97 % der befragten Unternehmen betrachten Datenschutz aktuell primär als Belastung und nicht als Chance.
#TeamDatenschutz
🔍In der heutigen #DatenschutzWoche:
📌 EuG bestätigt EU-US Data Privacy Framework.
📌 EuGH-Urteile:
• Auch pseudonymisierte Daten können personenbezogen sein.
• Für Datenschutz-Verstöße gibt es Schadenersatz, auch bei immateriellen Schäden.
#TeamDatenschutz
🔍 Heute in der #Datenschutzwoche:
📝 Das #BMDS hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung vorgelegt. Ziel: die Verordnung mit nationalen Vorschriften zu flankieren.
🔍Neue #DatenschutzWoche:
⚖️ VG Köln erlaubte dem Bundespresseamt vorerst, seine Facebook-Seite weiterzuführen. @bfdi geht in Berufung – Ziel: klare Regeln für Behörden in sozialen Netzwerken.
📱Neue Facebook-Funktion: „Cloud Processing“ greift auf private Smartphone-Fotos zu – auch ohne Upload.
