Natürlich enthält der Forderungskatalog auch fortschrittliche Maßnahmen, wie eine Stärkung der Tarifbindung oder Reichensteuern. Alles Forderungen, die in 24 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt wurden. Eine Gegenerzählung zum Sozialstaat als Kostgänger geht anders.(2/2)

(S+) SPD: Lars Klingbeil setzt auf Reformen als seine letzte Karte Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?

Sargnagel statt Befreiungsschlag. #Klingbeil fordert #Sparpolitik, gedeckelte Beiträge, längeres Arbeiten, mehr Befristungen und Deregulierung. Alles neoliberale Rezepte, die völlig ungeeignet sind, um die aktuelle Konsum- und Exportschwäche zu überwinden. (1/2)
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(S+) Zum Tod von Jürgen Habermas: Niemand verstand die Bundesrepublik wie er Jürgen Habermas war der einflussreichste deutsche Denker seit 1945, bis zuletzt stürzte er sich mit Leidenschaft in jede Debatte. Erinnerungen an einen, der immer schlauer war als seine schlauesten Kr...

Ein progressiver politischer Intellektueller ist von uns gegangen. Die klugen Debattenbeiträge von Jürgen #Habermas werden uns in diesen schwierigen Zeiten fehlen. Ruhe in Frieden!
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„Ideologischer Klassenkampf“ gegen die Rente: Wende zum Guten wäre möglich Über 1,2 Millionen Rentner brauchen Sozialhilfe. Die gesetzliche Rente könnte deutlich besser sein, sagt der Verdi-Chefökonom.

Die soziale Absicherung des Alters war eine Errungenschaft unseres #Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die #Rente schützt heute weder vor #Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Zeit für eine sozial gerechte #Rentenpolitik.
www.fr.de/wirtschaft/g...

Tarifkonflikt: Beschäftigte wollen mehr als »Trostschnaps« Nach jahrelangem Reallohnverlust kämpfen Angestellte im öffentlichen Dienst für echte Steigerungen.

Noch läuft die dritte Runde der #Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. #verdi fordert 7% mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro. Zusammen geht mehr! Hier mein aktueller Gastbeitrag für @surplusmagazin.de

www.surplusmagazin.de/streik-offen...

Die #Arbeitgeber reden über angeblichen #Sozialmissbrauch. Wir reden über milliardenschweren #Steuerraub. Unser Gast bei „Lohn, Preis und Profit“ ist diesmal die ehemalige Staatsanwältin Anne #Brorhilker. Montag um 18 Uhr.

Hier der Link zur Veranstaltung:
onlinebiz.verdi-gpb.de/goto.php/crs...

Wirtschaftslobby redet Deutschland schlecht, um den Sozialstaat abzubauen Der Sozialstaat gefährdet angeblich den Wohlstand. Doch die Diagnose ist falsch. Die Lobby nutzt sie für neoliberale Ziele.

Der Befund einer schwerkranken #Wirtschaft ist eine krasse Fehldiagnose. Die #Wirtschaftslobby redet den Standort schlecht, um Mehrheiten für einen neoliberalen Um- und Abbau des #Sozialstaats zu gewinnen. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social
www.fr.de/wirtschaft/g...

(S+) Bei der Rente steht plötzlich so ziemlich alles zur Disposition Die Spitzen von Union und SPD wollen ihr Rentenpaket durchziehen. Im Gegenzug räumen sie aber fast jede der roten Linien, die tiefgreifende Reformen bislang verhindert haben.

Vorsicht Falle! Wer behauptet, die #Rente sei nicht finanzierbar, verwendet absolute Zahlen. Die Kosten der #Rentenreform steigen ab 2027 von 5 Mrd. Euro auf 18 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind nur 2,5% der Ausgaben des #Bundeshaushaltes oder 0,3% des Sozialprodukts.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

(S+) Rentenstreit in der Koalition: Nach ein paar Stunden Schlaf muss Merz die Unionsrebellen auf seine Seite ziehen Bis in die Nacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Kompromiss bei der Rente. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten damit gebrochen zu haben. Siche...

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei. #Merz hat den konservativen Schülersprechern die Ohren langgezogen. Ihr Versuch, die Rentnerinnen vom Wohlstand abzukoppeln, ist gescheitert. Die #Rentenfrage ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und #Reich.
www.spiegel.de/politik/deut...

