Uns wurde übrigens zugetragen, dass die AfD in Berlin dem Senat jetzt im Prinzip die gleichen Fragen u.a. zu den Omas gegen Rechts vorgelegt habe wie die CDU der Bundesregierung.
Danke für nichts!
Wenn wir einmal pro Jahr das Vermögen des reichsten Deutschen mit 50 Prozent besteuern, also halbieren, dann gäbe es sicherlich einen witzigen Wettbewerb unter Superreichen darum, nicht der Reichste zu sein. 🙃
Man könnte einfach den Bayern und den Baden-Württembergern zwei Feiertage streichen, für die Feiertage, die sie immer mehr hatten. Dann haben sie immer noch genauso viele Feiertage, wie die meisten anderen und es käme fast aufs selbe raus.
»Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik«, heißt es.“
www.spiegel.de/politik/unio...
one thing i keep thinking about is how there is simply no way to design a constitutional system that can resist authoritarian incursion if participants in that system do not actually care that much
Ich will ja niemanden zu Straftaten ermutigen, aber wenn hier jemand beim AfD Plakate zerstören erwischt wird, gibt's hier eine stabile #Jurabubble die bereit steht.
Kassenärztliche Vereinigung und private Krankenversicherungen sprechen von #Neiddebatten, wenn die gesetzlichen Krankenkassen fordern, dass Facharzttermine nach Bedarf und nicht nach Versicherung vergeben werden.
Deine Wunsch Gesundheit - Neid?!
Nix da. #Bürgerversicherung jetzt!
"Die Leute, die sich wegen der #Grünen inzwischen gar nichts mehr leisten können, geben ab heute ca. 180.000.000€ für Feuerwerk aus, weil sie sich von den #Grünen nichts verbieten lassen."
- Max Möhrike / @der_veganer
Weil ein AfD Anhänger mutmaßlich unschuldige Menschen getötet hat, protestieren jetzt andere AfD-Anhänger gegen Ausländer in #Magdeburg - mit Russlandfahnen in den Händen. Und finden eine "Demo gegen Rechts" empörenswert. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken.
Ich kandidiere erneut im Wahlkreis Erzgebirge I für die @spdde.bsky.social Erzgebirge um den Einzug in den Bundestag @spdfraktion.de.
Nur als kleine Info-Stütze: die Website silvio-heider.de ist jetzt erreichbar, wenn auch noch nicht perfekt.
#btw2025 @spdsachsen.de
„Die Regierung will in den nächsten drei Jahren jährlich ca 300.000 Einwanderern eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilen. Während andere Länder über Abschiebungen diskutieren, legalisiert Spanien Migranten ohne Papiere – aus wirtschaftlichen Gründen.“
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Die AfD will sich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation trennen. Das ist kein Zeichen, dass ein Verbotsverfahren unnötig ist, sondern im Gegenteil, dass die Debatte darüber wirkt. Die AfD wird sich nicht mäßigen, wenn sie nicht ernsthaft Angst hat, verboten werden zu müssen.
Ihr dürft nächste Woche am Donnerstag alle mal Eure Däumchen drücken für ein Vorstellungsgespräch!
Und wenn das nichts wird. Ich suche gerade einen neuen Job, da das Projekt, in dem ich derzeit arbeite, endet. Ich möchte gerne in #Sachsen bleiben und bin aufgeschlossen für alles Neue!
Natürlich kann man es dem Markt überlassen, welche Technologie sich am Ende durchsetzt, aber dann muss man eben auch mit den Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Jobs in Deutschland klarkommen.
Während bürgerliche Medien sich von dem erfundenen Vorwurf eines linken Bias komplett einschüchtern lassen, haben Rechte ganze Medienimperien, die offen Wahlwerbung für ihre Parteien machen.
