#Fiskalpakt

Kein gutes Omen für die deutsche Konjunktur Der ifo-Index ist erneut gefallen - das bedeutet für die deutschen Konjunkturperspektiven nichts Gutes.

Kein gutes Omen für die deutsche Konjunktur #ifo #Konjunktur #Fiskalpakt

Die Ausnahme von der Schuldenbremsen wiederum sind real noch kaum abzusehen. Sie sind de facto und de jure 'whatever it takes'-Öffnungsklauseln. Beschränkt nur durch den #Fiskalpakt der EU, der hier zwar eine Öffnungsklausel (Art 26) hat, aber da kommt es auf die konkrete Formulierung an.

#Merkel war übrigens bei der Planung der #Schuldenbremse und insbesondere beim #Fiskalpakt der EU fachlich grottenschlecht beraten.

Bei allen Diskussionen über die #Schuldenbremse, die jetzt losgetreten werden, sollte man neben der notwendigen 2/3-Mehrheit auch daran denken, dass der #Fiskalpakt (VSKS) Deutschland (und vielen anderen EU-Ländern) völkerrechtlich eine Schuldenbremse in der Verfassung vorschreibt…

Hätte sich mehr MdB wie @marcobuelow aus DO gewünscht, die #ESM und #Fiskalpakt ablehnen.Zumindest in der mit heißer Nadel gestrickten Form.

Endlich kommt es zum Schwur

#Verfassungsklagen gegen #ESM und #Fiskalpakt
www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklage...