Da ist es wieder: The privilege of intentionality!
„Wichtige“ Männer, dürfen sich mit lächerlichen Geschichten und irgendwelchen Wehwechen darauf berufen, dass sie eh das Richtige tun *wollten*, aber leider ging’s halt nicht.
Nicht die Tat, allein die Absicht zählt bei Hr #Brandstetter
🔥
Eigentlich können wir Untersuchungsausschüsse gleich abschaffen, wenn dort jeder Politiker ungestraft die, in der aktuellen Postition dienlichste "persönliche "Wahrnehmung" spin(n)en darf, die der Realität, allen Fakten und der Wahrheit diametral entgegenstehen. #Kurz #Brandstetter
Ex-Justizminister und Höchstrichter #Brandstetter wurde freigesprochen. Er war wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt gewesen, weil er über seine Aktion zur Verhinderung seiner Handyabnahme durch #WKStA geschwindelt hatte. Vorsatz war nicht feststellbar. War aber mMn auch nicht rechtswidrig
nur kurz, weil sie dann in das Kabinett von Justizminister #Brandstetter wechselte.
Ebenfalls interessante Netzwerke.
Später war sie im Kabinett von Justizminister #Brandstetter.
Haben wir das schon alles vergessen? Oder ist’s uns eh schon wurscht?
#Strasser #Grasser #Brandstetter #Pilnacek #Kurz #ÖVP #Schmid #Blümel #Casag #Karmasin #Bonelli #Sobotka #Schredder #Ho #Benko #Fellner #Wolf #Fleischmann #Steiner #Melchior #Kopf
Uniqa-Chef Andreas #Brandstetter kritisiert mangelnde politische Entscheidungen in zentralen Zukunftsfragen. Er fordert eine solidarische Lösung für den #Versicherungsschutz bei #Naturkatastrophen, eine Reform der #Altersvorsorge und mehr Investitionen in #nachhaltige Projekte.
Höhere […]
Und jetzt koalieren sie wieder mit der ÖVP, die auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank gehört.
Alles vergessen, alles wurscht?
#Kurz #Pilnacek #Schmid #Ho #Benko #Strasser #Grasser #Wahlkampfkosten #Karmasin #Casag #Schredder #Bonelli #Blümel #Sobotka #Brandstetter
Heute in der #ZiB2:
#Koalitionsverhandlungen
#FPÖVP
und
#Brandstetter muss vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen des Verdachts auf #Postenschacher gegen Ex-Justizminister Wolfgang #Brandstetter ermittelt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, ob Anklage kommt noch offen
www.puls24.at/news/politik/justiz-post...
#Brandstetter zieht die Notbremse - sehr gut.
Yössas, den #Brandstetter hab ich vergessen. Und wird gegen #Hofer nicht auch ermittelt?
Ich hab mittlerweile komplett den Überblick verloren.
#zib2
#Mayer kritisiert völlig zu Recht die Ernennung von Ex JM #Brandstetter #zib2
#Brandstetter meint, die #Ehefüralle ist nicht mehrheitsfähig - aha - sonst gilt auch Klubzwang, wenn #Kurz will geht alles. #pressestunde
#Brandstetter meint, es gäbe keine Diskriminierung, keine #ehefüralle notwendig. Und so was von einem Juristen! #pressestunde
Sorry, aber diese Lobhuddeleirede von #Karl über #Brandstetter ist einfach nur peinlich. Verschwendete Redezeit im #oenr
#Karl meint, #Brandstetter sei in seiner Zeit als Strafverteidiger nie einem Streit aus dem Weg gegangen und sei multitaskingfähig. #oenr
#Brandstetter hat nicht den Mut, den Vizekanzlerjob abzulehnen. Leid tut er mir allerdings nicht, wenn er nicht nein sagen kann. #oenr
Hat sich #Brandstetter weich klopfen lassen? Rückrad ist offenbar keine Kategorie im #oenr
Lehnt #Brandstetter den Vize ab? #oenr
Wenn #Brandstetter einen Funken Anstand hat, dann lehnt er den Vizekanzler ab. Er ist sowieso nicht mehr in der nächsten Regierung. #oenr
Michael #Chalupka & #Meins:
Bei einer Pressekonferenz spricht Justizminister Wolfgang #Brandstetter von einer... http://fb.me/1URr9uiFO
Was ist mit #Brandstetter los? Rechtsstaat? Wos brauch ma des? Ist Sobotka ansteckend wie die Masern? #zib2
Die Weisung, #Kickl net als Beschuldigten zu führen, hat eh net der #Brandstetter unterschrieben sondern der Justizminister.#nationalrat #fb
Ich kann mir den #Brandstetter pardout nicht als Prozeßanwalt vorstellen - diese sanfte Stimme ... #nationalrat
