Wie stehen Christian Ulmens Chancen gegen den Spiegel? Das LG Hamburg hat zu klären, ob der Spiegel rechtswidrig einen Deepfake-Verdacht über Christian Ulmen verbreitete. Wie wird das Gericht entscheiden?

Wie stehen die Chancen von Christian #Ulmen gegen den #Spiegel? Das LG Hamburg prüft gerade, ob der Spiegel einen falschen #Deepfake-Verdacht verbreitet hat. Wurden alle Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachtet? @fewizi.bsky.social hat daran Zweifel: www.lto.de/recht/hinter...

240 Mio. Euro für neue Richter – warum nicht? In Deutschland fehlen immer Richter und Staatsanwälte, der Bund will investieren. Nicht alle Länder wollen mitmachen. Eine LTO-Umfrage hat nachgefragt.

2.000 Richter und Staatsanwälte sollen in Deutschland fehlen, der Bund will 240. Mio Euro investieren - nur einige Länder wollen nicht mitmachen. Wo hakt es und wird es noch was? www.lto.de/recht/justiz...

AfD Sachsen-Anhalt will Schulwesen umkrempeln: Verfassungswidrig? Nach dem Plan der AfD sollen Eltern ihre Kinder zuhause unterrichten dürfen, Schulen mischten sich zu viel in die Erziehung ein. Was steht dazu im GG?

Homeschooling statt "Schulgebäudeanwesenheitspflicht": Die AfD will in Sachsen-Anhalt das Schulwesen radikal umkrempeln. Wäre das verfassungsrechtlich erlaubt? Von @hassosuliak.bsky.social
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Sullivan & Cromwell entschuldigt sich nach KI-Halluzination Anwälte von Sullivan & Cromwell reichen einen Schriftsatz mit Fehlern ein, die auf den Einsatz von KI zurückzuführen sind. Die Kanzlei entschuldigt sich und gelobt Besserung.

Anwälte von Sullivan & Cromwell reichen einen Schriftsatz mit Fehlern ein, die auf den Einsatz von KI zurückzuführen sind. Die Kanzlei entschuldigt sich und gelobt Besserung.

VG Münster: Eigentümer muss Kosten für Heckenschnitt tragen Der Eigentümer eines Grundstücks muss den angrenzenden Radweg von überwuchernden Zweigen befreien – oder die Ersatzvornahme zahlen, so das VG Münster.

Eine Hecke, ein Fahrradweg, eine Ersatzvornahme: Deutscher wird es heute nicht mehr. Herrlich.

Hubig und Dobrindt: Abgespeckte Vorratsdatenspeicherung kommt Drei Monate lang sollen Telekommunikationsanbieter alle IP-Adressen vorhalten. Das sieht eine überarbeitete, abgespeckte Vorratsdatenspeicherung vor.

Seit über 20 Jahren streiten wir in Deutschland über die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten. Jetzt hat sich Schwarz-Rot auf eine abgespeckte Variante geeinigt:

Jura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab Bisher war Bayern das einzige Bundesland, in dem beide juristische Staatsprüfungen kostenlos zur Notenverbesserung wiederholt werden konnten. Bald soll ein Verbesserungsversuch mehrere Hundert Euro ko...

350 Euro fürs Erste und 650 Euro fürs Zweite Examen: Künftig ist der Verbesserungsversuch auch in Bayern nicht mehr kostenlos.

Block-Prozess Tag 45: Streit zu Fragerecht kocht über Hitzigen Debatten über Fragerechte, eine streitlustige Staatsanwältin und die Bewertung eines belastenden Satzes der Hauptangeklagten sorgen für Spannung

Der Streit über zulässige Fragen kocht über, die Staatsanwaltschaft will sich rechtfertigen und Gerhard Delling bekommt als Geburtstagsgeschenk harte Worte: Der Bericht zum 45. Verhandlungstag im Blockprozess. #ChristinaBlock www.lto.de/recht/hinter...

Amnesty International: 'Deutschland ignoriert das Völkerrecht' Amnesty International wirft Deutschland vor, gegenüber den USA Appeasement-Politik zu betreiben. Eine 'klare Kante' brauche es auch gegenüber Israel.

Keine "klare Kante":
Amnesty International wirft Deutschland Missachtung des Völkerrechts vor. Von @hassosuliak.bsky.social.
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EuGH: Ungarns LGBTI+-Gesetz verstößt gegen Werte der EU Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, so der EuGH, unter anderem gegen die Werte der EU.

"Koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen" in Ungarns LGBTI+-Gesetz: Erstmals hat der #EuGH eine Verurteilung (auch) auf einen Verstoß gegen die Werte der #EU gestützt:

Neue AGB der Banken: Wenn Schweigen das Konto kostet Der BGH wollte mit wegweisender Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 die Kunden schützen, die Folge ist das Gegenteil. Und der Gesetzgeber schaut zu.

Banken und Sparkassen brauchen für AGB-Änderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden. Doch diese BGH-Rechtsprechung führt zu ungewollten Kontokündigungen.

Streit um kurze Lieferfrist: Frau muss vier Eheringe bezahlen Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da eine Frau das nicht beweisen konnte, muss sie alle bestellten Ringe bezahlen.

Eigentlich sollten zwei Eheringe vollkommen ausreichen. Eine Frau aus Bayern muss jetzt aber insgesamt vier Ringe abnehmen und bezahlen:

Jura-Karriere-Podcast: Vom Referendar zum Managing Partner 2001 begann Nicolas Gabrysch als Associate bei Osborne Clarke, heute ist er Managing Partner. Er spricht über die Leitung einer Großkanzlei und KI im Beruf.

Heute bei "Irgendwas mit Recht": Nicolas Gabrysch, der seine Karriere vor 25 Jahren bei Osborne Clarke begann – und heute Managing Partner ist. Er spricht über seinen Weg, die Leitung einer Großkanzlei und KI im Arbeitsalltag.

BGH: Zweitunfall mindert ersten Schaden nicht Bei der fiktiven Abrechnung zählt allein der ursprüngliche Schaden. Was danach mit der Sache passiert, ist für den Schadensersatzanspruch unerheblich, so der BGH.

Fiktive Schadensabrechnung, Restwert, Wiederbeschaffungsaufwand und dann auch noch vorm #BGH: Die Prüfungsämter sind gewiss ganz aus dem Häuschen.

Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genug Trotz 15 Punkten im Gesamtergebnis des Staatsexamens klagte ein Jurastudent wegen einer 9-Punkte-Klausur – und bekam vor dem VG Arnsberg teilweise recht.

Ein Jurastudent verklagt sein Prüfungsamt wegen einer 9-Punkte-Klausur im Examen. Der Grund: Alle anderen Prüfungsleistungen waren 15 oder mehr Punkte. Ja, doch, kann man mal machen.

Expertin zur PKS: 'Nicht mehr als ein Tätigkeitsbericht' BMI und BKA haben die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Eine Expertin erklärt, warum die Statistik unter Vorbehalten gelesen werden muss.

Das BKA hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Der Innenminister betont wieder den hohen Anteil an Zugewanderten, Menschen mit Migrationshintergrund werden aber auch dreimal so häufig angezeigt. Interview von @tanjapodolski.bsky.social:

Umstrittener BMF-Gesetzentwurf: Alle Macht dem Zoll? 'Diese Machtfülle braucht es nicht': Ein Entwurf aus dem BMF zur Stärkung der Zollbehörden sorgt bei BRAK und DAV für großen Unmut.

"Verpolizeilichung der Zollbehörden".
BRAK und @anwaltverein.bsky.social reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @bmf-bund.de. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden.
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Häftling kommt in andere JVA: Nicht mit 900kg Lebensmitteln In der U-Haft in Hamburg hortete ein Häftling 900 kg Lebensmittel. Er kam in die JVA Bremen. Die darf ihm verbieten, alles mitzunehmen, so das OLG.

45 Kartons mit insgesamt 900 kg Lebensmitteln hortete ein Häftling in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg in seiner Zelle. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er alles mitnehmen. Daraus wird aber nichts, so das OLG Bremen.

Gesetzesänderung macht Stromkunden das Leben schwer Rechnung nicht bezahlt, Stromsperre droht? Bisher gab es oft eine Chance, das am Amtsgericht noch abzuwenden. Das wird nun erschwert.

Wer die Stromrechnung nicht bezahlt, dem droht eine Stromsperre. Die konnten Betroffene bislang oft vor Gericht abwenden. Doch eine unscheinbare Änderung der Gerichtszuständigkeiten im Energiewirtschaftsgesetz erschwert dies nun.

