Friedrich #Merz und Lars #Klingbeil müssen deshalb jetzt die Richtung ändern und Politik für Bürger*innen, nicht für die #Bankenlobby machen. Wir kämpfen weiter. Folge uns und bleib auf dem Laufenden.
Den ganzen Bericht kannst Du hier lesen: www.finanzwende.de/themen/finan...
Dreist, dreister, #Bankenlobby
Wir haben 8kg Dokumente aus dem Finanzministerium ausgewertet–und einen seltenen Einblick in die Arbeit der #Bankenlobby erhalten. Am Beispiel eines milliardenschweren Bankenrettungsfonds kann man sehen, wie die Banken versuchen, zulasten der Allgemeinheit vorzugehen.
Doch wir kämpfen weiter! Friedrich #Merz und Lars #Klingbeil müssen jetzt die Richtung ändern und Politik für Bürger*innen nicht für die #Bankenlobby machen. Folge uns und bleib auf dem Laufenden.
Den ganzen Lobbykrimi findest Du auf unserer Website: www.finanzwende.de/themen/finan...
Der neue Lobbykrimi aus dem #Finanzministerium 🔎💰
Unser neuer Bericht legt im Detail offen, mit welchen Strategien und großer Intensität die #Bankenlobby über Monate hinweg massiven Einfluss auf Ministerien und politische Entscheidungsträger*innen genommen hat.
www.finanzwende.de/themen/finan...
🏦Die #Bankenlobby will Verbriefungen jetzt wieder lockern. Angeblich, um mehr Kredite zu vergeben. In Wahrheit: für mehr Rendite.
⚠️Von einer Aufweichung der Verbriefungsregeln profitieren jedoch allein die Banken. Die Risiken tragen am Ende wir alle.
👉 Mehr dazu im Standpunkt von Uwe Zöllner:
1/2
Doch Schwarz-Rot will stattdessen jetzt die Banken beschenken. Offenbar hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ein offenes Ohr für die #Bankenlobby.
Mehr zum Thema:
www.finanzwende.de/themen/banke...
In den #Koalitionsverhandlungen waren sich Union & SPD in ihrer AG Finanzen zunächst einig, das Geld für Schuldentilgung nutzen zu wollen. Doch in der AG Wirtschaft übernahm die Union den Vorschlag der #Bankenlobby – und setzte ihn im finalen Koalitionsvertrag durch.
Obwohl der damalige Bundesfinanzminister #Lindner zuerst auf der Seite der #Bankenlobby stand, konnten wir gemeinsam mit anderen Druck aufbauen, um das Geld für Bürger*innen und nicht für Banken zu nutzen.
Doch durch das Ampel-Aus wurde das Gesetz nicht verabschiedet.
Die #Bankenlobby forderte, dass das Geld den Banken geschenkt werden sollte. Dabei waren sie diejenigen, die mehr als € 20 Mrd. Schulden verursacht haben, die bis heute nicht zurückgezahlt sind. Auch ein Rechtsgutachten des BMF ergab: Das Geld sollte zur Tilgung dieser Schulden verwendet werden.
Großer Fehler: Die nächste Bundesregierung will Banken Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds schenken, statt damit Schulden zu tilgen. Union&SPD stellen sich mit diesem Plan gegen Bürger*innen und folgen miserablem Vorschlag der #Bankenlobby. Zum Hintergrund: www.finanzwende.de/themen/banke...
Finanzminister Christian #Lindner hat sich diesmal nicht vor den Karren der #Bankenlobby spannen lassen. Im parlamentarischen Prozess sollten die Fraktionen nachbessern und das Betriebskostenabzugsverbot aufrechterhalten und damit auch künftig Geschenke für Banken verhindern.
