Bund übertrifft 2025 dank günstiger Wirtschaftsentwicklung und strengen Budgetvollzugs des BMF die Budgetziele. Gesamtstaatliches Defizit liegt erst Ende März vor. Wir bleiben bei der #Budgetsanierung auf Kurs.
orf.at#/stories/341...
Wie sich das Budget mit wachstumsschonenden Steuern sanieren lässt. Fünf Milliarden Euro muss der Staat bis 2028 noch einsparen. Mehrausgaben für die Konjunktur und gegen die Teuerung sind trotzdem drin. Diese Grafik zeigt die potenziellen Einnahmen durch folgende Maßnahmen: Gewinnsteuer für Unternehmen (KöSt) wieder auf 25 %, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundsteuer modernisieren, Kalte Progression wiedereinführen, Übergewinnsteuer Banken. Des weiteren werden die Kosten für die MwSt.-Senkung auf 0 Prozent für alle Lebensmittel und die für das vorgeschlagene Konjunkturpaket abgebildet.
Die #Budgetsanierung liegt heuer vermutlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt jedoch, dass bis 2028 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden müssen, um das Defizit auf drei Prozent zu senken. Wir empfehlen daher wachstumsschonende #Steuererhöhungen. 10
Barbara Schuster schreibt im Kurier: „Bisher betrafen 70 Prozent der Sparanstrengungen die Ausgabenseite. Das heißt übersetzt: weniger Leistungen, weniger öffentliche Investitionen, höhere Gebühren.“
Wer zur #Budgetsanierung fast ausschließlich spart, trifft die privaten Haushalte – und dämpft Nachfrage und Wachstum. Das verschärft das Budgetproblem zusätzlich. Die #Einnahmenseite ist hingegen eine politische Tabuzone, kommentiert stv. Chefökonomin @barbaraschuster.bsky.social im @kurier.at. 1/
Die Grafik des VCÖ mit dem Titel Streusiedlungen sind teuer für Gemeinden zeigt die Erschließungskosten für Einfamilienhäuser Reihenhäuser und Geschoßbauten
Zersiedelung kommt Gemeinden sehr teuer. Die Erschließungskosten für Geschossbauten sind pro Wohneinheit um 70% niedriger als bei Einfamilienhäuser in Streusiedlungen. #Zersiedelung stoppen, Ortskerne stärken - hilft Gemeinden bei #Budgetsanierung
Der bisherige Pfad der #Budgetsanierung holt Großteils von Familien, Haushalten und Pensionierten – sie sind es allerdings die ihr Einkommen verkonsumieren und so wieder in die Wirtschaft stecken. Die Regierung muss endlich an der Einnahmenseite schrauben, sagt @barbarablaha.bsky.social auf #ORF2.
orf.at/stories/3414...
Für einmal bin ich der Meinung von #WKO und #IV : wir haben ein Ausgabenproblem ! #Budgetsanierung
Im Übrigen bleibe ich der Meinung: ohne #Vermögenssteuern wird es nicht gehen.
Ich muss gerade schmunzeln, viele fragen warum die Amerikaner nicht längst auf den Straßen sind und demonstrieren….
Was machen wir? 🫠
#kürzungen #teuerung #inflation #kvabschluss #budgetsanierung #vermögenssteuerjetzt!
Die #GÖD würde sich keinen Gefallen tun, wenn sie keinen Schritt auf die Regierung, in Bezug auf die Lohnerhöhungen, zugeht. #Budgetsanierung
Mit etwas Abstand habe ich jetzt zunehmend den Eindruck, dass Journos langsam, sehr langsam, aber doch, den Übergang schaffen, ob gewollt, oder auch nicht, den @andibabler.at ernst zu nehmen.
#orfsg25 #mietpreisstop #budgetsanierung #teuerungsstopp
Zuversichtlich macht mich das noch nicht, aber ...
Wie erbãrmlich ist das denn.
Jetzt reden sie in der Reflexionüber die deutsche Koalition, ohne dem deutschen Kanzler etwas auszurichten, aber der SPD.
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#orfsg25 #babler #mietpreisstop #budgetsanierung #teuerungsstopp
Unerträglich, was da nach dem
#orfsg25 reflektiert wird. Man hat den Eindruck, die Journalistin ist Generalsekretäein der ÖVP.
Macht sich über 2040 und Babler lustig.
#babler #mietpreisstop #budgetsanierung #teuerungsstopp
@andibabler.at klar und souverän in allen Belangen.
#orfsg25 #babler #mietpreisstop #budgetsanierung #teuerungsstopp
Leonard Jüngling schreibt im Kurier: Im Vergleich zu den gigantischen Übergewinnen der Banken bleibt selbst die jüngst beschlossene, vermeintlich verschärfte Bankenabgabe kaum mehr als ein symbolischer Akt.
Der Beitrag der Banken zur #Budgetsanierung ist minimal. 2024 beträgt die #Bankenabgabe gerade einmal 1,3 Prozent ihrer Gewinne. Zum Vergleich: 2011 lag dieser Wert noch bei beeindruckenden 72 Prozent, schreibt Momentum-Ökonom @juenglingleo.bsky.social im Gastkommentar für den @kurier.at. 1/
Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass durch die Abschaffung der Kalten Progression mehrere Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen
Die #KalteProgression hat noch bei jeder #Budgetsanierung eine Rolle gespielt. Aktuell könnte das Zulassen von mehr Kalter Progression das Ausmaß der sozialen Einschnitte des #Sparpakets abfedern. Ein Thread. 1/
#Lesenswertes von #JosefRedl
„Jeder in diesem Raum wird vom #Sparpaket betroffen sein“, so @markusmarterbauer.bsky.social. Die #Budgetsanierung sei unangenehm, aber der einzige Weg, den #Sozialstaat zu erhalten.
www.profil.at/wirtschaft/s...
