#Europa #EU #AllesGeht #Menschenrechte
"Ich hoffe, #Frankreich und andere Länder reichen Klagen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Wenn sie es nicht tun, müssen wir es tun. Vielleicht erregt eine hohe Zahl von Eingaben ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie sich die Liste ... 1/
Migrationspolitik - Geht nicht, gibts nicht Man kann den Brief europäischer Regierungschefs an den EGMR auch als Hilferuf lesen. Oder als politische Bewusstseinsbildung. Es muss nicht das Recht der Politik folgen, aber es sollte zumindest der Realität folgen. Von Oliver Pink | Der Europarat ist an sich kein sonderlich weltbewegendes Organ. Aber er verfügt über einen eigenen Gerichtshof: den EGMR, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und dieser steht derzeit einmal mehr im Zentrum (europa-)politischer Debatten. Die „Neue Zürcher Zeitung" urteilte unlängst über den EGMR: „Die Menschenrechte haben sich nicht verändert, sondern die Art und Weise, wie die Richter sie auslegen." Der EGMR habe seit gut zwei Jahrzehnten seine Rechtsprechung geändert - „zugunsten der Asylwerber und zulasten der Staaten". Das führe dazu, dass beispielsweise junge afghanische Männer nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können - und zwar nicht, weil sie dort politisch verfolgt würden, sondern weil ihnen große Armut drohen würde. Nun haben auch europäische Regierungschefs auf diesen Umstand in einem offenen Brief aufmerksam gemacht. Unterzeichnet haben diesen so unterschiedliche Ministerpräsidenten wie die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die nationalkonservative Italienerin Giorgia Meloni, der polnische Christdemokrat Donald Tusk und auch Österreichs Kanzler Christian Stocker. Sie fordern den EGMR auf, seine Praxis in Bezug auf straffällig gewordene Asylwerber bzw. Asylberechtigte und deren Abschiebung zu überdenken. Der EGMR argumentiert zumeist mit dem Folterverbot. Die Auslegung bietet jedenfalls entsprechenden Raum. Die Richter deuten das vielfach anders als die Politiker.
Nun könnte man sagen: Wieso üben Regierungschefs Druck auf Richter aus? Sie sind doch die Politiker, sie können Gesetze erlassen oder ändern, somit auch jene, die die Basis der Urteile des EGMR bilden. So einfach ist es freilich nicht: Dem Europarat gehören 46 Staaten an. Hier einstimmig Änderungen vorzunehmen, könnte sich politisch wie juristisch schwierig gestalten. Also versucht man es eben einmal mit politischer Bewusstseinsbildung. Um den EGMR-Richtern vor Augen zu führen, dass ihre Rechtsprechung nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern reale Konsequenzen für den Kontinent und den Zusammenhalt seiner Gesellschaften hat. Denn ein Großteil der Bürger Europas wird vermutlich wenig Verständnis dafür haben, dass man Schwerverbrecher aus dem Ausland nicht wieder dorthin zurückschicken kann. Das Ganze berührt auch den Umgang mit den Fragen (illegaler) Migration und Asyl an sich. Lange Zeit hieß es schlicht: Geht nicht, da kann man nichts machen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 war es dann jedoch schon möglich, die Balkanroute - jedenfalls temporär - zu schließen und einen Pakt mit der Türkei auszuverhandeln. Es geht eben schon. Entsprechender politischer Wille vorausgesetzt.
Ein anderes Beispiel, das diesen Komplex berührt, sind in unserem Land die Deutschförderklassen. Sie wurden verfemt und verteufelt - auch von den sogenannten Bildungsexperten -, als sie von Bildungsminister Heinz Faßmann unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeführt wurden. Am Sonntag kündigte dann der liberale Bildungsminister Christoph Wiederkehr in der ORF-„Pressestunde" einen Ausbau ebendieser Deutschförderklassen an. Weil mittlerweile die Einsicht vorhanden ist, dass es nicht (mehr) anders geht. Ein Rendezvous mit der Realität, wie es so schon heißt. Das gilt daher auch für die Migrations- und Asylpolitik generell: Geht nicht gibt's nicht. Und bevor Beckmesser nun Bedenken äußern, man dürfte die Bereiche Migrations- und Asylpolitik nicht vermischen: Es findet in der Realität tagtäglich statt. Das ist auch der Kern des Problems.
#OPink #AllesGeht
Ich lese diesen Leitartikel in der heutigen Presse und frage mich, ob nicht eh die FPÖ die Regierung anführt.
Pforzheim hält sich gut im Wettbewerb #allesgeht
Pforzheim erreicht den vierten Platz bei Durchschnittswerten und ist gleichzeitig lauffreudigste Großstadt im Land.
www.pf-bits.de/2024/11/pforzheim-haelt-...
