Unser Co-Fraktionsvorsitzender Frank Vollmert nutzt die Gelegenheit und stellt Fragen an das Bezirksamt zu Parkvignetten für die Anwohnenden der Blücherstraße.
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3/3 Unser Antrag zur Grundsteuer wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/s1cvxz0h70 #bvvxhain
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2/3 Antragstellerin Maria Haberer: „Massive Grundsteuererhöhungen bedrohen Vereine, soziale Träger und Kleingewerbe. Der Bezirk muss seine soziale Infrastruktur schützen – damit Xhain so bunt und lebenswert bleibt, wie es ist.“ #bvvxhain
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1/3 Faire #Grundsteuer für soziokulturelle Nutzung! Die Reform belastet Pächter*innen im Bezirk massiv – mutmaßlich auf Basis unrealistischer Verkehrswerte. Wir fordern: aktuelle Gutachten prüfen, falsche Bewertungen korrigieren & überhöhte Forderungen verhindern! #bvvxhain
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3/3 Unser Antrag zum Klimaanpassungsgesetz wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/4f58u269x3 #bvvxhain
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2/3 Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön: „Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders vom Klimawandel betroffen. Damit das Bäume-Plus-Gesetz nicht zum Rohrkrepierer wird, braucht es klare Strukturen und finanzielle Zusagen des Senats.“ #bvvxhain
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1/3 Mehr Bäume für Xhain! Unser Wir müssenmögliche Standorte für neue #Straßenbäume prüfen, Strukturen für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes schaffen & Pflanzrechte für Bürger*innen transparent machen #bvvxhain
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Bundeswehr-Werbung an Schulen? Unsere Fraktion ist klar dagegen. Co-Vorsitzende Tessa Mollenhauer-Koch:" Schulen sind Schutzorte, keine Rekrutierungsplätze. Daher unterstützen wir den Antrag der LINKEN und der Fraktion Bündnis90/die Grünen für ein Verbot." #BVVXhain
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3/3 Unser Antrag zu Bundeswehr-Werbung an Schulen wurde nach der Behandlung im Plenum in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/6k2r7yb3qo #bvvxhain
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2/3 Jutta Schmidt-Stanojevic: „Schulen sollen Kinder und Jugendliche zur selbstbestimmten Urteilsfindung befähigen. Werbung für den #Militärdienst verletzt die politische Neutralität und soll deshalb verboten werden – im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention.“ #bvvxhain
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1/3 Keine Werbung der #Bundeswehr an unseren Schulen! Wir fordern: Bundeswehr-Werbung auf Werbeflächen im Bezirk untersagen – und klare Verfahren, damit Infoangebote pädagogisch begleitet werden. Schulen müssen Lernorte bleiben, frei von einseitiger Einflussnahme! #bvvxhain
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3/3 Unsere Resolution zu den Schüler*innenstreiks wurde mit breiter Mehrheit beschlossen gruenlink.de/n3ri600x1e #bvvxhain
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2/3 Fraktionsvorsitzende @oljakoterewa.bsky.social : „Schüler*innen, die für ihre Zukunft und gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen, stärken unsere demokratische Kultur. Sie verdienen Anerkennung – nicht Bestrafung.“ #bvvxhain
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1/3 Schüler*innen protestieren bundesweit gegen die Wiedereinführung der #Wehrpflicht – ein starkes demokratisches Zeichen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern: Kulanz der Schulleitungen statt Sanktionen. Politische #Teilhabe braucht Raum! #bvvxhain
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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/d38o0eaiti #bvvxhain
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2/3 @oljakoterewa.bsky.social Koterewa: „Dezentrale Beschulung ermöglicht Spracherwerb & Teilhabe von Anfang an. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Eine Isolierung der Kinder und Jugendlichen durch eine Beschulung in den Unterkünften verschärft die Trennung.“ #bvvxhain
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1/3 Geflüchtete Kinder & Jugendliche sollen in umliegenden Regelschulen beschult werden, nicht zentral in der Unterkunft. Damit frühe Integration & Teilhabe sicher sind! #bvvxhain #Bildung #Integration
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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/ih5prwct0z #bvvxhain
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2/3 @pascalstriebel.bsky.social Striebel: „Tempo 30 rettet Leben und schützt die Gesundheit aller. Mit der Neuregelung der StVO wurde die Einführung deutlich erleichtert – insbesondere auf #Schulwegen. Die @senmvku.bsky.social muss nur wollen.“ #bvvxhain
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1/3 Auf Alt-Stralau gilt Tempo 50 – trotz gefährlichem Schulweg, unübersichtlichen Gefahrenstellen und fehlendem Radweg. Wir fordern: #Tempo30 auf der gesamten Straße, ergänzt durch Kontrollen, für mehr Verkehrssicherheit! #bvvxhain #Verkehrssicherheit #Schulweg
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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/dqy5lbq3eo #bvvxhain
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2/3 Vito Dabisch: „Die Tafel schafft Raum für Trauer, Respekt & gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen diesen Ort gemeinsam mit Betroffenen & Initiator*innen dauerhaft sichern.“ #bvvxhain
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1/3 Die Gedenktafel am Ostbahnhof macht das oft unsichtbare Leid obdachloser Menschen sichtbar. Wir fordern: Verstetigung & langfristige Sicherung des Gedenkens! #bvvxhain #Obdachlosigkeit #Gedenken
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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/ohrnfyzpx8 #bvvxhain
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2/3 Antragstellerin Anne Burckhardt-Schön: „Die Verkehrssituation ist hoch risikoreich und sogar schädlich für die Gesundheit der Anwohner*innen. Kinder, ältere Menschen & Menschen mit Behinderungen brauchen besseren Schutz. Verkehrsberuhigung ist überfällig.“ #bvvxhain
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1/3 Rund um Friesen- & Zossener Straße belastet nächtlicher Durchgangsverkehr Anwohner*innen mit bis zu 69 dB – ein gesundheitsgefährdender Lärmpegel. Wir fordern eine schnelle Lösung zur Verkehrsberuhigung bei vollem Erhalt des Busverkehrs #bvvxhain #lärm #lärmschutz
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3/3 Unser Antrag wurde über die Konsensliste in die Ausschüsse überwiesen und wird dort fachlich diskutiert gruenlink.de/a6qwhqety9 #bvvxhain
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2/3 Antragstellerin Hülya Kilic: „Leerstehende Flächen mitten im Kiez sind verschwendeter Raum. Jugendliche & Nachbarschaft brauchen Orte zum Treffen, Lernen & Mitmachen.“ #bvvxhain
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1/3 Durch die geplante Großunterkunft an der Hasenheide wird der Bedarf an Sozial- & Nachbarschaftsarbeit massiv steigen. Wir fordern: Leerstand im #Karstadt am Hermannplatz für Jugendzentrum & Nachbarschaftsräume nutzen! #bvvxhain #integration #teilhabe
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Die #Resolution ‚Fragt eure Töchter – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen‘, der wir beigetreten sind, wurde mit großer Mehrheit angenommen!
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