Da stehen jetzt einige Politiker blank da - auch #Scholz, #Faeser, #Buschmann, #Lindner aus der Bundesregierung und Konservative wie #Linnemann, #Merz, #Dobrindt, #Söder, die Mitglieder der Innenministerkonferenz wie #Strobl, #Herrmann, #Reul, #Schuster, #Stübgen...

CDU-Vorschlag zum Asylrecht: Purer Populismus Brandenburgs Innenminister will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun. Der Kommentar

❌❌❌ MIGRATION

#CDU-Vorschlag zum Asylrecht: Purer #Populismus❗😡🤑

Brandenburgs Innenminister #Stübgen will das individuelle #Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der #Wahl❗ Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun. Die Botschaft wird trotzdem ankommen.

www.fr.de/meinung/komm...

So ein fucking Arxxloch.

#Stübgen

"Lehrkräfte sind verpflichtet, klar die Grenzen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundwerte aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass niemand diskriminiert wird und keine Äußerungen fallen, die gegen die Menschenwürde verstoßen."
Für die #noafd ist das klar.
Und #Stübgen? #Merz?

Es ist unfassbar, was da latent in unserer Gesellschaft schlummert. Wie verblödet muss man sein, um so einen Scheissdreck in die Welt zu posaunen?

#Stübgen: "Hier! Ich! Ja!"

#fckXXU

Der Brandenburger Minister forderte, eine nationale Notlage auszurufen, damit Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Er sei überzeugt, dass dies rechtlich möglich sei, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig seien, sagte er der Zeitung.

Vorschlag kurz vor der Wahl in Brandenburg Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können."

#Stübgen #CDU möchte also das Grundgesetz ändern weil #Asylrecht mit den #GenferKonventionen schließlich schon festgelegt sei.

Da er nachfolgend Forderungen stellt, die NICHT den #GenferKonventionen entsprechen, zweifle ich an seinem Intellekt und dem der Wähler der #CDU.

#Gaslightning

Stübgen für Grundgesetzänderung: Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die R...

Und die Merz-CDU macht weiter das Geschäft der AfD: "Ich würde empfehlen, dass Außenministerin Baerbock etwas weniger nach Israel fliegt und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber redet, wie damit umgegangen wird, wenn wir eine Notlage erklären", sagte M. #Stübgen
www.n-tv.de/politik/Bran...

Echte Lösungen für Brandenburg statt Populismus - Flüchtlingsrat Brandenburg Wir sind fassungslos, dass sich nach Innenminister Michael Stübgen (CDU) nun auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete beteiligt. Wir fordern alle demokratisc...

“Dass auch die #Brandenburg er #CDU -Fraktion sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu profilieren versucht, ist wenig überraschend.
Innenminister #Stübgen befeuert mit seinen Äußerungen seit Monaten rassistische und rechte Narrative.”

#Rassismus (05.05.2023)

Und #Innenminister Michael #Stübgen, auch #cdU fällt nichts besseres ein als an einen Beschluss der Innenministerkonferenz, dass es einen deutlicheren strafrechtlichen Schutz für Wahlkämpfer geben muss.

Als wäre die Frau wegen des Wahlkampfes attackiert worden.

Screenshot 16.06.24 RBB: Stübgen kritisiert Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete.

#Stübgen #CDU Innenminister #Brandenburg. Meint, diese ukrainischen Fahnenflüchtigen gehören nicht noch durch das Bürgergeld unterstützt. Dann brauche die Ukraine auch keine Unterstützung von uns.

Geld. Nicht Menschen.

Brandenburgs Innenminister - Stübgen kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge augesprochen.

Für den brandenburgischen Innenminister Michael #Stübgen (CDU) sind wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland „fahnenflüchtig“. Bald macht man sich dann strafbar, wenn man männliche Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützt.

www.deutschlandfunk.de/stuebgen-kri...

Umweltschützer*innen legen #Tesla in #Grünheide lahm, niemand wird verletzt, der Brandenburger Innenminister #Stübgen spricht von einem "perfiden Brandanschlag". Ein Statement zu den "Bauernprotesten", bei denen gestern mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden: Fehlanzeige. #Doppelmoral

#Brandenburg einfach lost Place:
Zu #AfDVerbot:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren ab.

Michael #Stübgen (#CDU), Innenministerium:

Brandenburgs Innenminister #Stübgen #CDU betont „#Remigration“ bedeute „#Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die von woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluß die Deportation von denen die anders denken, leben und fühlen.“

Gemeinsam mit Innenminister #Stübgen und Amtsdirektor #Kresse bei der Autobahnpolizei in Walsleben. Thema: Tempo 130 auf der #A24

#Innenminister #Stübgen will das #Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge abschaffen. Die #Linksfraktion #Brandenburg dringt darauf, dass das Programm um mindestens zwei Jahre verlängert wird.

www.sueddeutsche.de/politik/migr...

Im Gesundheitsausschuss des @Brandenburg_LT betonte Innenminister #Stübgen gerade, dass das Land echte Probleme mit dem Switch von #Vakzevria auf die mRNA-Impfstoffe hat: 62.000 Impfdosen fehlen für die Zweitimpfungen der U60-Impflinge mit Vakzevria-Erstimpfung. #Staatsversagen