Noch 5 Tage bs zum Freedom Day
Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren abschaffen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragrafen #265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freiheitsfonds

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration Schwarzer Text: Einigkeit Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung [Zu den Ergebnissen der anderen Arbeitsgruppen geht es hier.](https://fragdenstaat.de/ar...

Wenig #Entkriminalisierung in den #Koalitionsverhandlungen:
SPD will #218StGB und #265aStGB streichen👏, aber CDU/CSU ist dagegen 👎🏿
Die #Entkriminalisierung von Cannabis will CDU/CSU rückgängig machen👎🏿, was die SPD nicht mitmachen will 👏
fragdenstaat.de/dokumente/25...