Brandenburgs Verwaltung hat zu viele Beauftragte und Berlins Volksentscheide zu wenige Unterschriften In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt ...

Bislang haben relativ wenige Berliner:innen bei den Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" unterschrieben. Sind sie abstimmungsmüde oder stören sie sich an den Inhalten? Darüber spricht unsere Landessprecherin @mariejunemann.bsky.social beim @rbb24.de www.inforadio.de/rubriken/spr...

CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“ Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in...

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal.

Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: fragdenstaat.de/artikel/poli...

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.

Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

Gemeinsam mit @transparency-de.bsky.social, Frag den Staat & @wikimediade.bsky.social haben wir unsere Petition an Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!
fragdenstaat.de/dokumente/27...

Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus erneut beraten. Wir werden vorher unsere Petition übergeben & im Ausschuss als Sachverständige aufzeigen: Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Berliner IFG aushöhlen.

Seid mit uns laut – schließt euch unserer Forderung an: Finger weg vom Berliner IFG! ✍🏼

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen.

Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

„Die AfD verfolgt eine politische Strategie“: Brandenburger Verbände wehren sich gegen Anfrage zu staatlicher Förderung Die AfD-Landtagsfraktion hinterfragt mit einer Großen Anfrage die Förderung von Verbänden und Vereinen. Die warnen vor einer Strategie der rechtsextremen Partei.

„Es geht um Einschüchterung“: Brandenburger Verbände wehren sich gegen Anfrage der AfD www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Screenshot PUBLIX Newsletter "Die größten Fehler des Qualitätsjournalismus … und wie er seinen Untergang abwenden kann. Eine Aufgabe, die keinen weiteren Aufschub duldet und nur zusammen mit Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu bewältigen ist. Von Nadia Zaboura"

Schwindendes Medienvertrauen = schwindende Demokratie?

Trump, KI & Co. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch "Medien zwischen Macht und Ohnmacht. Wie Journalismus Vertrauen zurückgewinnen kann".

Relevant für alle, die für einen Journalismus der Werte & Würde einstehen:

www.publix.de/news/die-gr%...

Heute haben wir unseren Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel!“ an den Landtag von #Sachsen-Anhalt übergeben. 6.926 Menschen unterstützen unsere Forderung: Die #Sperrklausel bei der Landtagswahl soll von 5 auf 3 Prozent gesenkt werden – und in Sachsen-Anhalt zwar schon zur Wahl am 6.9.2026. (1/3)

15 Minuten Demokratie: Wie fühlt es sich an, an einem Bürgerrat teilzunehmen? YouTube video by Mehr Demokratie e.V.

Manfred Heigl hat 2024 an einem #Bürgerrat in München teilgenommen. In der ersten unserer zwei Video-Podcastfolgen anlässlich der #Verfassungsviertelstunde in Bayern berichtet er von dieser demokratischen Erfahrung.
🎧 Zur Podcast-Folge: youtu.be/cTUUMq4GuO8

Wir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen Referendums Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld!
"Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Aktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 Uhr Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret?

Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch.

👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2)

👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

Aktiventreffen zur direkten Demokratie 02.04., 18:30 Uhr Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be...

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt!

Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg.

Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung

Mehr Infos gibt es hier⤵️

Nein leider nicht. Insgesamt findet sich wenig Demokratiepolitisches im Koalitionsvertrag. Prüfauftrag bei Bürgerbegehren und neue Dialogformate. Mehr nicht.

@dielinkebrndnbrg.bsky.social @owied.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

@albaberlin.bsky.social wir gewinnen das noch. Aber wer kümmert sich darum, das abzuhängen?

Vier Personen stehen vor dem Landtag in Brandenburg. Rechts vorn sieht man einen Mann der eine Broschüre trägt auf der steht "4247 Menschen fordern: Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen - Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg".

💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Tempelhofer Feld: Berliner Senat hält an Bebauungsplänen fest und schreibt Wettbewerb aus Die Kritik am Vorgehen wird lauter: Geldverschwendung nennen die Grünen den Wettbewerb angesichts der angespannten Haushaltslage.

Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.

Der erste #Bürgerrats-Bericht für Deutschland ist da und zeigt: Deutschland ist Bürgerrats-Weltmeister!
Immer öfter setzen Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag auf losbasierte Bürgerräte. Sie sind beliebt und bewähren sich in der Praxis.
www.mehr-demokratie.de/publikatione...

verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/pr...

Videostatement - Antje Töpfer Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen BB zu Demokratiepolitik YouTube video by Mehr Demokratie e.V.

Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Spitzenkandidatin Antje Töpfer der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.youtube.com/watch?v=LYdJ...

Mit einem Demokratiefördergesetz wird die Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft langfristig abgesichert und geplant. Wie stehen die Brandenburger Parteien vor der #LTW24 zu dem Vorhaben? bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/3)

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Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Thomas Bennühr der Listenvereinigung @plusbrandenburg.bsky.social www.youtube.com/watch?v=bR8_...

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Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchten die BVB/Freien Wähler
in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Péter Vida hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=IZRy... (1/4)

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Wir haben die Parteien zur #LTW24 gefragt, welche demokratiepolitischen Maßnahmen sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen wollen. Hier die Position von Sebastian Walter der Partei @dielinkebrndnbrg.bsky.social
youtube.com/watch?v=RmMi... (1/4)

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Die #Demokratie in #Brandenburg steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Welche Demokratie Maßnahmen möchte die FDP Brandenburg in der nächsten Wahlperiode angehen? Spitzenkandidat Zyon Braun hat uns auf diese Frage geantwortet. #LTW24 youtube.com/watch?v=JYq6... (1/4)

Vertrauen ist wie Klebstoff in der Demokratie: Alles hält besser zusammen, wenn es da ist. Transparenz schafft Vertrauen. Unser Parteiencheck zeigt, wie sich die Parteien in Brandenburg zu einem Transparenzgesetz positionieren. #LTW24 bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)