Gegen automatisierte Datenanalyse, biometrische Massenüberwachung und Abgleich mit Bildern aus dem Netz!
Und schon gar nicht in Zusammenarbeit mit US-Big Tech Firmen!
Wir haben mitgezeichnet bei der Petition von @algorithmwatch.org und Ihr solltet es auch tun:
algorithmwatch.org/de/stoppt-do...
Fr. 17. 4. / 18 Uhr Unsicherheit 2.0 - Das geplante Sicherheitspaket für Polizei und Geheimdienste Gemeinsam mit der AG Unsicherheit gucken wir uns an, welche neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste verhandelt werden, was das für politischen Protest bedeutet, und wie wir uns dagegen wehren können. Kiezhaus.org
• Welche Befugnisse hier eingeführt werden sollen
• Wie die Technologie dahinter funktioniert (für Einsteiger*innen!)
• Was das für uns und für unseren politischen Protest bedeutet
• Wie und zu welchen Terminen wir dagegen agieren können und sollten.
www.kiezhaus.org/va-unsicherh...
Die AG Unsicherheit veranstaltet heute Abend mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin einen Informationsabend zum #Sicherheitspaket 2.0 im Kiezhaus Agnes Reinhold.
Alle Videos eingebettet in unser Blog mit weiterführenden Links gibt es hier:
digitalegesellschaft.de/2026/04/155-...
Außerdem ist der Call for Contribution für den #FediDay2026 jetzt offen!
fair.tube/w/5RHS5U2KiS...
Zu guter Letzt noch zwei Ankündigungen vom #NPA155
In der ARD-Mediathek gibt es jetzt eine Reportage zum Datenhandel: Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler mit Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck von @netzpolitik.org
Kantorkel, Sprecher des Chaos Computer Clubs, berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.
Mitschnitt vom #NPA155 ist jetzt online:
fair.tube/w/mYepUzMucm...
Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung.
Jetzt online auf unserem #peertubekanal:
In den letzten Wochen war #DigitaleGewalt in der öffentlichen Diskussion so präsent wie selten zuvor.
Was von den hektischen Bemühungen der Bundesregierung zu halten ist und was tatsächlich helfen würde, erläutert Anne Roth:
fair.tube/w/pGEpeds6PU...
Von dort hat uns Konstantin @pneutig erklärt warum die Ausnahme von der ePrivacy Richtlinie nicht verlängert wurde.
Ein großer Erfolg gegen die Chatkontrolle 1.0!
fair.tube/w/4W4ZufbQdE...
Leider gibt es im Moment technische Probleme bei unserem Peertubeanbieter, so dass Ihr Euch noch ein bisschen gedulden müsst, bis die Beiträge von @anneroth@systemli.social zu digitaler Gewalt und von @kantorkel@23.social zu biometrischer Überwachung online sind.
Das Update zur Chatkontrolle ist ja inzwischen ein Klassiker auf unseren Netzpolitischen Abenden.
Beim #NPA155 letzte Woche hatten wir eine Liveschalte nach Brüssel.
Gemeinsam mit 14 anderen Organisationen haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht, den Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket 2.0 abzulehnen.
digitalegesellschaft.de/2026/04/stel...
Und natürlich gibt es auch wieder ein kurzez Update zur #ChatkontrolleSTOPPEN! Vers. 1.0
Wie immer ab 20h auf der c-base und live im Stream.
Aber jetzt erst mal ein schönes Feiertagswochenende euch allen!
Automatisierte Verhaltensüberwachung ist gefährlicher Mumpitz. Dennoch geht nun auch Berlin einen weiteren großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung. Kantorkel berichtet über das Berliner Millionenprojekt und weitere Experimente dieser Art in der Republik.
Nächsten Dienstag beim #NPA155:
Das Problem der digitalen Gewalt wird endlich in größerem Rahmen diskutiert. Anne Roth beschäftigt sich schon lange damit und bringt uns auf den neuesten Stand.
„Big Tech“-Unternehmen würde so eine Hintertür geöffnet, um die digitalen Gesetze der EU und dessen Durchsetzung zu schwächen.
Hier das Statement von @edri@eupolicy.social
edri.org/our-work/eur...
Als Reaktion auf die jüngsten Pläne, einen „formellen Dialog“ mit der US-Regierung über die EU-Vorschriften für den Technologiesektor aufzunehmen, fordern EDRi und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Kommission nachdrücklich auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:
digitalegesellschaft.de/2026/04/stel...
Text: Stellungnahme gegen Lex Palantir Dazu Logos der Organisationen: AlgorithmWatch, Amnesty International, Chaos Computer Club, D64, Justice Collective, Humanistische Union, LOAD e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richter*innenvereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Seebrücke, Vereinigung demokratischer Juristinnen.
Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Gelb-orange Schrift #NPA155 - 7. April Hintergrund rot mit einer schwarzen 2026
Nächsten Dienstag, also direkt nach dem Oster-Wochenende veranstalten wir wie gewohnt den Netzpolitischen Abend #NPA155 auf der @cbase.
Wir freuen uns auf viele Gäste und vielleicht endlich wieder etwas frühlingshaftere Temperaturen, damit wir uns im Anschluss an die Spree setzen können.
Das Europaparlament hat die Chatkontrolle 1.0 heute endgültig abgelehnt!
🎉 🎉 🎉
Hier geht es zu unserer Pressemitteilung:
digitalegesellschaft.de/2026/03/pres...
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen.
Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an und dann eine sehr starke Bremse, welche durch die starke Beugung angedeutet wird. Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“. Rechts oben im Bild steht groß: "Europaparlament stimmt gegen Massenüberwachung!"
Europaparlament für Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit dem Rat der EU.
CDU/CSU + SPD haben versprochen, die Bundesregierung werde keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen. Wir fordern, dieses Versprechen jetzt einzulösen:
digitalegesellschaft.de/2026/03/euro...
Wir haben heute einen riesigen Erfolg zur #Chatkontrolle 1.0 erzielt:
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die massenhafte Überwachung privater Nachrichten durch Big Tech auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen.
Ab morgen dann Trilogverhandlungen zwischen EP und Rat.
#ChatkontrolleSTOPPEN
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri und Neues zum #Sicherheitspaket
fair.tube/my-library/v...
Die Mitschnitte vom #NPA154 sind jetzt auf unserem Peertube Kanal. Danke an die tollen Gäste:
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
– das Berliner Gesetz würde so von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden."
In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Eine solche Ausweitung von Ausnahmetatbeständen würde praktisch die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten
