Roman Poseck, hessischer Innenminister (CDU), spielt das tech-faschistische Palantir-Manifest als "persönlichen Ansichten des CEOs" herunter, so wie "Mein Kampf" bekanntlich auch nur rein private Gedankenaufzeichnungen eines Malers waren.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Informationsgrafik des DGB zum Thema Bürgerversicherung. Die Schlagzeile lautet: „Breite Mehrheit will Bürgerversicherung für alle statt 2-Klassen-Medizin“. Gezeigt werden Umfragedaten des „Sozialstaatsradar 2026“ zur Frage: „Bist du für die Einführung einer Bürgerversicherung?“: Insgesamt stimmen 77 % eher mit „Ja“ und 16 % mit „Nein“. Bei den gesetzlich Versicherten liegt die Zustimmung bei 80 % (12 % Nein). Sogar bei den privat Versicherten befürwortet eine Mehrheit von 53 % das Konzept (40 % Nein). Der Rest entfällt jeweils auf „kann ich nicht beurteilen“. Herausgeber sind der DGB, das Sozialstaatsradar und die Arbeitskammern Bremen und Saarland.
Warum wird das nicht jetzt diskutiert, wenn sogar die Mehrheit der Privatversicherten für die Einführung einer Bürgerversicherung sind?!?
Dobrindt-Dossier: Symbol für eine Politik, die vor lauter „Law & Order“ den Rechtsstaat vergisst. Wer blind Forderungen der Behörden (VDS) durchwinkt, statt den Schmelztiegel Dtl. vernünftig zu moderieren, hat den Kompass verloren. Freiheit ist kein Sicherheitshindernis!
Offensichtlich #verfassungswidrig ist der Maßstab von Innenminister Dobrindt 😒
Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose #Vorratsdatenspeicherung
"Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung..."
netzpolitik.org/2026/dritter...
Beim dänischen Digitalministerium sollen alle Angestellten ohne #Microsoft auskommen. Stattdessen werde man #Linux und #LibreOffice nutzen, sagt die Ministerin.
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
Es könnte sein, dass ich das eventuell schon einmal gesagt habe, aber:
Katherina Reiche ist mit ihrem antiquierten Verständnis von Wirtschaftspolitik und ihrem offensichtlichen Lobbyismus für die fossilen Konzerne eine völlige Fehlbesetzung als Wirtschaftsministerin.
Definiere Größenwahn:
Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.
Warum wir in Niedersachsen Rot-Grün #Palantir eindeutig ausschließen, findet ja jeden Tag neue Bestätigung. Dass die CDU in #Niedersachsen weiter für Palantir kämpft, ist letztlich ein ideologischer, intellektueller und innenpolitischer Offenbarungseid zugleich.
Grundsatz der Zweckbindung faktisch ausgehebelt, Kritik weitgehend ignoriert: NRW-Datenschutzbeauftragte zum neuen Polizeigesetz für #Palantir www.heise.de/news/NRW-Dat...
Für die die die mit dem Titel nichts anzufangen wissen, das deutsche Äquivalent ist einfach zu lang... : #NewYork1999 von #HarryHarrison.
Da wünscht man sich fast den "Unterwasser Wohnungsbau" aus #Raumpatroullie aus den Bavaria Studios 1966 in die heutige Realität 🤷🏻♂️
Hat absolut etwas von "Soylent Green", wenn man es mal nüchtern unter der Faktenlage betrachtet. Lass alles privat und unverbindlich, bis der Wandel uns einfach fressen wird...
Ein Politik-Konzept das mich schon seit der letzten Legislatur von Helmut Kohl ankotzt...
#DieUnionSchadetDeutschland
Entscheidend ist IMMER die politische unzulänglich reflektierte Haltung dazu.
#Dobrindt #Herrmann #Reul #Poseck #Hagel
Auch nach Zeiten von Leuten wie Michelbach und Friedrich, es bleibt dabei: Unvermögen und Dummheit siegt 🥳
#DieUnionSchadetDeutschland
Welche deutschen Polizeibehörden waren noch mal so scharf auf deren Software?
Wenn Bienenzüchter Kretschmer wieder auf Kohle setzen will kann er das gerne, auf seinem heimischen Grill.
Alles andere möchte er doch bitte Politikern überlassen und nicht hirnverbrannten fossilen Idioten, zu welcher Gruppe ich ihn selbst zähle. #Kretschmer #Fossil
#DieUnionSchadetDeutschland
Es ist schön dass du so einfache Formulierungen verwendest die das Zentrum des Wesentlichen wieder in den Fokus rücken.
Für das Hobby sich in diversifizierten Debatten zu verzetteln haben wir einfach keine Zeit (und nie gehabt) 👍👍👍
forcieren, oder zumindest im Grundsatz in das Zentrum von Debatte und Lösungsfindung stellen, hätte sich keiner dieser Figuren zwischen 2021 und 2025 so verhalten, wie sie es getan haben. 🤷🏻♂️
Und danach? #Revisionismus, nur konsequent - aber verabscheuungswürdig.
#DieUnionSchadetDeutschland
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Ich kann das gerne auch für mit lesende Amöben näher ausführen:
Würden staatstragende Personen wie #Merz, #Klöckner, #Reiche, #Söder, #Prien, #Dobrindt, #Bär u. v. m. aus diesem "Stall" wirklich "das Beste" im Sinne von Wettbewerb um beste taugliche tragfähige Lösungen für unser Land
1/
Wettbewerb heisst halt nicht automatisch:
- das beste für unseren Planeten
- das beste für die die darauf leben
Und im Bezug auf "politischen Wettbewerb" muss man auch klar darauf erwiderten:
Söder und Union ist auch absolut NICHT DAS BESTE für unser Land. 🤷🏻♂️
#Wettbewerb #Union #CDU #CSU
Dazu muss er seine Eier nicht wieder finden, sie sind zu klein. So oder so.
Selbst gewähltes Elend (nicht nur dieser) Koalition.
Politikansatz der #Union perfekt erklärt.
Weil sie #Prien sich selbst für "gut" hält. Und nicht mal das, grenzt.... noch von einer solchen Union ab. Aber solche Leute glauben auf einem viel besseren Fundament zu stehen 🤣🤮
#Zentrumspartei ist noch das bessere Wort für diese Drecks Bande.
#SchauderKabinett #Merz
#DieUnionSchadetDeutschland
Ja, die Rede von Kuban (CDU) mit der (berechtigten) Kritik an den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt umsetzt, war erst vor drei Wochen! Die Union kritisierte die Boni-Zahlungen und den Tankrabatt der Ampel seinerzeit mit deutlichen Worten. Heute setzt sie beides wieder selbst um.
Der Wal muss sich auch mal überlegen, ob er sich nicht einen Zweitjob als Delfin besorgt. Wir können den nicht ewig durchschleppen.
„Die Klimaextremisten sitzen in der Union.“
Propaganda: Reiche täuscht mit korrekten Zahlen
@lagedernation.org:
lagedernation.org/podcast/ldn4...
Statt der 4 Buchstaben PRIEN setz bitte ein für alle mal direkt MERZ und damit auch Die Begriffe CDU und UNION dort hin.
Dieses andauernde differenzieren von Schweinkram, ist für nichts nütze.
#DieUnionSchadetDeutschland
In der Politik ist das Realität, schon seit es das Wort "Politik" gibt.
Und wer bei uns dafür EXTREM anfällig ist (ist ja bequem und einträglich...),wissen wir auch.
