6
3
0
0
Hashtag
#Amtsmeineid
Advertisement · 728 × 90
#Amtsmeineid #ZumWohledesVolkes!
#tempolimit
Im Januar 2026 hat das #Bundesverwaltungsgericht das #Klimaschutzprogramm als #unzureichend deklariert.
Die Konsequenz: Die Regierung unter Bundeskanzler #Merz wurde verpflichtet, bis zum 25. März 2026 ein nachgebessertes Programm vorzulegen.
0
0
0
0
Den Straftatbestand des #Amtsmeineid s habe ich im StGB noch nicht gefunden.
0
0
0
0
4
3
0
0
0
0
0
0
2
1
0
0
Das nennt man dann wohl #AmtsMeineid…
#Merz
#Klimakrise
60
16
5
0
1
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
0
0
0
#Tempolimit oder #Amtsmeineid.
1
0
0
0
#Tempolimit oder #Amtsmeineid.
1
0
0
0
#Falschaussagen = #Amtsmeineid.
Weiß @christian.lindner.cash das?
0
0
1
0