Der erst im Jahr 2021 verschärfte #Paragraf 188 StGB soll nach Vorstellungen von Saarlands #Justizministerin noch einmal nachgeschärft werden. Sie fordert, den #Paragrafen um den #Straftatbestand der #Journalistenbeleidigung zu erweitern. Damit soll die #Demokratie geschützt werden.

Noch 5 Tage bs zum Freedom Day
Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren abschaffen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragrafen #265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freiheitsfonds

Bei der Reform des Paragrafen 218 hat die Koalition die Chance vertan Es ist eine nicht entschuldbare Zögerlichkeit, dass die Ampel mit der Reform des Paragrafen 218 so lange gewartet hat, bis sie nach dem Bruch des Bündnisses nicht mehr möglich ist.

❌❌❌ § 218

Es ist eine nicht entschuldbare #Zögerlichkeit, dass die #Ampel mit der #Reform des #Paragrafen 218 so lange gewartet hat, bis sie nach dem Bruch des Bündnisses nicht mehr möglich ist❗😡

www.fr.de/meinung/komm...?