Oliver Picek ist am Freitag, den 27. Juni, ab 22:00 Uhr in der ZIB2 auf ORF2 zu sehen. Das Thema: Sparmaßnahmen.
TV-Tipp:
Heute Abend ab 22:00 Uhr ist Momentum-Chefökonom @oliverpicek.bsky.social auf #ORF2 zu sehen. Anlässlich des Bundesrechnungsabschlusses schildert er im Interview mit der #ZIB2, welche Reformen und Sparmaßnahmen zur #Budgetsanierung sinnvoll wären – und welche nicht.
Zufällig Banken-Übergewinne in Milliardenhöhe. Jahresgewinne 2024 im Vergleich zum 5-Jahresschnitt 2018-2022.
Österreichs größte Banken verbuchten zwei Milliarden höhere Gewinne in 2024 als in einem gewöhnlichen Jahr. Damit setzen sie ihre Rekord-Übergewinne des Vorjahres noch fort. Gleichzeitig bleibt ihr Beitrag zur #Budgetsanierung äußert gering, selbst nach der Verschärfung der Bundesregierung. 1/
Die finanziellen Gewinner:innen der letzten Jahrzehnte sind die reichsten Haushalte. Wenn der Staat Schulden aufnimmt, profitieren vor allem jene, die bereits über hohes Finanzvermögen verfügen. Sie kassieren auch die Zinsen. Es wäre daher sinnvoll, dass sie mehr zur #Budgetsanierung beitragen. 7/
Der #ORF darf mehr Gebührengeld verwenden, dafür müssen #RSO und Spartenkanäle bleiben. Die @wienerzeitung.bsky.social muss einsparen. Das hat die #Bundesregierung jetzt beschlossen. Medienminister @andibabler.at verteidigt die Maßnahmen als unabdingbar für die #Budgetsanierung.
Anders gesagt: da kommt noch mehr, außer die Konjunktur springt in den Overdrive. 🫣 #Budgetsanierung
Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt: Einsparungen bei Familienleistungen treffen Frauen deutlich stärker. Anteil der Einsparungen nach Geschlecht: Familienbeihilfe betrifft zu 54 Prozent Frauen, der Kinderabsetzbetrag zu 55 Prozent und Kinderbetreuungsgeld sogar zu 94 Prozent.
Die ersten 100 Tage der Regierung waren von einem Thema besonders geprägt: der #Budgetsanierung. Wir haben uns angesehen, wie sich die Sparmaßnahmen auf die Gleichstellung auswirken und kommen zu dem Schluss: Gespart wird vor allem auf Frauenrücken. Ein Beispiel dafür sind die Familienleistungen. 1/
Reichen die Maßnahmen der #Budgetsanierung, um Defizitziele (2026: 4,2% des BIP, 2028: <3%) zu erreichen? Mehrzahl der Expert:innen im Budgethearing: Ja, bei vollständiger Realisierung Aufkommensziele Förderungen, Betrugsbekämpfung, Personalkosten, Beteiligungen & Defizitabbau Länder u Gemeinden 1/n
Unser Ökonom @heimbergecon.bsky.social erklärt im Café PULS das EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Sein Fazit: Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bleibt gewahrt. Für die Menschen im Land wird sich dadurch kaum etwas ändern. #Budgetsanierung
Umwelt- & Klimaschutz ist der große Verlierer des Sparpakets. Nur jeder dritte Umwelt-Euro bleibt erhalten. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz Österreichs von 2024 bis 2029. Wurden 2024 noch 3 Milliarden ausgegeben, werden es 2029 nur noch 0,9 Milliarden sein.
Im Rahmen der #Budgetsanierung kürzt die Regierung drastisch bei Klima und Umwelt. Bis 2029 bleibt nur noch ⅓ des heutigen Budgets übrig. Dabei ist klar: Was wir heute beim Klimaschutz kürzen, zahlen wir bald doppelt zurück – finanziell und ökologisch. 1/
Ist ja generell und seit Jahren ein tolles Format: @ganzoffengesagt.bsky.social
Aber das Erklärstück zum Budget, zur Budgetpolitik und zur aktuellen #Budgetsanierung mit @georgfeigl.bsky.social sticht noch einmal besonders heraus. Sehr hörenswert.
Obwohl sie in den vergangenen Jahren milliardenschwere Hilfen während Corona und der Inflationszeit vom Staat bekommen haben, tragen die Unternehmen und Selbstständige im ersten Jahr der #Budgetsanierung weniger Steuern bei. 6/
Die Bekämpfung von Steuerbetrug schützt die ehrlichen Steuerzahler:innen, ermöglicht die Finanzierung essenzieller staatlicher Leistungen und trägt zur #Budgetsanierung bei. Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft.
Streichung Klimabonus, Nichterhöhung Kinderbeihilfe ua haben negative Verteilungseffekte, weil der gleiche absolute Sparbetrag in Relation zum Einkommen unten mehr ausmacht. 1/5 #Budgetsanierung
Die #Budgetsanierung ist angelaufen. Nachdem bereits im März ein erstes Gesetzespaket beschlossen wurde, liegt dem #OeNR nun der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes vor. Was steht drinnen? 🧵 (1/7)