Gerade meinte einer, in Corona hätten wir "3 Jahre in einer Diktatur" gelebt. Das Bild ist vom 1.08.2021. Links chillen Leute im Café, während rechts Leute, die zu viele Lügen im Netz glauben, ungestört gegen eine "Diktatur" demonstrierten, die außer ihnen niemand bemerkt hat.
1. 2. 3. Wenn die FDP ihren »D-Day«-Plan nur zur professionellen Vorbereitung auf den schlimmsten Fall und also nur als eine von vielen Möglichkeiten entwickelt hat - wann sticht endlich jemand das gewiss doch auch existierende interne FDP-Strategiedokument an die Presse durch, in dem mögliche Kompromisslinien für eine Fortführung der Ampelkoalition ausgelotet wurden? Wie steht es eigentlich um die Autorität des FDP-Chefs, wenn in seiner Parteizentrale hochexplosive Papiere kursieren, von denen er keinerlei Kenntnis hat? Und vielleicht die wichtigste Frage: Wenn irgendein Politiker, egal aus welcher Partei, noch meint, mit Christian Lindner in eine Koalition eintreten und dort vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können - wäre diese Person nicht schlicht ungeeignet, weil zu naiv für das Amt des Bundeskanzlers?
Stefan Kuzmany
Heute im Spiegel:
FDP-Logik bis in die Minute des Rücktritts: Statt 'Ich kannte das D-Day-Papier. Ich trete zurück' heißt es 'Ich kannte es nicht. Ich trete zurück.' Verantwortung war selten so kreativ wie bei der Lindner-Truppe.
Spätestens seit ihrer Kampagne gegen das GEG/Wärmepumpen konnte man wissen, dass maßgebliche Teile der #FDP #Lügen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten.
#DDay
Ich kann mir nicht helfen. Aber ich bekomme große Lust nächsten Donnerstag kurzfristig nach Borkum zu fahren.
Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte. Volksverpetzer veröffentlicht alle 115 Zitate.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/11...
Seit über zehn Jahren fordern die Beschäftigten bei Amazon in Deutschland einen Tarifvertrag - doch der Konzern verweigert jedes Gespräch. Weltweit setzt die Bezos-Gang auf Ausbeutung und Unterdrückung. Heute ist internationaler Streiktag. So say it loud: #MakeAmazonPay
Die TU Bergakademie Freiberg mit Veranstaltungen zur Verteidigung der Demokratie. Ich freue mich, dabei zu sein. @IlkoKowalczuk @MichaelOThumann
Zum Stand der offenen Feldschlacht: Der General ist schon gefallen. Die Moral der Truppe ist am Boden. Immer mehr Fußsoldaten fragen sich, ob sie sich für das Versagen des Führungsstabes verheizen lassen wollen. Unbeeindruckt davon sitzt der Feldherr weiter auf seinem hohen Ross.
Service-Hinweis für Medien: Ihr dürft jetzt bereits die gesamte AfD als "rechtsextrem" bezeichnen. Denn sie ist es. Wir müssen nicht auf die verschobene Hochstufung vom Verfassungsschutz warten. Ihr dürft Fakten auch ohne Behörden aussprechen. Das ist erlaubt. Und euer Job.
Wolfgang Kubicki hat innerhalb kürzester Zeit zuerst geleugnet, das #DDay Papier gekannt zu haben, dann, damit etwas zu tun gehabt zu haben, und dann, dass er "sich schuldig" bekennt, aber "Stolz" darauf sei? Der Mann ist Bundestagsvizepräsident. #FDPGate
Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.
Übrigens gabs bei mir im Parteivorstand eine Regel: wenn was schief läuft, schiebt man nicht die Mitarbeiter vor. Und wenn Mitarbeiter angegriffen werden, stellt man sich davor.
Hat was mit Anstand und guter Führung zu tun.
Abstimmung im Spiegel darüber, ob nun auch Christian Lindner zurücktreten sollte. Das Balkendiagramm zeigt 95% dafür und 5% dagegen.
Christian Lindner hat unter Spiegel-LeserInnen wenige Freunde 😇