Soll heißen:
20.4.24 und 31.12.24..

Betroffene sollten daher jetzt einen Antrag auf Überprüfung ihrer Bescheide stellen!

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Die immer wieder von Söder gefeierte Leistung wird (wie Kindergeld) auch ins Ausland gezahlt wenn Eltern in Bayern arbeiten.
Wenn das Kind im Ausland lebt,wird die Summe aber reduziert.

Diese Reduzierung ist aber nach einem Urteil des #EUGH europarechtswidrig!

curia.europa.eu/site/upload/...

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Art. 3 BayFamGG. Markiert ist der Satz, der die Reduzierung ermöglicht.

"Bayerisches Familiengeld" ist europarechtswidrig!

In Bayern gibt es ein zusätzliches Familiengeld für Eltern von 1-2jährigen Kindern im Anschluss ans Elterngeld. Dieses läuft gerade aus, heute bekommen es nur noch Kinder die zwischen 20.4.26 und 31.12.26 geboren sind.

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Du spielst auf die Nichterreichbarkeitsfiktion an...

Und auf das gesetzlich normierte Misstrauen gegenüber Ärzten und Leistungsberechtigten?

Ja, beides echte Probleme (speziell in Kombi), vor allem wenn Sachbearbeiter es drauf an legen sollten...

Richtig, regelmäßige Geschenke können zu einer Absenkung des Regelbedarfs führen.

Ja, genau da...

Schau mal meine Antworten unter Post 1 des OP an...
Bekomme das gerade nicht verlinkt... 🙈

So lange er Leistungen vom Jobcenter bezieht, darf die Krankenkasse die Krankenversicherung nicht auf "ruhend" stellen (§16 Abs.3a SGB V). Haben sie das doch getan, müssen sie das ändern - er kann also ganz normal zum Zahnarzt.

Außerdem muss das Jobcenter ihn natürlich nachmelden...

Nein, die Anrechnung von Sachgeschenken in der GruSi ist während der Ampel (genauer gesagt am 1.1.2024) mit der Einführung von § 82 Abs. 1 Nr. 11 SGB XII gefallen.

Dadurch sind seitdem auch in der Grundsicherung Sachgeschenke anrechnungsfrei.

Einzige Ausnahmen:
Sachgeschenke von Arbeitgebern

Wenn du keinen Brief erhalten hast, gibt's keine Rückforderung. Die Zustellung per Postfach ersetzt nicht die Briefpost.

Wann ist das denn beim Amt aufgefallen, dass du zu viel bekommen hast?

Hatte das JC evtl. die Info schon früher, zB per Kontoauszüge...

Komme leider wahrscheinlich erst in ein paar Tagen dazu...

Sollte das Jobcenter versucht haben, das Weihnachtsgeld als Einmaleinkommen anzurechnen, dann direkt widersprechen...

Wenn dazu fragen sind, gerne nochmal melden...

... nur im Zuflussmonat angerechnet werden.

Für den gibt's also ne Rückforderung, die wird mit 10% des Regelbedarfs aufgerechnet.

Aber selbst wenn dann nichts mehr ausgezahlt werden würde, sondern alles in die Aufrechnung geht, gilt das weiter als Bezug und BuT und Kita-Befreiung laufen weiter.

Das klingt fast so, als würde versucht, das Weihnachtsgeld als Einmaleinkommen verteilt auf 6 Monate anzurechnen.

Das ist aber nicht zulässig, da es sich nicht um eine Nachzahlung handelt, sondern um einen ganz normalen Lohnbestandteil. (§11 Abs.3 SGB II)

Da es "normaler Lohn" ist, darf er auch...

Das ist zu kompliziert um es so mal eben zu erklären.

Ich schau, dass ich da übers Wochenende nen Thread zu mache.

Post der CDU auf X: Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die Neue Grundsicherung kommt. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip - Carsten Linnemann im Deutschen Bundestag

Ich muss #Linnemann korrigieren:
Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht gerecht. Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab und machen ihn noch ungerechter.
Die Neue Grundsicherung kommt und bedroht Menschen mit Verlust der Wohnung.
Fordern (und fördern) wird wieder zum Prinzip

Super, dass es endlich durch ist...

#Hagel zur Migrationspolitik

1. Er bezeichnet Asylsuchende als "#Glücksritter"
2. Integration soll erst nach Entscheidung über den Flüchtlingsstatus beginnen - obwohl die ersten Monat entscheidend sind?!

Aussagen, die man sonst nur von der #AfD kennt.
#Hagelschaden

Video: @watchunion.bsky.social

Ohne Kostensenkungsverfahren muss das JC die Heizungsnachzahlung immer voll übernehmen...

Willst du mir mal den Bescheid schicken?

Gab es vorher ein Kostensenkungsverfahren bezüglich der Heizkosten?

Falls nicht, steht das Jobcenter auf verlorenem Posten...

Haushalt - Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.

Wie, wo, was?
Zweckentfremdung von Sondervermögen?

Gab es da nicht eine Partei, die Mithilfe einer Klage gegen so etwas eine Regierung zu Fall gebracht hat?

Ach ja, das war doch die @CDU und @CSU...und jetzt tun sie das Gleiche?
#CDUschadetDeutschland
www.deutschlandfunk.de/rechnungshof...

Nein, das wird (leider) nicht von unten her entschieden, ob ein Angebot angenommen wird... das machen Tarifkommissionen oder Verhandlungskommissionen und am Ende der Vorstand.

Dafür müsste man es hinbekommen eine kämpferische Spitze zu installieren...

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Die Verhandlungen dauerten länger als geplant, am Morgen gelang der Durchbruch: Die 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.

Wie können Gewerkschaften diesen Tarifabschluss feiern?

Gefordert waren 7% bei 12 Monaten Laufzeit.

Ergebnis sind 5,8% bei 27 Monaten Laufzeit.

Das sind nur 2,6% je 12 Monate.

Auf den ersten Blick wirken die 5,8% gut, sind aber eigentlich unterirdisch!
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Diagramm mit der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden Württemberg

Gehen wir mal die realistischen Regierungsszenarien für Baden-Württemberg durch:

Schwarz-Grün unter Hagel
Schwarz-Blau unter Hagel
Grün-Schwarz unter Özdemir

Hagel wollen aber nur wenige Wähler... dann wissen die anderen sicher, dass sie die Grünen vor die CDU bringen müssen?!

Keines... ist nur Unsinn.

Dobrindt blockiert Integrationskurse: Migrationsbeauftragte Pawlik sieht „unverantwortlichen“ Vorstoß Das Innenministerium bremst den Zugang zu Integrationskursen aus. Tausende Geflüchtete können nicht teilnehmen. Träger schlagen Alarm.

Migranten wollen sich integrieren und die CSU
verhindert es.

#Dobrindt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen (BAMF), keine Zusagen für Sprach- und Integrationskurse zu vergeben... die für eine Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind
www.fr.de/politik/warn...

Oder man will mit der Nähe der Abkürzungen BAMS und BMAS bewusst einen bestimmten Eindruck erwecken?!

Das ist auch Unsinn - hab ich nur vergessen zu erwähnen.

Ich würde sogar unterstellen, dass hier mit der Ähnlichkeit vom BAMS und BMAS vielleicht sogar ein falscher seriöser Eindruck erzeugt werden sollte...