Ihr erinnert euch an das #Abschiebedrehkreuz am #BER? da gibt es jetzt Neuigkeiten: Der Bund ist teilweise aus dem Projekt ausgeschieden, u.a. weil er vergaberechtliche Bedenken hat. Mehr dazu gibts hier:
andrea-johlige.com/presseerklae...
Er sagt (ab Min 2:05) "Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." Nie wieder ist jetzt! (2/2)
Deportationsphantasien sind Allgemeingut bei der #AfD und dass sie unsere Demokratie abschaffen will auch. Sie sagen das inzwischen auch offen in die Kamera , wie hier Herr #Hühnich, seines Zeichens Abgeordneter der AfD im #Landtag #Brandenburg. (1/2)
Die #grüne Integrationsministerin von #Brandenburg drängt die #Integrationsbeauftragte in den Ruhestand, wohl um den Posten vor der Wahl noch schnell neu besetzen zu können. Ich finde das unverantwortlich in dieser gesellschaftlichen Situation:
Wie tief man für die "Macht" sinken kann...
Da steht der Faschismus vor der Tür und sagt:"Hey, ich will gern so ca. 11 Mio Menschen aus #Deutschland vertreiben" und der #CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag sagt zeitgleich: "Hey, ihr müsst jetzt unbedingt ein hohes Staatsamt bekleiden."
„Es war ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass das Sachleistungsprinzip damals abgeschafft wurde“, betont sie. „Wer das AfD-System bedient, macht sie nur stark, das sollte doch inzwischen klar sein.“" (3/3)
„So eine Bezahlkarte führt doch am Ende nur dazu, dass sie umgangen wird“, sagt Johlige. Solidarische Menschen hätten auch damals schon Geflüchteten Gutscheine abgekauft, damit sie Bargeld hätten.
(2/3)
"Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, bezeichnete Woidkes Schritt als „Kniefall vor der AfD“.
(1/3)
Wer gehofft hatte, das #Tucholsky-Museum in #Rheinsberg sei gerettet, der sieht sich nun eines besseren belehrt...
www.nd-aktuell.de/artikel/1178...
Frohe Weihnachten allen Christen in Deutschland. Besonders denen in der Kieler Ausländerbehörde.
taz.de/Abschiebung-...
Die #GEAS-Reform ist die krasseste Asylrechtsverschärfung, die die #EU je beschlossen hat. Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der Linken im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben dazu heute eine Erklärung veröffentlicht:
"Johlige fasst diese vorhersehbare Entwicklung drastisch zusammen: »Wer über das Mittelmeer geflohen ist, wird sich nicht von der Oder abschrecken lassen.«"
Ich fasse zusammen:
- CO2 Preis von 30 auf 45€
- Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Fernwärme 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Gastro 7 auf 19%
- Plastikabgabe (1,4 Milliarden)
- Förderungen für Solar gestrichen
- ….
Bei der AfD knallen die Korken! 🍾
Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.
Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.
Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.
andrea-johlige.com/verbleib-von...
Hier mal noch eine ausführliche Einschätzung dessen, was wir von dem Vorgang bisher wissen... andrea-johlige.com/verbleib-von...
Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.
Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.
Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.
andrea-johlige.com/verbleib-von...
"„Knappe 25.000 Schuss #Munition, von denen man nicht weiß, wo sie sind, sind keine Kleinigkeit. Das sind 500 Kisten“, zeigte sich Andrea Johlige (#Linke) leicht erbost."
www.moz.de/nachrichten/...
Die Polizei hat in den ersten 9 Monaten 2023 in #Brandenburg 204 #Straftaten gegen #Flüchtlinge registriert. Das waren 44 Delikte mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen von Andrea #Johlige (#Linke) hervorgeht. www.nordkurier.de/regional/bra...
"Andrea Johlige, sprach von einem "Munitionsskandal erschreckenden Ausmaßes". Johlige forderte eine Generalinventur über alle Munitionsvorräte in der #Polizei. Am Mittwoch wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen."
www.tagesschau.de/inland/regio...
Die aus meiner Sicht beste Rede zur aktuellen #Antisemitismus|debatte hat gestern im Brandenburger Landtag mein Genosse Andreas Büttner gehalten. Unbedingt ansehen!
#ltbb
www.youtube.com/watch?v=eZGb...
#Innenminister #Stübgen will das #Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge abschaffen. Die #Linksfraktion #Brandenburg dringt darauf, dass das Programm um mindestens zwei Jahre verlängert wird.
www.sueddeutsche.de/politik/migr...
„Es wäre deshalb angebracht, wenn die Grünen endlich ihren Job in der Koalition machen anstatt ständig öffentlich die Sachen zu beklagen, die sie selbst mitentschieden haben.“" (2/2)
"Die Linksfraktion sieht den grünen Koalitionspartner der CDU am Zug. „Die kommunalen Ausreisezentren, die der Innenminister sich nun ausgedacht hat, gehen nur mit Zustimmung der Grünen“, sagte Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige. (1/2)
www.migazin.de/2023/11/20/h...
Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen für Menschen in Not. Das gesellschaftliche Klima der Spaltung müssen wir angreifen! Viele sind verunsichert. Wir müssen zeigen: Die notwendige Veränderung ist Hoffnung auf mehr Gerechitgkeit!", habe ich grade dem #LinkeBPT in #Augsburg gesagt. #nurmitLinks
@jaantifa.bsky.social
"Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen."
(Primo Levi)
"Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen."
(Primo Levi)
Denn bisher ist viel zu wenig im Bewusstsein, dass gerade jetzt, wo Rechtspopulisten und Rechtsextreme wieder auf dem Vormarsch sind und Antisemitismus wieder aufflammt, das Erbe eines der bedeutendsten antifaschistischen Publizisten der Weimarer Zeit aufs Spiel gesetzt wird. Es ist beschämend!