🚨 1/ Georgia, once a prominent partner, has been expelled from the Open Government Partnership (OGP). The decision was made by the organization’s Steering Committee.

2/ The final suspension followed a review process that began in October 2024, when Georgia’s membership was temporarily suspended and it was urged to take steps to protect civic space, freedom of expression, and assembly.

Day 508 of uninterrupted protests in 8+ cities in Georgia.

Map of Taiwan showing districts where half of the population is concentrated in major urban areas

More than 23 million people live in Taiwan, but the population is far from evenly distributed.

In fact, about half of the population is concentrated in just a small number of districts, mainly in major urban areas.

#Taiwan #UrbanGeography #PopulationDensity #DataVisualization #Maps

#Bulgarien wählt! 🇧🇬🗳️
Zwischen hohen Lebenskosten, Korruption und Justizreformen sucht das Land nach politischer Stabilität. Wie die Chancen stehen und was jetzt wichtig ist, erfahrt ihr im #WahlmonitorIEP Explainer.

Mehr zum nachlesen Factsheet 🔗 tinyurl.com/Factsheet-BGR

… und damit ist Korruptionsbekämpfung elementar, um Demokratie abzusichern! Gerade #StrategischeKorruption ist eine große Gefahr, wird zunehmend zu einem geopolitischen Instrument autoritärer Regime
Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit 🙏 @netzwerk-ebd.de 🤝 @transparency-de.bsky.social

Gute Übersichtsdarstellung inkl Wahlhintergründe
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🇬🇪🇭🇺Viktor Orbán lost Hungary's election yesterday. For most Europeans, this is a relief. For Georgian Dream, it is a strategic catastrophe.
Their single most important protector in Europe is gone. Here's what that actually means.
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A historic change in #Hungary!🇭🇺
Péter Magyar and Tisza Party have won the election with a two-thirds majority. What does this mean for the re-democratisation of Hungary? @danielhegedus.bsky.social post-election analysis sets out the prospects for Budapest and Brussels.

🔗 tinyurl.com/election-hun...

Illiberalism Is Not Inevitable If Viktor Orbán can lose, then his Russian and American admirers can lose too.

Illiberalism is not Inevitable

www.theatlantic.com/ideas/2026/0...

💥🇭🇺🗳️First results of the Hungarian parliamentary elections are in: with 14.72% counted, the opposition leads with mandates nearing a two-thirds majority.

Everything points to Viktor Orbán’s defeat and Péter Magyar becoming Hungary’s next prime minister.

Am Sonntag wählt 🇭🇺 ein neues Parlament – es geht um mehr als nationale Politik: Einhaltung #Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von #Korruption & 🇪🇺-Handlungsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Wer EU-Hilfen für die Ukraine blockiert & mit Gegnern der #EU paktiert, schwächt 🇪🇺 Sicherheit, Freiheit, Wohlstand.

Die jahrelange Korruption hat in #Ungarn unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Milliarden, die Orbán und seine Familie und Freunde gestohlen haben, fehlen in Krankenhäusern und Gemeinden. Sie fehlen bei denen, die die es am nötigsten haben.

Am 12. April wählt #Ungarn 🇭🇺 ein neues Parlament – und die EU schaut gebannt auf diese richtungsweisende Wahl. Hintergründe und europapolitische Auswirkungen könnt ihr jetzt in unserem #Factsheet nachlesen: 🔗 tinyurl.com/Ungarn2026

#Orbán #Parlamentswahl #Magyar

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem Präsidenten von Taiwan, Lai Ching-te. Auf dem Foto schütteln beide Hände.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem Außenminister von Taiwan, Lin Chia-lung. Auf dem Foto schütteln beide Hände.

Gruppenfoto der Delegation mit dem Präsidenten von Taiwan.

Reise des EP-Verteidigungsausschusses: Der Indo-Pazifik ist geopolitisches Zentrum. In Taiwan traf ich u.a. Präsident Lai Ching-te, Außenminister Lin Chia-lung und Parlamentspräsident Han Kuo-yu. Sicherheit und Industrie gehören zusammen. Taiwans Halbleiter sind Schlüssel für Europas Souveränität.

