Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helgelimburg.bsky.social: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Justiz: Hallooooooo? Hört hier noch einer zu? Ausgerechnet die Gerichtsprozesse, in denen die Wehrhaftigkeit der Demokratie verhandelt wird, finden immer öfter ganz weit draußen statt. Dort, wo es niemand mehr mitbekommt. Über die Architektur des...

Der Rechtsstaat arbeitet in der Peripherie: Ein sehr lesenswertes Stück von Annette Ramelsberger über wichtige Strafprozesse, die an entlegenen Orten versteckt werden. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

AfD-Klage gegen Nürnberg: Darf sich eine Stadt in einem Bündnis gegen Rechts engagieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen Nürnberg. Verliert die Stadt, dürfte das Folgen für viele Kommunen haben.

Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und eben auch gegen die AfD gibt es in vielen Varianten. Aber dürfen sich Kommunen überhaupt dafür engagieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Pilotverfahren. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...

Hypnose oder Wettstreit mit dem Bewusstsein: In welchem Verhältnis stehen Kunst und KI? Hypnose oder Wettstreit mit dem Bewusstsein: Unterschiedlicher könnte man das Verhältnis von Kunst und KI nicht darstellen als in zwei Karlsruher Ausstellungen.

Zufall ohne Einfall: Warum es der Künstlichen Intelligenz nicht gelingen wird, kreative Kunst zu produzieren, erklärt @thielec.bsky.social. taz.de/Hypnose-oder...

Tatwaffe Chatbot: Der Sprachassistent Grok von Elon Musk beleidigt X-Benutzer „Verpiss dich in dein Elend“: Der Chatbot Grok von Elon Musk beleidigt auf der Plattform X im Auftrag von Benutzern andere Benutzer.

Wen verklagt man eigentlich, wenn die KI wüste Beleidigungen ausstößt? @niggi.bsky.social hat bei Juristen mal ein paar Ideen gesammelt.
www.sueddeutsche.de/medien/ki-gr...

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag in Stuttgart: Kommt der Kanzler ohne Schrammen davon? Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Kanzler zu einem CDU-Parteitag. Bereiten ihm enttäuschte Delegierte ein schlechtes Ergebnis?

www.sueddeutsche.de/politik/frie...

Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...

Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!

Schengen-Raum: Ist die Rückkehr der Grenzkontrollen von Deutschland rechtens? Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen. Das neue Grenzregime wird damit ein Fall für die Gerichte.

"Inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. (...) Juristisch bewegen sich die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen auf dünnem Eis."
@janisch.bsky.social über die Klagen gegen das deutsche Grenzregime, die von ECCHR und @freiheitsrechte.org unterstützt werden.

BVerfG: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Beschlagnahme Die Polizei beschlagnahmt monatelang das Handy einer Frau, weil diese sie damit filmte. Ob das so rechtens war, wagt das BVerfG zu bezweifeln.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az. 1 BvR 975/25 - zur Frage der Zulässigkeit von Handy-Beschlagnahmen ist für die Praxis sehr wichtig. Die Verfassungsbeschwerde war zwar wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig. (1/10)
www.lto.de/recht/nachri...

🧑‍⚖️👩‍⚖️👨‍⚖️ full text of the ICJ Advisory Opinion 🌍🌱: www.icj-cij.org/sites/defaul...

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Frauke Brosius-Gersdorf: Und diese Frau soll links sein? Frauke Brosius-Gersdorf gilt als progressive Aktivistin. Eine Analyse ihrer Schriften zeigt allerdings: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.

„Frauke Brosius-Gersdorf, eine progressive Aktivistin?! Eine Analyse ihrer Schriften zeigt: Sie steht näher bei Ludwig Erhard als bei Rosa Luxemburg.“

⁦‪⁦Die ZEIT‬⁩ einfach sachlich:

Stunde der Demokraten Die Parteien sollten ihre Differenzen bei der Richterwahl beiseiteschieben. Denn auf dem Spiel steht die Institution Bundesverfassungsgericht.

Janisch @janisch.bsky.social (€):

"Karlsruher Personalien müssen ... ohne die AfD entschieden werden - Union und Linke müssen ihre Animositäten beseiteschieben." Verantwortung der Demokraten: "Hier wäre eine Gelegenheit, sie wahrzunehmen."

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Richterwahl: Union will nicht mit der Linken reden Bei der dringend anstehenden Verfassungsrichterwahl ist die Union eigentlich auf die Linke angewiesen, will aber nicht mit ihr reden. Womöglich gibt es noch einen anderen Weg.

CDU / CSU betreiben hier ein unwürdiges und abwertendes Spiel auf dem Rücken des #BVerfG. Das ist schon Maga. Traurig und gefährlich. @janisch.bsky.social www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Frieden schaffen mit Waffen? Kriege, wohin man schaut, doch um den Pazifismus ist es still geworden. Hat er keine Antworten mehr? Warum das ein Missverständnis ist.

Janisch @janisch.bsky.social: Was lehrt der (moderate) Pazifismus?

1. "Wer behauptet, Frieden zu wollen, und zugleich das Völkerrecht bicht, der täuscht andere oder sich selbst."

2. "Man darf sich von der Logik des Krieges ... nicht verführen lassen."

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AfD und Verbot: Das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht dafür Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar

BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht.

Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt.

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Die heikle Sache mit dem Selbstverteidigungsrecht Das Völkerrecht begrenzt den Einsatz militärischer Gewalt sehr eng, auch wenn sie vielleicht nicht die Falschen tritt. Es lädt nicht zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge ein.

Israel, Iran und das Selbstverteidigungsrecht: Eine allzu großzügige Interpretation der völkerrechtlichen Regeln könnte Staaten künftig zu militärischen Abenteuern unter falscher juristischer Flagge einladen. Mein Text in der SZ: www.sueddeutsche.de/politik/isra...

Preisgekrönter Filmemacher Grimonprez spricht über sein Werk Dokumentarfilm als Revisionl überlieferter Bildarchive und multiperspektivische Erzählung. Einblicke in das Werk des belgischen Künstlers Johan Grimonprez.

Der Oscar nominierte Filmemacher Johan #Grimonprez erzählt in seiner #Ausstellung „All Memory Is Theft“ im Zentrum für Kunst und Medien in #Karlsruhe multiperspektivische Geschichten. Wie er mit seiner Arbeit die #Geschichte neu schreibt: @thielec.bsky.social #zkm

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇

"Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

Migration und Menschenrechte: Sind Europas Richter zu weich gegenüber Flüchtlingen? Giorgia Meloni und andere Regierungschefs haben den Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Mit guten Gründen, findet eine Ex-Richterin.

Nach der Kritik an der Migrationsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt eine ehemalige Richterin den Kritikern einen Rat: Engagiert euch vor Gericht! www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Kate Shaw: On Thursday "the Supreme Court quietly blessed... some or all of these firings".

The decision "was radical".

It "both enables the consolidation of additional power in the presidency and risks assimilating a “move fast and break things” ethos into constitutional law".

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How to Hide a Constitutional Crisis The executive branch is relying on the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not.

'The administration uses the language of the law as cover to claim that it is complying with court orders when in fact it is not. We call this “legalistic noncompliance,”. . . . www.theatlantic.com/ideas/archiv...

Menschenrechtskonvention - Unionspolitiker Krings fordert Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration Unions-Fraktionsvize Krings hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Migration zu überprüfen.

Vertreter der Regierungskoalition wollen jetzt ganz offen das europäische Menschenrechtssystem in seiner Unabhängigkeit angreifen, nachdem sich der Europarat gegen die Angriffe gewehrt hatte. Ich habe zum EGMR geforscht und das ist nicht der erste Angriff.

www.deutschlandfunk.de/unionspoliti...

„Ich halte die Verbote für ein Stigma. Um sich von dem Gefühl zu befreien, nichts zu geben“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind im SZ+ Beitrag von @janisch.bsky.social zu unseren Klagen gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr. Danke @hongmathias.bsky.social für die Zusammenfassung im Thread!

Hamburg: Obdachlose klagen gegen Bettelverbot in Bussen und Bahnen Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?

Janisch (€) @janisch.bsky.social:

"Ist Betteln ein Menschenrecht?" (Spoiler: Ja, laut EGMR 2021 jdf. unter Umständen)

(U.a. zu GFF-Klagen gegen das Hamburger Bahnbettelverbot.)

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Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

Janisch @janisch.bsky.social zum Radikalenerlass 1972 (und 50 J. BVerfG-Extremistenbeschluss)

Das Einschwenken Brandts auf die Regelanfrage kann als "Preis seiner Ostpolitik" gesehen werden (Kingreen: "innenpolitische Kompensation", Jura 2025, 485, 488).

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Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

. #Provenienzforschung als Weg der Aufklärung und des Gedenkens. Eine beispielhafte Schau über das #Museum und die Region #Karlsruhe im Dienst des #Nationalsozialismus. @riffreporter.bsky.social

Beamte: AfD-Mitglieder im Staatsdienst? Treuepflicht ist Treuepflicht In der AfD zu sein, reicht allein für eine Entlassung von Beamten nicht aus. Aber sie ist ein Baustein für die Prüfung ihrer Loyalität.

Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was das für Staatsdiener bedeutet, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...