Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte #GFF gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern freiheitsrechte.org/themen/freih... #gotham #palantir #baypag

Man beachte die Anwendung des #BayPAG heute durch die @CSU gegen die #LetzteGeneration und Begründung heutiger Juristen. Es ist und bleibt bemerkenswert, wie Juristen heutzutage ähnliche Argumentationen wie vor 100 Jahren benutzen. Das Interview mit Frank Schorkopf auf

aber sie waren schlimm genug, dass die NSdAP keinen Buchstaben 1933 ändern mussten um sofort zur Tat schreiten zu können und dem NS-Staat unliebsame Menschen sofort wegsperren zu können. Tatsächlich wendet die @CSU das #BayPAG in dieser Form ja auch politisch gegen die letzte

Es gab Ende der 1920er Jahre eine Polizeireform. Durch die wirren Zeiten am Ende der Weimarer Republik sollten sie eigentlich dazu dienen, die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Jene Polizeigesetze waren im Wortlaut bei weitem nicht so schlimm wie das heutige #BayPAG z.B.

schärfstens verfolgt. Insbesondere in Bayern wurde das #BayPAG überwiegend gegen die letzte Generation angewandt. Gegen den Gefährder von #Aschaffenburg der nicht mal bei einem gerichtlich verordneten Termin erschien wurde das BayPAG nicht angewandt. Was insofern absurd ist, weil

sind aber gänzlich anderer Natur. In Bayern gibt es das Problem, dass die Verfolgung der letzten Generation wichtiger ist und das angeblich für Terroristen und Gefährder geschaffene #BayPag gegen die letzte Generation angewandt wird mit einem Haufen Gerichtsprozessen, aber keine Resourcen auf die

#Dobrindt gibt der SPD und den Grünen die Schuld, weil er vom politischen Versagen der CSU in #Bayern ablenken will. Letztlich hat die CSU genügend Resourcen gehabt, die #LetzteGeneration mit dem #BayPAG zu verfolgen, aber nicht den Gefährder.

Die "drohende Gefahr" als Standard-Eingriffsschwelle im #BayPAG bricht mit der liberalen Tradition im Polizeirecht und gefährdet unsere Grundrechte. Bin gespannt auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der heute dazu verhandelt.

Bayerisches **Polizei|aufgabengesetz** Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das bayerische Verfassungsgericht hat die Chance, das #BayPAG in Teilen für grundrechtswidrig zu erklären. Zugleich warten wir weiter auf eine Entscheidung aus Karlsruhe zu unserer bereits 2018 mit dem Bündnis #noPAG & @campact.bsky.social erhobenen Verfassungsbeschwerde.

De facto bedeutet das: Die Polizei darf ohne hinreichend konkretisierte Gefahr die #Grundrechte der Bürger*innen einschränken. Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das #BayPAG ermutigt so staatliche #Willkür.

In der heutigen Verhandlung mehrerer Klagen (u.a. eine Popularklage von Studierenden) geht es um den zentralen Begriff der „drohenden Gefahr“ im #BayPAG. Schwere Grundrechtseingriffe sind schon möglich, wenn die Polizei nur vermutet, eine Gefahrensituation könnte sich entwickeln.

David Werdermann, Jurist bei der GFF: „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Doch wir leben in einem Rechtsstaat, nicht in einem Polizeistaat. Es wird Zeit, dass die Gerichte dieses verfassungswidrige Gesetz umfassend überprüfen.“

Handgranaten, #Staatstrojaner & #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München – unsere eigene Verfassungsbeschwerde liegt seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.

Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU