Text des Art. 143h GG (Bild von https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h.html)
Wirtschaftlich/politisch ist es berechtigt zu fragen, ob zusätzliche #Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Verfassungsrechtlich kommt es (nur) darauf an, ob im Haushalt die #Investitionsquote eingehalten ist. Rechtspolitisch ist es ärgerlich, dass nicht beides dasselbe ist.
Auf die #Verschiebebahnhöfe ist ja auch im Vorfeld schon oft hingewiesen worden. Die #Zusätzlichkeit ist indes verfassungsrechtlich (leider) nicht so definiert, wie man es hätte machen sollen (i.S.e. "echten" Zusätzlichkeit). Vgl. dazu u.a. gruene-bundestag.de/fileadmin/da..., S. 11-16 und S. 69-80.
Herzliche Einladung zum Vortrag von Prof. Dr. Michael Fischer (Erlangen/Nürnberg) zu "Schenkungsteuer im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Vorgängen". Mittwoch, 8. Juli 2025, 18 Uhr c.t. @unitrier.bsky.social
Symbolbild für KI. Hinweis auf Vortrag am 11.6.2025 s. https://www.steuerforum-trier.de
Wir haben auf ein #Online-Format umgestellt, daher vielleicht auch hier interessant: Herzliche Einladung zur Vortragsveranstaltung: "KI in der steuerlichen Aus- und Fortbildung" beim Steuerforum Trier e.V. an der
@unitrier.bsky.social Anmeldung per E-Mail info@steuerforum-trier.de
StGH Bremen hat es jetzt recht gründlich und überzeugend hergeleitet, meine ich: www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media...
NRW hat es etwas knapper erledigt: www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
StGH Bremen hat auch entschieden: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt." www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media...
VerfGH NRW: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt." Beschluss hier: www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...
Aus gegebenem Anlass: "Eine Instruktion der Mitglieder der LReg im #Bundesrat durch das Landesvolk […] ist nach der Struktur des Bundesrats ausgeschlossen." So jedenfalls BVerfGE 8, 104 (121). Art. 31 regelt den Rest. #FDP #Klagen #Schuldenbremse www.deutschlandfunk.de/fdp-landtags...
![Textausschnitt aus dem Entwurf mit roten Anmerkungen: "Aus dem Sondervermögen nach Abs. 1 Satz 1 stehen den Ländern […] für Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in deren Infrastruktur zur Verfügung.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:p6k7aczhopq6n6fxiyr2mc3h/bafkreig2w6lklkkrlsf3k5v2qdii34po6gayugigtste74opxdrntaqtfm)
Textausschnitt aus dem Entwurf mit roten Anmerkungen: "Aus dem Sondervermögen nach Abs. 1 Satz 1 stehen den Ländern […] für Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in deren Infrastruktur zur Verfügung.
Wenn wirklich auch kommunale Infrastruktur verbessert werden soll, würde ich Art. 143h Abs. 2 S. 1 GG-E umformulieren und die Gemeinden (Gemeindeverbände) ergänzen. (s. Vorbilder in Art. 104b, 104c und 104d GG). #Schuldenbremse #Sondervermögen
Schöne Grüße aus Trier 👋
Der Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei #Bundesverfassungsgericht #Sondersitzung #Bundestag
Zitat: „Der erste ‚Schuss‘ muss sitzen, und zwar vor allem auch mit Blick auf den Bundesrat, der der Verfassungsänderung ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Denn für ein Vermittlungsverfahren und die nachfolgende erneute Beschlussfassung des Bundestages reicht die Zeit wohl nicht mehr.“
Die Reform der Schuldenbremse ist auf den letzten Metern.
Doch drohen in der Eile des Verfahrens handwerkliche Fehler im Verfassungstext?
HENNING TAPPE (@tappe.bsky.social) hat sich die geplanten Änderungen angesehen und sieht Nachbesserungsbedarf.
verfassungsblog.de/die-notbrems...
Und man sollte in Art. 143h Abs. 2 GG-E vielleicht noch die #Kommunen explizit aufnehmen (Vorbild: Art. 104b GG). Nach der Begründung sollen die einbezogen sein, Wortlaut spricht aber bislang dagegen (Systematik im Vergleich zu Art. 104b ff. GG). #Sondervermögen #Infrastruktur
Ich verstehe ja den Punkt, dass man im #Sondervermögen „zusätzliche“ Investitionen in #Infrastruktur verlangen möchte. Aber solange es keinen Maßstab dafür gibt, was zusätzlich ist, ist das nicht wirklich subsumierbar und daher als Tatbestandsmerkmal schwierig. #Schuldenbremse
Kleiner Hörtipp für #Umsatzsteuer-Fans oder solche, die es werden möchten. Nicht ganz einfach zu erklären die verschiedenen #Steuersätze. (Für Details empfehle ich unsere Vorlesung an der @unitrier.bsky.social und die passenden Steuerrechts-Lehrbücher😉). www.deutschlandfunkkultur.de/mehrwertsteu...
Save the date: Am 17. Juli 2024 (Mi.) berichtet beim Steuerforum Trier e.V. an der @unitrier.bsky.social ab 18 Uhr (c.t.) Dr. Karl-Georg Küsters, LL.M. (Görg Rechtsanwälte, Köln) über die #Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG. Anmeldung: info@steuerforum-trier.de #taxlaw #steuerrecht
Darstellung eines Schlosses und Daten des Vortrags
Wir laden herzlich ein zum nächsten Online-Vortrag des Steuerforum Trier e.V. an der @unitrier.bsky.social. Am Mittwoch, den 5.6.2024 (18 Uhr c.t.) erläutern uns Prof. Dr. Jens Escher und Dr. Philipp N.W. Weiten (TaylorWessing) die "Familienstiftung als Nachfolgeinstrument" #taxlaw #steuerrecht
‼️Achtung Raumänderung: Wegen eines um 18:30 Uhr beginnenden Konzerts 🎶🎚️in der Mensa verlegen wird den Vortrag in das C-Gebäude, Seminarraum C 22. @unitrier.bsky.social
Bild zeigt einen Pokertisch mit Karten und enthält die Daten zum Vortrag: 24.1.2024, 18 Uhr c.t. Uni Trier, Raum M8
🔜In einer Woche ist es soweit. Die erste Veranstaltung des Steuerforum Trier e.V. im neuen Jahr: Am 24.1.2024 trägt Dr. Lennart Brüggemann (HLB Schumacher Hallermann, Münster) an der Universität Trier vor zu "Tax aus 49 - Das Glück (be)steuern" 🎮🎰🎲. Gerne hier anmelden: info@steuerforum-trier.de
Grafische Gestaltung der Angaben zur Einladung; Bild: Roulette-Tisch
Ein frohes Neues Jahr! 🎉– Und direkt eine Einladung zur ersten Veranstaltung des Steuerforum Trier e.V. in diesem Jahr: Am 24.1.2024 trägt Dr. Lennart Brüggemann (HLB Schumacher Hallermann, Münster) vor zu "Tax aus 49 - Das Glück (be)steuern" 🎰🎲. Anmeldung gerne unter: info@steuerforum-trier.de.
👍 Echte Hörempfehlung - wirklich sehr gut gemacht von
@hanno-kube.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social (und natürlich auch den "Machern"). Die Folgen des Urteils werden uns noch eine Weile beschäftigen… www.ardaudiothek.de/episode/die-...
Bei allen Diskussionen über die #Schuldenbremse, die jetzt losgetreten werden, sollte man neben der notwendigen 2/3-Mehrheit auch daran denken, dass der #Fiskalpakt (VSKS) Deutschland (und vielen anderen EU-Ländern) völkerrechtlich eine Schuldenbremse in der Verfassung vorschreibt…
Und die 1%-Regelung, die zum Vielfahren anreizt.
Böse formuliert: Wege werden subventioniert, Wohnungen in der Innenstadt nicht.
Ja, sehe ich auch so.
Würde ich auch so sehen, ja. Entsprechende Typisierung wäre wohl zulässig. BVerfG war allerdings etwas vorsichtiger www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E..., Rn. 73: "Die Überwindung einer Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ist regelmäßig notwendige Bedingung beruflicher Betätigung…"
Außerdem dürfte ein solches Vorgehen gegen Art. 104a GG (#Konnexität) und Art. 110 GG (#Bruttoprinzip) verstoßen. Der Finanz(kraft)ausgleich wird auf diese Weise ebenso umgangen und unzuständige Ebenen werden an der Finanzierung beteiligt. #Wachstumschancengesetz 🧵2/2
Was man zur #Investitionsprämie aus finanzrechtlicher Perspektive vielleicht einmal anmerken sollte: Nur weil eine Subvention "aus den Einnahmen an Einkommensteuer" oder "Körperschaftsteuer" bezahlt wird (und nicht aus dem #Haushalt), wird daraus noch keine steuerliche Regelung. 🧵1/2
Buchumschlag/Cover des Buchs "Steuerrecht" (26. Aufl.)
Buchumschlag/Cover des Buchs "Öffentliches Finanzrecht" (3. Aufl.)
Freue mich über zwei Neuerscheinungen: Ende September 2023 ist die aktuelle (26.) Auflage des Lehrbuchs "Steuerrecht" erschienen (sogar der Entwurf des Wachstumschancengesetzes ist schon berücksichtigt). Anfang Oktober ist jetzt die dritte Auflage des Buchs "Öffentliches Finanzrecht" hinzugekommen.😃
