Die Koalition hat eine steuerliche Entlastung für kleine & mittlere Einkommen versprochen. Stattdessen stellen sie eine Entlastung für Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin? - @dorisachelwilm.bsky.social 1/2
Wie können #Zukunftsinvestitionen und #Daseinsvorsorge solide und gerecht finanziert werden?
Darüber sprechen wir am 17.02. mit
@achimtruger.bsky.social, @dorisachelwilm.bsky.social,
@katharinabeck.bsky.social ,Michael Jonitz & Senihad Šator. ➡️Anmeldung: www.arbeitnehmerkammer.de/veranstaltun...
Erinnern heißt: Die Verhältnisse zu sehen, die zu faschistischem Grauen führen konnten und können. Antifaschistische Verhältnisse einzurichten und sich jeden Tag den Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen in den Weg zu stellen. Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Keine Zeit verlieren.
Vor 81 Jahren wurde Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Der 27. Januar erinnert an die industrielle Ermordung von 6 Millionen Jüd*innen + Juden, Sinti*zze, Rom*nja, Menschen aufgrund sexueller Orientierung, einer Behinderung, Überzeugung; von sog. „Asozialen“; Oppositionellen.
In Bremen demonstrieren seit Tagen Tausende gegen die Verbrechen an den Kurd*innen in Rojava und für eine Zukunft der freien Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens.
Biji berxwedana Rojava!
Erdogan unterstützt Jolanis Truppen bei den Angriffen auf die Kurd*innen, die USA ebenfalls. Weitere Vertreibungen und genozidale Attacken sind zu befürchten. Auch die Gefängnisse mit zehntausenden IS-Kämpfern fallen nun unter „Kontrolle“ Jolanis, ein frontaler Rückschlag und extrem bedrohlich.
In Rojava wurden der sog. IS besiegt, eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, Frauenrechte etabliert. Die Gebietseinnahme unter Exekution kurdischer Kämpferinnen durch islamistische Milizen ist unerträglich und kann auch von der Bundesregierung nicht hingenommen werden.
Solidarität mit den Menschen in Rojava!
Seit Tagen greift Syriens islamistische Regierung unter dem ehemaligen Al-Qaida-Anführer al-Schaara/Jolani die kurdischen Gebiete in Nordsyrien an. Weite Gebiete sind bereits eingenommen. Rojava ist bedroht wie nie.
Trotz Schwächen hat sich unser #Sozialstaat über viele Jahrzehnte bewährt - doch zunehmend steht er unter Druck. Wir wollen diskutieren: Wie weiter bei #Bürgergeld, #Rente und #Gesundheit? U.a. mit dabei: @anniklose.bsky.social & @dorisachelwilm.bsky.social
www.arbeitnehmerkammer.de/veranstaltun...
Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...
US-Digitalkonzerne werden in Deutschland kaum besteuert. @dorisachelwilm.bsky.social von der Linken erklärt im Interview mit @xeniam.bsky.social, weshalb es eine Digitalsteuer braucht.
www.surplusmagazin.de/digitalsteue...
@dorisachelwilm.bsky.social: „Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte #Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“
www.dielinkebt.de/presse/press...
#Finanzwende
Bremen bleibt STABIL Podiumsdiskussion mit Martina Renner (Expertin für Rechtsextremismus), mit Marcus Meyer (Denkort Bunker Valentin) und mit einer Bremer Aktivist*in Mittwoch, 29. Oktober 2025 - 19:30 Uhr - kultur.werkstatt.westend - Waller Heerstraße 294
Freue mich auf eine spannende Diskussion zur Frage aller Fragen: was macht Sinn und bringt Erfolg, die Normalisierung autoritär und extrem rechter Politik zu stoppen? Mittwoch, 29. Oktober 19:30 Bremen-Walle. >https://bremen-bleibt-stabil.info/ und ja, manchmal vermisse ich das Dorf mit Straßenbahn.
@dorisachelwilm.bsky.social zu Klingbeils #Steuerschätzung:
Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet und die Debatte um die Vermögens-&Erbschaftssteuer muss intensiviert werden.“
www.dielinkebt.de/presse/press...
Gruppenfoto in der Arbeitnehmerkammer Bremen: Im Zentrum Doris Achelwilm.
Heute bei uns: @dorisachelwilm.bsky.social
Thema des Austauschs: #Steuer- & #Verteilungsgerechtigkeit sowie die Stärkung der Länder- und #Kommunalfinanzen.
Es braucht:
➡️Entlastung der kleinen & mittleren #Einkommen
➡️faire Besteuerung großer #Vermögen
➡️angemessene Altschuldenregelung für Kommunen
Die Linke im Bundestag Doris Achelwilm Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abschaffen!
. @dorisachelwilm.bsky.social : Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633434
Das Abgeordnetenbüro @dorisachelwilm.bsky.social sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für Steuer-/Finanzpolitik (w/m/d).
📌 Bewerbungsfrist: 20.06.2025
📷 Bewerbungsunterlagen an: doris.achelwilm@bundestag.de
www.dielinkebt.de/service/auss...
Die Linke im Bundestag Doris Achelwilm Soli weg? Der rechte Rand macht wieder Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent.
. @dorisachelwilm.bsky.social : Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632367
Die Linke im Bundestag Doris Achelwilm Diese Koalition wird die Reichsten noch reicher machen.
. @dorisachelwilm.bsky.social : Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie.
Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631133
Eine große Gruppe Menschen. Davor ein Banner „Ihr geht ans Streikrecht - wir auf die Barrikaden!“ und „Geld arbeitet nicht - Wir schon“
Krass, wie viele wir waren (sind)! 😳😍 #AlertaAlerta #Antifaschista #dieLinke #Bremen
cc @dorisachelwilm.bsky.social @linkebremennw.bsky.social
1. Mai in Bremen. Das war stark heute. Wir sind viele. Und wir hauen für die Interessen derjenigen, die von Merz & Co. nichts Gutes zu erwarten haben, jetzt richtig rein.
unabhängige Aufklärung und Ermittlung, Gerechtigkeit für Lorenz und seine Angehörigen, politische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die strukturellen Ursachen tödlicher Polizeigewalt gegen POCs und andere Marginalisierte müssen bekämpft und abgeschafft werden. So geht es nicht weiter.
Lorenz A. wurde durch vier Polizeischüsse, drei davon von hinten, getötet. Kein Einzelfall, sondern der jüngste in einer langen Reihe von People of colour, die durch Polizeigewalt zu Tode kamen. Die Forderungen sind klar:
Gestern haben überwältigend viele Menschen in Oldenburg um den 21-Jährigen Lorenz A. getrauert und gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt protestiert.
Ahmed Mohamed Odowaa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Unser Landesvorstandsmitglieder @dorisachelwilm.bsky.social und Christian Gloede haben heute den Verteidiger*innen der Bremer Räterepublik gedacht.
Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit.
Erinnern heißt kämpfen. Antifaschistische Verhältnisse einzurichten. Die Aufgabe stellt sich dringender denn je.
Als Jurist*innen haben wir gute Gründe, ein Verfahren auf Prüfung eines #AfDVerbotJetzt beim #BVerfG zu fordern.
Wer von der #JuraBubble dabei sein will, hat jetzt die allerletzte Chance. Bitte per Mail mit eurem Namen und Berufsbezeichnung an den #RAV.
www.rav.de/publikatione...
Letztes Plakat für heute.
Stabil für Gerechtigkeit.
Guten Rutsch!
