Inzwischen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ( #BayVGH) entschieden, dass auch Hoecke grundsätzlich #Meinungsfreiheit geniesst.

Kein rigides Cannabis-Verbot im Englischen Garten Erfolg für zwei Cannabis-Konsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen das Kiffen nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden.

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...

Erster wichtiger juristischer Teilerfolg vor dem #BayVGH: #Cannabis Konsum ist im nordlichen Teil des Englischen Gartens in #München erlaubt.

Im Hauptsacheverfahren geht es dann weiter um die Frage, ob #Bayern überhaupt eigene Konsumverbotszonen erlassen darf.
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Charlotte Knobloch: Ex-Personenschützer behält Job trotz Antisemitismus-Skandal In privaten Chat-Nachrichten wünschte sich ein Polizist die Konzentrationslager zurück, ein Münchner Gericht attestiert den Posts eine »Unterhaltungskomponente«. Holocaustüberlebende nennen das Urteil...

Das #Urteil des #BayVGH und die Begründung ("Unterhaltungskomponente") - unglaublich!

Lasst uns Art. 5, Abs. 1 GG ändern: Jeder hat das Recht, seine #Hetze in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

#Knobloch

Urteilsbegründung: tinyurl.com/2u78s982

www.spiegel.de/politik/char...

Original post on digitalcourage.social

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen […]

Urteil: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die AfD hatte geklagt, weil die Allianz immer wieder die...

“Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, wenn eine Kommune nicht für diese demokratischen Werte eintreten könnte…?”

#Nürnberg
#allianzgegenrechtsextremismus
#BayVGH

www.br.de/nachrichten/...

Das #OVG hat klar gesagt, warum das #BfV die #NoAfD als Verdachtsfall beobachten darf. Der #BayVGH hatte angesichts der Beobachtung der vvnbda.bsky.social, durch das Bayerische #LfV dessen #Meinungsfreiheit als gerichtlich nicht überprüfbar angesehen. Ein deutlicher Gewinn.