Today marks exactly two years since the Russian regime in Georgia introduced the Russian law (“Foreign Agents law”) for the second time — and this time they were prepared, unlike in 2023.

For exactly 2 years, we have been in a daily mode of resistance. 🇬🇪🇪🇺

📷 Zurab Tsertsvadze, AP

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Hörempfehlung! Und von wegen kleine Insel. Taiwan 🇹🇼 stünde auf Platz 6 mit Blick auf Wirtschaftskraft und Bevölkerung wäre es in der EU. Lernen könnten wir einiges von dem Land, e.g. Umgang mit #Desinformation #StrategischeKorruption #Hybride Bedrohung #Resilienz

"... als in Frieden zu leben, sollte wenigstens die ökonomische Dimension erkennen. Ein Angriff würde Europa und insbesondere Deutschland hart treffen."

China-Taiwan-Konflikt: Szenario eines Angriffs und die dramatischen Folgen für die Welt Die chinesische Regierung plant, Taiwan militärisch einzugliedern. Politikwissenschaftler Andreas Fulda beschreibt mögliche Folgen.

SZ-Korrespondentin in Peking schreibt: "Taiwan ist ein fast unmögliches Wunder... Heute ist Taiwan in vielen Bereichen ein Vordenker freier Gesellschaften. Wer dennoch keine Faszination für Taiwan entwickelt, für die Menschen dort, die nichts anderes wollen,..."

www.sueddeutsche.de/politik/taiw...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker - das sind die Vorwürfe Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Exklusiv: Der AfD droht neuer Ärger. Nach NDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u. a. gegen den Landesvorsitzenden Schledde und gegen vier Bundestagsabgeordnete. Es geht um den Vorwurf der Untreue und um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Nato und Europäische Union: Grüne und FDP fordern EU-Militärübungen Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Krisenszenarien auch ohne automatische Nato-Hilfe durchzuspielen. Die jüngsten Trump-Äußerungen machen die Debatte noch brisanter.

Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Krisenszenarien auch ohne automatische Nato-Hilfe durchzuspielen. Die jüngsten Trump-Äußerungen machen die Debatte noch brisanter.

Putin Maulwurf in der EU: Tonaufnahmen belasten Ungarns Außenminister Neue Tonaufnahmen zeigen, wie Ungarns Außenminister Moskau über EU-Beratungen informierte und bei Sanktionen unterstützte.

Putin Maulwurf in der EU: Tonaufnahmen belasten Ungarns Außenminister

Four years ago today the Bucha massacre revealed the true face of russia and its aggression to the whole world!

Children, women, elderer - executed, tortured, killed with tied hands.

Sadly, Georgia knew it all, as did russia’s every neighbouring country❤️‍🩹

We remember every single victim!

Today’s the day. The 35th anniversary.

Building Tanks While the Ukrainians Master Drones Ukrainian drones have made artillery and armored vehicles look obsolete. Why is the world still buying them?

At Rheinmetall, the German defense company, the CEO still thinks drones aren't important

www.theatlantic.com/national-sec...

Pekings stille Strategie in Georgien: Wie China über lokale Medien Einfluss gewinnt Vor einer Woche hat Reporter ohne Grenzen (RSF) seinen neuen Propaganda Monitor veröffentlicht. Durch verschiedene Beispiele aus aller Welt zeigt RSF, wie Peking seinen Einfluss seit mehreren Jahren.....

#China baut seinen Medieneinfluss zunehmend aus, auch in #Georgien. Über lokale, teils kremlnahe Medien, wird Pekings Narrativ verbreitet und Kritik ausgeblendet. Keine offene Propaganda, sondern ein leises System. Teil 2 des #propagandamonitor von #rsf www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pres...

Great job, Armenia! Hope we catch up sooner than later!

Berliner #Informationsfreiheit retten: Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat und Wikimedia haben wir Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, das IFG zu retten. Jetzt Petition unterschreiben!


#Berli
weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen.

Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...