Ein großer #Gewerkschafter geht in den Ruhestand. Der niedersächsische DGB-Chef Mehrdad #Payandeh hatte ein bewegtes politisches Leben. Mehrdad hat Haltung, ist ein kluger politischer Kopf, ein sehr guter Netzwerker und kann seine Mitmenschen begeistern. Danke dafür!
@dgbniedersachsen.bsky.social

AfD: Gewerkschaften warnen vor Rechtskurs der Familienunternehmer Ver.di-Chef Frank Werneke warnt vor einer »Abdrift nach rechts« bei den Familienunternehmern – nachdem der Verband Kontakte zu der rechtsextremen Partei geknüpft hat. Einige Unternehmen ziehen Konsequ...

Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die #noAFD wurde von ordoliberalen Professoren als Anti-Euro-Partei gegründet. Der Verband der sogenannten #Familienunternehmer ist eine marktradikale Kampagnen-Organisation, die den #Sozialstaat und somit die Demokratie bekämpft
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Neoliberale #Elfenbeinturmbewohner mit einer monatlichen #Pension von 6000 Euro fordern Rentenkürzungen. Realsatire!
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Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am Laufen Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.

Der #Sozialstaat ist Produktivkraft und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung. Der Sozialstaat als #Produktivkraft ist die Gegenerzählung zum neoliberalen Märchen des unproduktiven Kostgängers. Hier mein aktueller #Gastbeitrag für das @surplusmagazin.de

www.surplusmagazin.de/sozialstaat-...

Folglich ist die Alterung der Gesellschaft nicht neu. Die Wucht der Veränderung war sogar früher stärker als heute. Dennoch kollabierte die Rente nicht. Warum? Heute erzeugen 2 Beschäftigte mehr Waren und Dienstleistungen als 6 Beschäftigte vor über 50 Jahren. Das Geheimnis heißt #Produktivität. 2/2

Rente: Friedrich Merz zeigt Verständnis für JU-Rebellen Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter widersetzt sich einem Gesetzentwurf zur Rente. Aus der Fraktion gibt es Zustimmung, auch der Kanzler reagiert. Beim Koalitionspartner sorgt das für Ärger.

Der #Union-Nachwuchs will die #Rente kürzen. Dafür wird der demografische Wandel dramatisiert. Zur Erinnerung: 1962 versorgten 6 Beitragszahler einen Rentner. 1992 lag das Verhältnis bei 2,7 zu 1 und 2022 bei 2,3 zu 1. 2030 kommt auf 1,5 Beitragszahler ein Rentner. 1/2
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»Sondervermögen«: Kreditfalle Militarisierung Zinsen für Aufrüstung sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Konjunktur schleppend, Sozialstaat kahlgeschlagen • Foto: Florian Gärtner/IMAGO

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die die wirtschaftlich unsinnige #Schuldenbremse abschwächen. Dass dies nun vorrangig für #Militärausgaben geschieht, ist jedoch ein Treppenwitz der Geschichte.
www.jungewelt.de/artikel/5103...

(S+) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Bas und Linnemann erzielen nächtlichen Durchbruch Der Koalitionsausschuss zog sich bis tief in die Nacht. Erst ein Zweiergespräch brachte die Einigung. Nun geben sich die Koalitionsspitzen zufrieden. Aber ziehen die Abgeordneten auch mit?

Die #Hetzkampagne gegen die Ärmsten war erfolgreich. 0,4% #Bürgergeld-Beziehende sind so genannte Totalverweigerer. Das reichte, um 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehende unter Missbrauchsverdacht zu stellen. Der #Steuerbetrug beläuft sich auf über 100 Mrd.€. Ein Armutszeugnis
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Wirtschaftskrise: Droht uns bald schon eine neoliberale Agenda 2030? Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil stricken Reformmärchen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

Geschichte wiederholt sich zuerst als Tragödie, dann als Farce. Droht uns schon bald eine neoliberale #Agenda2030. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social

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Mehrere Politiker und Wirtschaftsführer stehen in einer Gruppe zusammen, darunter Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. Die Szene spielt bei der Eröffnung eines Rheinmetall-Werks in Unterlüß am 27. August 2025. Darüber liegt ein Text mit der Überschrift ‚Haushalt der Ungleichheit – Kanonen oder Butter?‘ und darunter steht: Merz, Klingbeil und Dobrindt wollen mit hoher Neuverschuldung und Investitionen in Militär und Infrastruktur den Wachstumsmotor anwerfen. Doch schafft der neue Rüstungskeynesianismus ein olivgrünes Wirtschaftswunder?

