Wie in #Duisburg abgeschoben werden sollte, berichtet David Bieber für das nd.
Das Verwaltungsgericht #Düsseldorf stoppte #Abschiebung in den #Irak, als der Kurde Mohammed B. schon am Flughafen #Stuttgart war. Die stationäre Behandlung konnte vier Tage nach dem abrupten Abbruch fortgesetzt werden.
Medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein. Abschiebungen ohne vorherige ärztliche und persönliche Untersuchung müssen in jedem Fall unzulässig sein.
Hierzu die Stellungnahme unserer Regionalgruppe in #NRW:
www.rav.de/publikatione...
Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern.
Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
www.openpetition.de/petition/onl...
Gestern wurde #Abschiebung eines schwer psychisch erkrankten Kurden in den #Irak erst am Flughafen vom Gericht in #Düsseldorf gestoppt.
Freitag war Krankenhaus-Behandlung unter Zwang beendet worden, die schon über 3 Monate andauerte.
#Duisburg #Oberhausen
rp-online.de/nrw/staedte/...
Update #Duisburg:
Die geplante #Abschiebung unter Zwangs-Beendigung einer Krankenhausbehandlung in #Oberhausen stoppte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf heute:
"B. sollte am Montag, dem 9. Februar, um 18:50 Uhr mit dem Flugzeug in den #Irak abgeschoben werden."
www.nrz.de/niederrhein/...
Aufenthaltsrechtliche Sanktionen. Davon gibt es im Gesetz viele.
Und in #NRW finden auch #Abschiebungen aus Krankenhäusern statt. Einen Erlass, der das verbietet, gibt es nicht. Das wird regelmäßig berichtet.
Aber lesen Sie bitte den ganzen Bericht des nd. Dort stehen weitere Informationen.
Das ist möglich. Eine Person kann jederzeit geladen werden, auch während einer Krankenhausbehandlung. Erscheint sie nicht, können weitere Sanktionen drohen. Ausländerbehörden nutzen für solche Sachen sehr viel Personal.
Diese Maßnahme über das Wochenende hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und gefährdet das Recht auf Leben und Gesundheit akut. [2/2]
@frankschwabe.bsky.social @lamyakaddor.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @dielinkeduhoruba.bsky.social @es-reicht-ob.bsky.social @frnrw.bsky.social
#Duisburg:
Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen.
Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Was das Landesfluchtministerium #NRW dazu sagt, dass auf dem Gebiet des Bundeslandes so etwas stattfindet.
#AfghanistanNotSafe #Bonn [2/2]
bsky.app/profile/absc...
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"Kabiri war bis zum Herbst amtierender Generalkonsul Afghanistans in #Bonn. Dann entzog ihm die Bundesregierung die Akkreditierung, weil es #Kabul so wollte. Jetzt sitzt einer der beiden Taliban-Konsularbeamten an Kabiris ehemaligem Schreibtisch." [1/2]
Wichtig Fluchtministerium #NRW auf letzter #IMK dazu:
"Aus Sicht des genannten Ministeriums bezieht sich der Beschluss ausschließlich auf die prioritäre Rückführung
von Gefährdern und Straftätern und nicht grundsätzlich auf Rückführungen nach Syrien und Afghanistan." [2/2]
bsky.app/profile/absc...
#Afghanistan + #Syrien:
"Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet derzeit daran, regelmäßige #Abschiebungen auch von ausreisepflichtigen Menschen, die nicht straffällig geworden sind, in beide Länder möglich zu machen", schreibt Mey Dudin für die #RP. [1/2]
rp-online.de/politik/deut...
"Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis eines krassen Gegensatzes zwischen der düsteren Realität des Asylsystems in Polen–insbesondere für nicht-europäische,nicht-weiße und nicht-christliche Schutzsuchende–einerseits und der völligen Leugnung dieser Realität durch deutsche
Behörden andererseits."
231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben.
Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2
kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...
Warum aber wird ein solcher nicht bei einer Vorsprache aufgenommen? Der Wille eines jungen Mannes, der eine Ausbildung aufgenommen hat, ist doch völlig klar erkennbar.
Jetzt ist er statt am Ausbildungsplatz und in der Schule beim Wehrdienst in #Armenien.
#Neuss #NRW [2/2]
Heute ab 17 Uhr auf der Tagesordnung im Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss in #Neuss.
Warum wird trotz laufender Ausbildung abgeschoben?
Die Stadtverwaltung sagt in ihrer Antwort, es sei kein Antrag auf Erteilung einer #Ausbildungsduldung gestellt worden. [1/2]
Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Schleswig-Holstein will vereinfachtes Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete.
www.ndr.de/fernsehen/se...
Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:
"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."
📩 Neuauflage der Handreichung "Krankheit als Abschiebungshindernis"
Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Handreichung wurde vollständig überarbeitet. Sie umfasst nun u.a. die Änderungen durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz".
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www.asyl.net/view/broschu...
35 Jahren in Deutschland im Abschiebeknast in Pforzheim und soll am 4. Februar in den #Kosovo abgeschoben werden. Damit würde die Aufklärung des damaligen Polizeieinsatzes wohl endgültig zu den Akten gelegt. #Polizeiproblem #Antiziganismus #Polizeigewalt rdl.de/beitrag/opfe...
Jeden Tag zählt er, was die Trump-Regierung unsichtbar machen will: Vom Parkdeck des Flughafens in Minneapolis dokumentiert Nick Benson die geheimen Abschiebeflüge. Tausende Menschen hat er verschwinden sehen. Reportage @t-online.de
www.t-online.de/nachrichten/...
Das ist nur ein Beispiel von vielen jahrelanger Angst. Viele Menschen leben zwischen hier angekommen und der permanenten Angst morgen kommt die Polizei, die Einladung zur Ausländerbehörde wird alles über den Haufen werden. Jedem einzelnen Happy End stehen leider viele Nicht-Happy-Ends gegenüber.
Es war ein langer Kampf für Soheil Javdaniheravimoghadam. Das #BAMF lehnte den Asylantrag des konvertierten Christen ab. Zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht #Münster im September 2024 begleiteten ihn Dutzende Unterstützer:innen. [3/3]
www.wa.de/lokales/boen...
"„Ich bin sehr glücklich, jetzt Deutscher zu sein. Ich werde gut schlafen können, ohne Angst vor der Zukunft. Meinen gepackten Rucksack kann ich nach sieben Jahren endlich weglegen.“"
#Bönen #Unna #Iran [2/3]
#Bönen:
"Nach jahrelanger Angst vor der #Abschiebung in den sicheren Tod im #Iran gab es (...) ein echtes Happy End für Soheil Javdaniheravimoghadam: Der 32-jährige (...) erhielt von der #Ausländerbehörde in #Unna jetzt endlich seine Einbürgerungsurkunde." [1/3]
www.wa.de/lokales/boen...
Wie ICE dank #Palantir weiß, wer Du bist. Und plötzlich werden Deine „Global Entry“-Rechte entzogen. Die USA sind mit Verschleppungen, Ermordungen und der Hilfe der Tech-Bros zu einem faschistischen Polizeistaat geworden. Unsere Kooperation mit der @nytimes.com. www.derstandard.at/story/300000...
"Am Dienstag verabschiedete das Kabinett in #Madrid ein bemerkenswertes Dekret. Es legalisiert den Aufenthaltsstatus aller irregulär eingewanderten Menschen – solange sie seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und keine Vorstrafen haben."