Nach dem Übergriff auf Journalisten von #SpiegelTV in #fretterode wurde der #Neonazi Thorsten Heiße offenbar festgenommen. Wir hoffen, dass dieser Vorfall seitens Polizei und Staatsanwaltschaft ernster genommen wird als der aus dem Jahr 2018.
www.goettinger-tageblatt.de/politik/poli...
Im #Fretterode ist es heute erneut zu einem Angriff von #Neonazis auf #Journalisten gekommen. Dieses Mal waren Journalisten von #spiegeltv betroffen. Der Prozess gegen die Angeklagten des Übergriffe von 2918 ist nach wie vor nichr abgeschlossen.
#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats.
taz.de/Justizreform...
Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben.
Ein Nachruf.
www.rav.de/publikatione...
+++Infoveranstaltung zum Fretterode-Prozess+++ Im April 2018 starteten die beiden Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. in Fretterode (Eichsfeld) eine Verfolgungsjagd auf zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Nachdem die Neonazis das Auto von der Straße drängten, schlugen sie die Scheiben des Wagens ein, sprühten Reizgas ins Auto und raubten eine teure Kamera. Einer der betroffenen Journalisten erlitt eine Schädelfraktur durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Auf den anderen Betroffenen stachen sie mit einem Messer ein. Ein erster Prozess endete mit einem äußerst milden Urteil. Das politische Motiv wurde ignoriert und dass die beiden Journalisten eine Kamera dabei hatten, wurde mit absurder Begründung nicht geglaubt. Aufgrund der offensichtlich fehlerhaften Beweiswürdigung wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippt und das Landgericht Mühlhausen zur Neuauflage des Prozesses gezwungen. Nun soll kurz vor Weihnachten, sieben Jahre nach der Tat, der zweite Prozess starten. In einer Infoveranstaltung wollen die Anwälte der Nebenklage, die Prozessbeobachtung und ein Betroffener einen Überblick über Erwartungen und Planungen zum kommenden Prozess geben. +++Dienstag, 09.12.2025 / 19 Uhr / OM10 (Obere-Masch-Str. 10) in Göttingen+++
Neues im #Fretterode-Prozess Seit Beschluss des #BGH März 2024 kein neues Verfahren angesetzt. @rakahlen.bsky.social kritisiert Prozess-Verschleppung, RA Sven Adam zu Untätigkeit LG #Mühlhausen "geschützt werden dort Neonazis“.
#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.
(Aus dem Selbstverständnis des #RAV)
Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.
Das ist jedenfalls innerhalb der EU grundsätzlich möglich.
Warum sollte ich.
Ich teile die Auffassung der Verteidigung, dass Bundesanwaltschaft die abschreckende Wirkung einer Inhaftierung/Verteilung in Ungarn bewusst kalkuliert. Deutschland muss sich der Auffassung Italiens & Frankreichs anschließen, die an fairem Prozess und menschenwürdiger Haft in Ungarn Zweifel haben.
Sieben wegen #Budapest untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Wir als Verteidiger*innen fordern von den deutschen Behörden, unsere Mandant*innen nicht an das rechtsautoritäte Regime in Ungarn auszuliefern.
#Strafverteidigung #Antifa
Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt:
1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden.
2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen.
3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor.
www.zeit.de/politik/2024...
Wenn Dummheit einen Namen hätte, würde man ihn mit JU abkürzen.
Dubai-Schokolade > Panzer-Schokolade