In diesen Tagen berät das Parlament den schwarz-roten Haushalt. Dierk Hierschel, Chefökonom bei Ver.di und Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD, analysiert den finanzpolitischen Paradigmenwechsel der Großen Koalition. 👉 zeitschrift-luxembur...

Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.

Kanonen oder Butter? Hier mein aktueller Gastbeitrag für den #Surplus.
www.surplusmagazin.de/kanonen-butt...

Ohne einen langen kräftigen Aufschwung werden folglich die Haushaltsspielräume stark eingeengt. Laut Finanzplan fehlen im #Bundeshaushalt 2029 rund 66 Mrd.€. Diese Zahlen lassen erahnen, welch harte Auseinandersetzungen, um die Zukunft des #Sozialstaats uns noch bevorstehen.

(S+) Lars Klingbeil als Finanzminister: König der Miesen Finanzminister Lars Klingbeil möchte in eine bessere Zukunft investieren. Doch seine Milliardenkredite sind eine große Last für künftige Generationen. Neue Schulden tun sich auf.

Kluge #Finanzpolitik ersetzt alte Schulden durch neue Schulden. Die Notlagenkredite und die #Sondervermögen werden aber zurückgezahlt. In der Spitze liegt die Tilgungsrate bei 30 Mrd.€ jährlich. Schuldendienst für weitere Militärausgaben (NATO 5% Ziel) kommt oben drauf
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SPD: Prominente Mitglieder stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze sc...

Eine wichtige friedenspolitische Stimme in der #SPD. „Statt immer mehr Geld für #Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für #Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen …“
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Klima: Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Die #Klimakrise ist eine #Verteilungsfrage!
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Kanzlerwahl News: Friedrich Merz düpiert, Fraktionen verhandeln über neuen Termin Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch die Verhandler sprechen auch über diese Option. Im Bundestag herrs...

Wenn Dir die Trümmer der #Brandmauer auf den Kopf fallen. Ein turbulenter Vor- #Merz!
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Der #1.Mai in #Herzogenaurach. Das #Schuldenpaket ist ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Jetzt können wir endlich in #Kitas, #Schulen und Kliniken investieren. Das ist gut so. Schlecht ist, dass künftige #Militärausgaben nicht gedeckelt werden.
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Der #1.Mai in #Herzogenaurach. „Die Bundestagswahl führte zu einem #Rechtsrutsch. Das einzig Positive an dieser Wahl war, dass die neoliberale #FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Die FDP ist und bleibt die überflüssigste Partei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“
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Neue Koalition steht: Bedürftige und Arbeiter müssen sich warm anziehen Die schwarz-rote Politik kann die Wirtschaft beleben. Arbeitnehmerinnen und Bedürftige müssen sich hingegen warm anziehen.

Die schwarz-rote Koalition steht. Das #Schuldenpaket kann die Wirtschaft beleben. Gleichzeitig setzt #Merz den Staat mit Personalabbau und Steuergeschenken auf Diät. Das gefährdet den #Sozialstaat. Die Abschaffung des 8-Stundentags und Bürgergelds schadet den Beschäftigten.
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Veranstaltungstipp! Am nächsten Montag (7.4) kommt eine neue Folge von „Lohn, Preis und Profit“. Thema ist das Schuldenpaket der neuen Regierung. Schieben höhere Ausgaben auf Pump Wachstum und Beschäftigung an, oder steigen nur Schulden, Zinsen und Preise?
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Flassbeck: Trump zerstört den deutschen Merkantilismus Aller Empörung zum Trotz: Trump hat mit den US-Zöllen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.

Das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen #Wirtschaft steht massiv unter Druck. Die Zeit der Rekordüberschüsse im #Außenhandel ist vorbei. Jetzt muss der Binnenmarkt über höhere #Löhne und mehr #Investitionen angekurbelt werden.
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