Wehrdienst-Erlass: Unnötiger Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip Die 'Ausnahme' von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun veröffentlicht. Warum die Allgemeinverfügung rechtsstaatswidrig ist.

Die "Ausnahme" von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. @patrickheinemann.bsky.social hat sie sich angesehen. Sein Fazit: Die Allgemeinverfügung verstößt gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien.

Rechtsstaat: Was Populisten wie in Ungarn gefährlich werden kann Viktor Orbán wurde drei Mal wiedergewählt - obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Was gab nun den Ausschlag?

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Jetzt gewann Magyar, der mit dem Rechtsstaat gegen Korruption vorgehen will. Das zieht, meint Dr. Markus Sehl:

Münchens 'Mäuschen'-Gate: Referendare hören Ausbildergespräch mit Bei einer Lehrveranstaltung für Referendare bezeichnet ein Dozent Justizmitarbeiterinnen als "Mäuschen". Alle hören mit, weil er sich nicht stummschaltet.

Zwei Münchner Anwälte schalten sich in einer Online-Veranstaltung nicht stumm, ihr privates Gespräch hören mehrere Hundert Referendare mit. Die Sache eskaliert überregional:

Kampf gegen Kreditschulden: Bundestag beschließt Gesetz Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Der Bundestag setzt eine EU-Richtlinie um, die vor allem jungen Menschen vor Verschuldung schützen soll.

"Größtes verbraucherpolitisches Vorhaben der letzten Jahre".

Bundestag beschließt umfassende BGB-Änderungen zum Schutz vor Kredit-Schul­den­fallen. Von @hassosuliak.bsky.social
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BGH: Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben unwirksam Netflix will Kunden so lange halten, bis die ihr Guthaben verbraucht haben. Doch die Klausel verstößt gegen Treu und Glauben, so der BGH.

Was gibt es Besseres als "Netflix and chill"? Klar: "BGH und Treu und Glauben" (jedenfalls für Juristen):

Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt' Der zivilrechtliche Teil eines Gesetzes gegen digitale Gewalt kommt. Mit dabei: IP-Vorratsdatenspeicherung gegen Fake-Accounts.

Neue Details zum zivilrechtlichen Teil des Gesetzes gegen "digitale Gewalt": Gerichte sollen die Anonymität im Internet aufheben lassen können und auch die IP-Vorratsdatenspeicherung soll eine Rolle spielen.

LTO Most Wanted mit Anna Lissner Medienrechtliche Beratung besteht nicht darin, Risiken zu vermeiden, sondern sie bewusst zu tragen, sagt Anna Lissner. Sie übt Kritik an § 32 ZPO und erklärt, warum sie oft vergeblich auf den pünktlic...

"Medienrechtliche Beratung besteht nicht darin, Risiken zu vermeiden, sondern sie bewusst zu tragen", sagt Anna Lissner. In der aktuellen Ausgabe von LTO Most Wanted übt sie Kritik an § 32 ZPO und erklärt, warum sie oft vergeblich auf einen pünktlichen Feierabend hofft.

OLG Hamm weist Klage gegen Penny-App-Rabatte ab Der Discounter Penny lockt in seiner App mit zusätzlichen Rabatten, aber nur für angemeldete Kunden. Verbraucherschützer sehen darin eine Diskriminierung.

Revision allerdings zugelassen:

Online-Casinos: EuGH macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen Glücklose Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Casino-Anbietern ohne Erlaubnis.

Die "Casino-Fälle" sind im Examen schon furchtbar beliebt, jetzt gibt es eine wichtige EuGH-Entscheidung dazu. Just saying 😁

VG Köln: Abschleppkosten in NRW derzeit rechtswidrig Das VG Köln erklärt Abschleppgebühren mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Parksünder dauerhaft um die Rechnung kommen.

Die NRW-Regierung hat einen dicken Bock geschossen: Abschleppkosten sind derzeit rechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass Parksünder einfach so davon kommen.

EuGH: 'Grenzverfahren' auch im Inland möglich Bisher gibt es das Grenzverfahren für eine sehr kleine Gruppe von Personen. Mit GEAS werden viel mehr Menschen in den Anwendungsbereich einbezogen.

Asylbewerber, die per Flugzeug kommen, durchlaufen das sog. Grenzverfahren. Es kann auch im Inland stattfinden, hat der EuGH klargestellt. Es zählt dann aber als Haft, sodass der Richtervorbehalt gilt. Von @tanjapodolski.bsky.social.